BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 64

nern. Die Nachbarstadt Mürzzuschlag beherbergt auch 150 Asylwerber. Mittlerweile hat es in der Unterkunft in Steinhaus bereits mehrere Großeinsätze der Polizei gegeben. Dass die Bevölkerung ob des gebrochenen Versprechens Ihrer Vorgängerin wütend ist, ist logisch, und das hat auch der Bürgermeister – es ist ein SPÖ-Bürger­meister – schon mehrmals kundgetan. Ich hege aber die Hoffnung, dass Sie die Ver­sprechen Ihrer Vorgängerin doch noch halten und umsetzen.

Wenn Ihnen, Herr Minister Sobotka, die Sicherheit der Menschen ein ehrliches Anlie­gen ist – und davon gehe ich aus –, dann finden Sie in uns einen verlässlichen Partner. Lassen Sie es nicht zu, dass sich die Bevölkerung nicht mehr auf die Straße traut, weil sie um ihr Leben fürchtet, und so ihrer Freiheit beraubt wird!

Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Erfolg für Ihre Arbeit und freue mich schon sehr auf ein baldiges Wiedersehen bei der Eröffnung des neuen Polizeipostens in meiner Heimatstadt Mürzzuschlag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.23

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor ich den zu Wort gemeldeten Bundesminister um seine Ausführungen bitte, darf ich Herrn Staatssekretär Dr. Mahrer recht herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Bundesminister Sobotka. – Bitte.

 

11.23.47

Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich darf mich herzlich für die Debatten­beiträge bedanken, die mir zeigen, dass das Sicherheitsbedürfnis unserer Landsleute allen ein großes Anliegen ist.

Es ist selbstverständlich, dass sich diesbezüglich unterschiedliche Sichtweisen auftun. Ein Innenminister ist letzten Endes auch dafür verantwortlich, dass man in der öffent­lichen Diskussion unterschiedlichen Meinungen mit Respekt begegnet und sie zusam­menführt, denn ich denke, niemand von uns will das, was in Deutschland passiert ist, in Sachsen, wo ich Verwandte habe, die sich mit der Situation schwer abfinden können, dass Flüchtlingsheime brennen, dass noch Öl ins Feuer gegossen wird. Es ist nicht notwendig, dass wir Situationen erleben, die ein gesellschaftliches Auseinander­brechen nach sich ziehen. Daher wird uns der Generalverdacht mit Sicherheit nicht helfen.

Ich kann Ihnen heute keine statistische Darstellung in allen einzelnen Deliktsfällen präsentieren; dazu gibt es den Sicherheitsbericht, der uns dann auch die langfristigen Maßnahmen setzen lässt. Es zeigt sich aber – und darum haben wir jetzt mit diesem Aktionsplan für Österreich begonnen –, dass wir eine Tendenz feststellen können, dass die Zahl der Kriminalitätsfälle steigt. Festzuhalten ist jedoch: 2004 hatten wir 643 000 De­likte, und 2015 ging die Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr wiederum um 1,9 Prozent zurück, da hatten wir 517 000 Delikte zu verzeichnen.

Dabei sehen wir vermehrt ein Täterprofil: 60 Prozent der Täter sind Männer im Alter von etwa 14 bis 40 Jahren. Es zeigt sich ebenfalls eine Häufung – ich habe es auch heute der Statistik des Bundesministers für Justiz entnehmen können –, dass die Inhaftierten, die aus EU-Ländern beziehungsweise aus Nicht-EU-Ländern kommen, in unseren Gefängnissen etwa 50 Prozent ausmachen und 50 Prozent aus Österreich sind. Es nützt niemandem etwas, Zahlen, die auftauchen, nicht zur Kenntnis zu neh­men, und es geht nicht um Vorverdächtigungen und Pauschalisierungen, sondern es geht ganz klar darum, die Sache beim Namen zu nennen und die nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Derzeit schon finden Sie Maßnahmen gegen Gewalt im Sicherheitspolizeigesetz. Die Situation, die wir seinerzeit bei Fußballhooligans hatten, hat sich durch die Maßnahme