BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 63

Sonnenuntergang kein normaler Mensch mehr hintraut. Da übernehmen dann Drogen­banden das Kommando, die sich zu einem großen Teil aus Personen rekrutieren, die unter dem Deckmantel des Asyls zu uns gekommen sind und dieses ganz eindeutig missbrauchen und eigentlich sofort abgeschoben gehören.

Dieselben Probleme zeigen sich aber auch auf dem Land. Beispielhaft für viele klei­nere Städte stehen Knittelfeld, Kapfenberg und Mürzzuschlag, wie auch folgendes Beispiel zeigt; dabei geht es um Drogendealer, vorbestrafte Afghanen belästigten in Knittelfeld vier Jugendliche:

„Elf Dealer wurden vergangenes Jahr von der Polizei aufgegriffen, einige davon sind bereits wieder auf freiem Fuß.“ – Das ist offenbar die übliche Vorgangsweise. – „Darunter auch jener 21-jährige Afghane, der am Samstag mit zwei Landsmännern (...) zwei Buben und zwei Mädchen im Alter von 13 bis 16 Jahren im Park belästigte. Seit dem Jahr 2013 konnte ihm die Polizei immer wieder das Dealen mit Marihuana nachweisen, nach dem Erhalt eines negativen Asylbescheids war er aber unterge­taucht – um (...) an besagtem Tag wieder in Erscheinung zu treten. Auch sein 26-jäh­riger Komplize ist vorbestraft.“

Diese Dinge ziehen sich also durch ganz Österreich, und deswegen ist die Bevöl­kerung verärgert und erkennt auch den Stillstand. Die Versprechungen helfen nichts mehr, es muss endlich gehandelt werden.

Ganz kurz möchte ich noch zwei Dinge aus meiner direkten Umgebung ansprechen. Heute ist schon wieder das Versprechen gekommen: Es gibt zusätzliche Polizisten. – Dieses Versprechen hören wir seit Jahren, nur ist das de facto eine Lüge – und zu diesem Wort stehe ich jetzt hier –, denn es sind keine zusätzlichen Polizisten, sondern es werden einfach Abgänge nachbesetzt, und diese nicht einmal zur Gänze.

Die Wirklichkeit am Beispiel eines Polizeipostens sieht so aus – und es geht dabei um meinen Heimatort Mürzzuschlag –: Von 43 Planstellen waren im Februar nicht einmal 30 besetzt. Von den 30 Beamten wurden wiederum einige regelmäßig an die Grenze nach Spielfeld oder in das Schubhaftzentrum nach Vordernberg dienstzugeteilt, um die vier bis fünf dort aufhältigen Schubhäftlinge zu bewachen. Der dienstbare Stand an besagtem Polizeiposten lag daher bei rund 20 Beamten. Ich nehme nicht an, dass diese Situation nur auf Mürzzuschlag beschränkt ist. Bitte sorgen Sie dafür, dass wenigstens der Normalstand an Polizisten wieder erreicht wird! Von zusätzlichen Poli­zisten wage ich ohnehin schon nicht mehr zu träumen.

Ich habe zu Beginn, lieber Edgar, von gebrochenen Versprechen der Vorgängerin des neuen Ministers gesprochen. Das Innenministerium hat vor eineinhalb Jahren in Spital am Semmering ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem Bürgermeister eine Sonder­betreuungsstelle für bis zu 300 Asylwerber eingerichtet – das in einem Ortsteil, der gerade einmal 280 Einwohner hat, und in einer Gemeinde, die zu diesem Zeitpunkt bereits 70 Asylwerber in Landesbetreuung problemlos beherbergte und die Quote locker erfüllt hat.

Nach heftigen Protesten ... (Bundesrat Mayer: Es geht um Landes- und Bezirks...!) – Jetzt lass mich ausreden! Einfach zurücklehnen und zuhören, lieber Edgar! Nach heftigen Protesten hat die damalige Ministerin Mikl-Leitner, also Ihre Vorgängerin, Herr Minister, öffentlich versprochen, die Anzahl der Asylwerber in dieser Unterkunft mit 50 zu beschränken. Kaum waren dann die Gemeinderatswahlen und die Landtagswahlen in der Steiermark vorbei – es ist nämlich ein Bundesquartier, von dem wir da sprechen –, schnellte die Zahl wieder auf 200 hinauf.

In den Nachbargemeinden, zum Beispiel in Neuberg an der Mürz im Ortsteil Mürzsteg, um den es jetzt auch geht, sind bereits 200 untergebracht, ebenfalls bei 350 Einwoh-