BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 88

Auslagerung natürlich Sinn, und in Österreich haben die Arbeitnehmer dann das Nach­sehen. Da müssen wir unbedingt etwas tun, damit wir dem nachkommen, was Gitti Ede­rer bei unserem Eintritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt hat.

Man darf das nicht nur einseitig sehen, wenn wir diese Zahlen berechnen und ange­sichts von 500 000 Arbeitslosen draufkommen, dass wir weit über 500 000 kommen, wenn wir auch die Österreicher im Ausland, die dort erfolgreich tätig sind, hinzurech­nen; bei manchen guten Forschern, die gute Forschungsaufträge im Ausland bekom­men und dann für uns leider Gottes auch weg sind, schmerzt das durchaus auch ein wenig. Es sind aber natürlich auch sehr viele im Dienstleistungsbereich tätig, und ge­rade im Export – wie wir gehört haben, lebt Österreich ja vom Export – brauchen wir natürlich Leute, die da draußen vor Ort sind und verkaufen.

Eine Schieflage ist jedoch unverkennbar, und Österreich ist ganz einfach aufgefordert, etwas zu tun, und man hat ja auch schon etwas getan. Im Burgenland hat man das schon gesehen. Wenn man 350 € bis 450 € im Monat verdient, sagen sich natürlich sehr viele Menschen dort: Dann gehe ich lieber gleich nach Österreich rüber, arbeite dort einen Tag statt ein ganzes Monat für dieses Geld – das ist jetzt ein bisschen übertrie­ben –, bekomme auch noch Kinderbeihilfe und natürlich auch das Krankenversiche­rungssystem zur Verfügung gestellt.

Das verstehe ich alles, aber es kann, wenn das so weitergeht, nicht funktionieren. Wir werden eine faire Partnerschaft zwischen den Staaten Europas brauchen, damit das Vertrauen in den Arbeitsmarkt wieder steigt und die einzelnen Volkswirtschaften wieder wachsen.

Landeshauptmann Niessl und Werner Muhm haben ja auch eine entsprechende Reso­lution zu diesen Arbeitsmarktproblemen vorgelegt und gesagt, dass wir zusätzlich zu ge­setzlichen Verschärfungen, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann natürlich auch sektorale Schließungen brauchen werden. Wir erinnern uns, wir haben ja damals Über­gangsbestimmungen erwirkt, weil die Europäische Union, die wir ja in Wirklichkeit alle sind, gemerkt hat, dass da eine Schieflage entsteht, die man so einfach nicht stemmen kann. Und wenn man bei 500 000 Arbeitslosen in Österreich angelangt ist, dann muss man reagieren und dann muss man sagen, dass man gewisse Privilegien zurück­nimmt, bis sich die wirtschaftliche Lage in allen Staaten soweit stabilisiert hat, dass das Ganze besser funktioniert. Wir wollen da niemanden unbedingt ausgrenzen, aber das Zusammenwachsen muss einfach auch ein bisschen entlang von Leitschienen erfol­gen. Das nicht zu beachten, wäre unverantwortlich von den Politikern, die für das eige­ne Land tätig zu sein haben. Sie müssen in der Europäischen Union deutlich machen, dass wir das brauchen. Die Übergangsbestimmungen sind ausgelaufen; die Bedingun­gen haben sich jedoch nicht geändert. Wir werden also sektorale temporäre Grenz­schließungen brauchen. Deswegen bringen wir heute auch zusätzlich einen Entschlie­ßungsantrag der freiheitlichen Bundesräte ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Entsenderichtlinie

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

Den Vorschlag COM (2016) 128 final zur Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsen­dung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringungen von Dienstleistungen, eine kla­re Absage zu erteilen und