BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 87

sind, gesagt, dass wir, wenn der Arbeitsmarkt geöffnet wird, 80 Prozent des Lohn- und Sozialniveaus haben werden. Wir haben feststellen müssen, dass das nicht so ist. Der Druck, aus dem heraus wir diese Gesetze, die jetzt gerade verlesen wurden, alle än­dern müssen, entsteht ganz einfach dadurch, dass im angrenzenden Ausland die Steu­ern niedriger sind, das Sozialniveau niedriger ist, Sozialabgaben und allgemeine Abga­ben niedriger sind. Es gibt zum Beispiel keine U-Bahnsteuer oder sonst irgendetwas.

Wir haben in letzter Zeit erfahren müssen, dass es Lohn- und Sozialdumping gibt. Die einen können es sich mit Tochtergesellschaften richten, mit denen man das auf lega­lem Weg regeln kann. Darauf versuchen die jetzt zu beschließenden Gesetze besser abzuzielen. Damit wird deren Durchsetzbarkeit einfacher, das sehe ich schon. Insge­samt wird es aber sicherlich nicht einfach, denn bei Gerichtsverhandlungen zum Bei­spiel braucht man Dolmetscher, und zudem bleibt man darauf angewiesen, dass auch in der Gesetzgebung der jeweiligen Länder die Verfolgbarkeit konstatiert wird.

Man muss das Ganze jedoch auch in einem weiteren Zusammenhang sehen; man muss es wirtschaftlich betrachten. Man kann das also nicht nur im Lichte der Gesetze, die der Punkt 5 beinhaltet, tun, sondern man muss sich auch fragen, warum das so ist.

Ziel jeglichen Wirtschaftens ist es, Gewinne zu erzielen; das kann man niemandem übel nehmen. So gehen natürlich viele in unsere Nachbarstaaten und werden dabei zum Teil auch recht erfinderisch. Wir sehen zum Beispiel bei Ausschreibungen, dass die Bil­ligstbieter selbst oft kaum Personal haben und sich alles über Firmen im Ausland holen beziehungsweise durch die Beschäftigung von Leiharbeitern. Die Vorgänge in Sub-Sub-Sub-Firmen, die gang und gäbe sind, nachzuvollziehen ist nahezu unmöglich.

Wenn ich mir die 500 FinPol-Beamten vor Augen halte, die ganz Österreich beackern und schauen sollen, dass die Gesetze eingehalten werden, dann weiß ich, dass das schon allein deswegen ein Ding der Unmöglichkeit ist. Wenn wir nicht mehr Personal bekommen, das den Firmen in dem Bereich wirklich auf die Finger klopft, dann wird das einfach nicht geschehen. Bei Ausschreibungen wollen natürlich alle Firmen mitma­chen, und wenn die ersten mit irgendwelchen Tricks durchgekommen sind, dann sind die anderen auch dazu gezwungen. Es ist ja nicht so, dass man die Wirtschaft als böse hinstellen möchte. Wenn allerdings die Rahmenbedingungen so sind, dass man überall wildern kann, dann wird eben gewildert.

Auf unserem Arbeitsmarkt zeigen sich die Arbeitskräfteüberlassung, die EU-Entsen­dungen in einem Ungleichgewicht. Auf den Arbeitsmarkt wirkt sich natürlich auch aus, dass Drittstaatsangehörige aus den EU-Nachbarstaaten zu uns kommen.

Da habe ich irgendwo die Zahlen dazu – ja! 2015 haben wir in 56 Bereichen grenzüber­schreitende Tätigkeiten verzeichnet, 19 400 allein im Bausektor. Mir ist da wichtig, zu er­wähnen, dass es über 19 000 grenzüberschreitende Tätigkeiten trotz einer 25-prozenti­gen Arbeitslosigkeit in diesem Gewerbe gibt, und das, obwohl wir wissen, dass es in den Städten kaum noch oder gar keine Lehrplätze mehr für das Bau- und Bauneben­gewerbe gibt. Vom AMS kann, wenn man dort anfragt und einen entsprechenden Beruf ergreifen will, nichts mehr angeboten werden, weil sich jetzt ganz speziell auch das Bau­gewerbe und Baunebengewerbe der günstigeren Firmen im Ausland bedient. Da muss einfach gehandelt werden. Dabei geht es nicht nur darum, bestehende Gesetze zu ver­schärfen, sondern auch darum, dass man dem Zuzug Einhalt gebietet.

Wir beobachten auch, dass Dienstleistungen, die wir in Österreich benötigen – und da­durch kommt der Markt auch ordentlich unter Druck –, aufgrund der Sozialabgaben bei uns und der günstigeren Steuern im Ausland dort erbracht werden. Sogar die Versiche­rungen, große, größte Versicherungen in Österreich lassen bereits die Unfallversiche­rungs- und die Krankenversicherungsverträge in Nitra abrechnen, denn dort kostet ein Doppelakademiker 500 €, 600 €, in Ungarn überhaupt nur 350 € bis 450 €. Da macht