BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 65

der Meldepflicht und der damit einhergehenden Belehrung, wie im Sicherheitspolizei­gesetz vorgesehen, in den Szenen an unseren Fußballplätzen wesentlich verbessert. Diese Maßnahme muss ganz wesentlich zur Prävention getroffen werden, um keine kriminelle Karriere zu starten. Wir wissen, das beginnt mit kleinen Fällen, mit kleinen Delikten des Diebstahls und des Verletzens des Suchtmittelgesetzes, und geht dann leider Gottes, das zeigt eben die Statistik, weiter, sodass am Ende auch schwere Delikte nicht nur der Körperverletzung, sondern der Vergewaltigung und des Tod­schlags stehen, und daher ist jetzt auf mehreren Ebenen anzusetzen.

Es geht um eine Präventionsebene. Daher habe ich auch gebeten, dass wir die Inte­grations- und Asylbeauftragten der Länder zu uns bitten, um gemeinsam einen Maß­nah­menplan zu erarbeiten, wie wir mit den Asylwerbern umgehen. Dabei geht es nicht darum, sie auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren – bei einer steigenden Arbeits­losigkeit ist das auch nicht möglich. Es geht darum, einen geordneten Alltag für sie zu ermög­lichen. Der geordnete Alltag jener, bei denen wir sicher annehmen können, dass das Asylrecht in die Anwendung kommen und Asyl ausgesprochen wird, besteht darin, dass mit Deutsch- und Wertekursen begonnen wird, damit wir eine Möglichkeit haben, auch eine gelingende Integration sicherzustellen.

Warum die Verfahren so lange dauern, liegt ganz einfach an der Zahl der Mitarbeiter. Sie können heute einen Mitarbeiter nicht per Mausklick oder Schnipsen bestellen, da bedarf es einer Ausbildung, und das BFA hat nach dem Finanzrahmen 400 Dienst­posten zusätzlich zugestanden bekommen, weil es für uns notwendig ist, diese Verfah­rensdauer wieder zu reduzieren.

Wir hatten vor wenigen Jahren eine Verfahrensdauer von drei Monaten. Heute liegen wir bei siebeneinhalb Monaten, und wir werden uns dementsprechend in der Situation, in der etwa 65 000 Asylanträge – ich kann die genaue Zahl nicht sagen – in Bear­beitung sind, ganz einfach hinsichtlich der Zeitdauer, um das Verfahren ordnungs­gemäß abzuschließen, auch zweitinstanzlich, mit längeren Verfahren auseinander­set­zen müssen.

Es ist aber in der gleichen Situation ganz klar, dass wir, was die Rückkehr anlangt, sehr erfolgreich sind. Wenn Sie sich das EU-Programm des Resettlements mit 22 500 Plätzen im Gegenzugverfahren, in dem wir Leute in geordneten Bahnen nach Österreich herein­­nehmen beziehungsweise die Abschiebungen auf der anderen Seite durch­führen, ansehen, so sehen Sie, der erste Block hat etwa 5 600 Resettlement-Fälle ge­bracht. Das österreichische Kontingent beträgt 1 900 Resettlement-Plätze, und Österreich hat zum aktuellen Zeitpunkt – das ist etwa zwei Wochen her – bereits 1 425 Fälle durch­geführt. Das heißt, dort, wo es um ganz konkreten Resettlement-Zuzug geht, erfüllt Österreich mehr denn je im Vergleich zu allen anderen Staaten auch seine internatio­nalen Verpflichtungen.

Es geht auch nicht um eine Pauschalisierung des Islam oder der Männer als solcher, sondern wir sehen ganz einfach, dass wir in Österreich in etwa von einer Zahl von 280 Dschihadisten ausgehen können. Wir wissen nicht, wie viele sich tatsächlich hier aufhalten; jene, von denen wir wissen, dass sie aus dem Dschihad zurückgekommen sind, werden auch observiert. Wir wissen auch nicht genau, wie viele bereits in diesen kriegerischen Auseinandersetzungen gestorben sind; man schätzt, etwa 43, 44 Fälle, schlussendlich hat man aber keine verlässlichen Informationen.

Das heißt, es geht hier nicht um ein Pauschalisieren des Islam, ganz im Gegenteil. Mit den Religionsgesellschaften pflegen wir einen intensiven Kontakt, damit sie auch selbst einen Beitrag dazu leisten, dass diese Radikalisierung im Islam nicht Fuß fasst. Aber Parallelgesellschaften zuzulassen, die die Frauenrechte massiv beschneiden – das