BundesratStenographisches Protokoll853. Sitzung / Seite 66

wird ein Innenminister nicht dulden können. Wir müssen alle Maßnahmen setzen, die das auch schon vorab, in dieser Situation der Prävention, ermöglichen.

Daher wollen wir die Meldepflicht für straffällige Täter im Sicherheitspolizeigesetz einführen, damit wir ihrer habhaft werden, damit wir sie im Zuge der Meldever­pflich­tung – so wie bei Hooligans auch – mit unseren Wertvorstellungen konfrontieren und ihnen aufzeigen, wohin diese Täterschaft, die da mit einem eigentlich nur geringfügigen Rechtsbruch begonnen hat, führen kann. Ich glaube, es ist notwendig, junge Men­schen, egal, woher sie kommen, mit dieser Materie zu konfrontieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich auch an unsere gesetzlichen und kulturellen Normen zu gewöhnen beziehungsweise sie zur Kenntnis zu nehmen.

Was den Polizeistand anlangt, darf ich Ihnen versichern, dass das keine Nachbe­set­zungen der Pensionierungen sind, sondern zusätzliche Stellen geschaffen werden. Sie können das nicht nur im Dienststellenplan, sondern tatsächlich in der Mannschaftszahl des Innenministeriums sehen. 2015 sind 1 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu­gekommen – nur die Aufgaben werden auch mehr. Es wird bei den zusätzlichen 2 000 Mitarbeitern, die in einem Zeitraum von vier Jahren aufzunehmen sind, notwen­dig sein, dass vor allem die Dienstposten draußen nach ihren Gefahrenpotenzialen oder ihren Aufkommen bewertet und dort die Dienstzuteilungen stattfinden werden. Dass bei einem Mannschaftsstand von einer Zahl X nicht alle immer dort den Dienst versehen, liegt an den Sondereinheiten und an den besonderen Verwendungen.

Denken Sie nur an die Demonstrationen, die am Brenner stattgefunden haben: Wenn wir mit den Identitären und den Linken rechnen, die dort aus Italien aufeinandergeprallt sind – das waren etwa 600 an der Zahl –, dann waren von österreichischer Seite mehr als 400 Polizisten, auch aus den anderen Bundesländern zusammengezogen, in den Einsatzeinheiten. Das heißt, sie können den Dienst dann nicht am Posten versehen.

Aber auf der anderen Seite sind sehr viele in Spezialausbildungen – als Hundeführer, im Tauchbereich, in der Cobra – letzten Endes auch im Dienststand vermerkt, die dann, wenn sie wieder den Normaldienst versehen, der Polizeiinspektion auch sehr viel Wissen mitgeben. Das ist, glaube ich, eine gute Praxis, um nicht Sondereinheiten aufzustellen, die nur per se stehen, sondern die immer auch in den Normaldienst zurückkehren, um auf der einen Seite das Wissen auf den Polizeiinspektionen und die breite Verbrechensbekämpfung zu intensivieren und auch die anderen Kollegen dabei mitzunehmen und auf der anderen Seite die Effizienz und Schlagkraft unserer Polizei zu erhöhen, die durchaus – und das können wir nicht leugnen – in den letzten zehn Jahren eine wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat; sonst wären nicht aus 643 000 Delikten nur mehr 517 000 geworden.

Das ist sicherlich auch zu viel, aber es wäre eine Illusion, zu glauben, wir könnten, wenn wir genügend Polizisten hätten, alle diese Straftaten zur Gänze verhindern. Das wird uns auch mit den besten Strukturen in polizeilicher Hinsicht nicht gelingen. Daher ist es notwendig, das Sicherheitsbewusstsein der Österreicherinnen und Österreicher zu treffen. Wir sehen ganz deutlich, dass die Einbruchsdiebstähle dort zurückgehen, wo die Umgebung auch sensibel ist und bemerkt: Welches Auto gehört dort nicht hin? Wer befindet sich in einer Wohnhausanlage, der nicht dorthin gehört?

Es ist notwendig, die Gesellschaft vom Wegschauen zum Hinschauen zu bringen. Daher hat meine Vorgängerin die Aktion „Gemeinsam sicher“ ins Leben gerufen, von der ich mir, wenn sie sich wirklich in der Ausrollung befindet – das wird einige Zeit in Anspruch nehmen –, auch sehr viel erwarte.

Ich sehe, das Interesse in der Diskussion ist ein sehr großes, und wir sind in unserem Haus gern bereit, Ihnen alle Daten und Fakten für die parlamentarische Arbeit zur Verfügung zu stellen. Uns liegt die Sicherheit der Landsleute am Herzen, und da geht