BundesratStenographisches Protokoll854. Sitzung / Seite 89

sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Nationalstaaten ermächtigt werden, eine sektorale Schließung des Arbeitsmarktes gegenüber Bürgern anderer EU-Staaten zu veranlassen.“

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Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

14.15

Präsident Josef Saller: Der von den Bundesräten Ing. Rösch, Kolleginnen und Kolle­gen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Änderung der Entsenderichtlinie ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Anderl. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

14.15.28

Bundesrätin Renate Anderl (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Sehr geehrte Bundesräte und Bundesrätinnen! Liebe Kolleginnen, lie­be Kollegen! Das, was wir soeben von unserem Kollegen Rösch gehört haben, ist nichts Neues. Wir wissen wohl alle, dass wir in Österreich zurzeit eine hohe Arbeitslo­sigkeit haben. Wir wissen alle, dass bei hoher Arbeitslosigkeit der Arbeitsmarkt nicht so aussieht, wie wir uns ihn gerne vorstellen.

Kollege Rösch hat auch gesagt, dass Österreich aufgefordert ist, etwas zu tun. Ich möchte an dieser Stelle vermerken, dass Österreich gerade etwas tut und einen Schritt genau in die richtige Richtung setzt, einen Schritt, um dem entgegenzuwirken.

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Genau aus diesen Gründen wurde ja bereits 2011 das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen, um auf der einen Seite die Unter­nehmer zu unterstützen, sodass es zu einem fairen Wettbewerb kommt, aber vor allem auch – ganz wichtig! – auf der anderen Seite die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin­nen zu unterstützen, damit es zu fairen und vor allem gerechten Löhnen kommt.

Natürlich passiert es hin und wieder, dass etwas illegal läuft, dass Sub-Sub-Firmen ver­suchen, irgendwie Fuß zu fassen, ihre Beschäftigten hier arbeiten zu lassen. Es sollte jetzt jeder aufstehen, der irgendeinen Bereich weiß, in dem man nicht versucht, Lücken ausfindig zu machen. Wir sind auf dem besten Wege, diese Lücken zu schließen, denn mit diesem Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping nimmt Österreich nach wie vor eine Vorreiterrolle ein. Natürlich geht es jetzt noch darum, dass diese Re­gelung auch auf europäischer Ebene umgesetzt wird. Ich stehe noch immer dafür ein, dass es für uns ganz selbstverständlich sein muss, dass gleicher Lohn für gleichwerti­ge Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird. Dazu stehe ich, das ist wirklich wichtig. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

Wir haben mit diesem Gesetz Regeln festgeschrieben, die vorsehen, dass in Öster­reich auch für ausländische Arbeitskräfte Löhne und Gehälter bezahlt werden müssen, die auf den hier geltenden Kollektivverträgen, auf den hier geltenden Bestimmungen ba­sieren, und zwar keinen Cent weniger.

Lieber Kollege Rösch! Das sind keine Privilegien! Es ist nur fair und gerecht, dass Men­schen, die hier ihre Arbeit leisten, egal, woher sie auch immer kommen mögen, den gleichen Lohn bekommen wie der- oder diejenige, die neben ihm oder ihr am Arbeits­platz steht. Das ist unser Zugang, und für den stehen wir natürlich ein. (Bundesrat Rösch: Ich auch!) Genau!

Ideen wie die, dass Arbeitskräfte, die in Österreich arbeiten, gemäß dem Lohnniveau ihrer jeweiligen Herkunftsländer bezahlt werden sollten – auch das hört man ja hin und wieder –, müssen wir ganz einfach entschieden zurückweisen beziehungsweise tun das