Gewalt sowie verbesserte gesetzliche Maßnahmen und auch einen Ausbau an Schutzeinrichtungen und Hilfsangeboten. Und wir brauchen vor allem – da wird meistens ein finanzielles Defizit sichtbar – Geld für Männerberatungen und Geld für Präventionsarbeit, und zwar für alle Männer, für die österreichischen genauso wie für die nicht österreichischen.
Wir müssen und können nur dann in aller Klarheit kommunizieren, dass Gewalt an Frauen kein Kavaliersdelikt ist, sondern dass es ein No-Go ist, und zwar immer und überall und egal, von wem sie ausgeht, wenn diese Allianz, wenn unser Selbstverständnis darüber sehr klar ist. Dann wird es nämlich auch besser gelingen, Männern, die in unser Land kommen, besser zu kommunizieren, dass es eben ein No-Go ist, dass es strafrechtlich verfolgt wird. Wenn wir uns hier nicht einig sind und wenn wir das nicht kontinuierlich tun, dann wirkt das eher wie eine Pauschalisierung und nicht wie eine ernst gemeinte Maßnahme. – So viel jetzt für den Anfang. Das Thema Asyl, wie ich vorhin erwähnt habe, wird uns heute noch beschäftigen.
Eines ist mir bei Ihnen jedenfalls schon aufgefallen: Sie sind, glaube ich, nicht nur ein guter Musiklehrer gewesen, sondern jedenfalls auch ein politischer Musterschüler. Ich will Ihnen nicht die Kompetenz absprechen, sondern bin davon überzeugt, dass Sie das mit gutem Wissen und Gewissen tun werden, auch wenn unsere Vorstellungen davon diametral gesetzt sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
11.13
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Meißl. – Bitte.
11.13
Bundesrat Arnd Meißl (FPÖ, Steiermark): Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Todt, du hast vorhin gesagt, ihr möchtet die volle Handlungsfähigkeit wieder herstellen – vielleicht ist die Bundesregierung aber jetzt handlungsfähiger denn je, vielleicht gehen ihr die Sachen jetzt leichter von der Hand, wenn man nicht so viel untereinander abstimmen muss.
Wir haben in den letzten Monaten viele Regierungsumbildungen erlebt, die, mit Ausnahme des Kollegen Doskozil, nur eines hinterlassen haben, nämlich die Bemerkung, dass es ab sofort einen neuen Stil in der Regierung gibt und dass ab sofort für die Menschen gearbeitet werde. Geändert hat sich danach de facto nie etwas. So wurden die Probleme, die diese völkerwanderungsähnliche Zuwanderungswelle in puncto Kriminalität, Rekordarbeitslosigkeit und Ausnützung unseres Sozialsystems mit sich gebracht hat, immer wieder vor sich hergeschoben, ohne wirklich darauf zu reagieren. Die Wut der eigenen Bevölkerung auf dieses Nichtreagieren hat sich bis zur Ohnmacht gesteigert, und der Vertrauensverlust in die Arbeit der Regierung hat sich im Ergebnis der Präsidentenwahl auch eindeutig widergespiegelt.
Tatsache ist, dass die Regierungsumbildungen nichts gebracht haben – auch Kollege Doskozil muss sich ja erst beweisen – und der Stillstand das eigentliche Regierungsprogramm ist. Wenn Sie wirklich aufrichtig etwas ändern wollen, um diesen politischen Stillstand endlich zu beenden, dann sollten Sie eine Regierungsumbildung in der Form vollziehen, dass Sie Neuwahlen ausrufen und damit zu einer echten Regierungsumbildung kommen.
Nichtsdestotrotz wünsche ich Ihnen, Herr Minister Sobotka, alles Gute für Ihre Arbeit, die angesichts der Probleme Grenzsicherung, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch und so weiter keine leichte wird. Ihre Vorgängerin hat – sagen wir es einmal so – sehr glücklos agiert. Einerseits hat sie sich als Ankündigungsweltmeisterin hervorgetan, und andererseits hat sie falsche Versprechen abgegeben und die Bevölkerung dadurch
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