BundesratStenographisches Protokoll855. Sitzung / Seite 56

auch etwas Zeit benötigen würden. Da also die richtige Balance zwischen Studium, Lernen und Familienleben zu finden, ist eine enorme Herausforderung.

Was wir uns bei diesem Gesetz erwartet hätten, war auch eine Inflationsanpassung – auch allgemein für die Studienbeihilfe. Ich glaube, auch in Ihrer Rede im Nationalrat haben Sie, Herr Minister, bereits zugesagt, sich in Zukunft auch für eine Inflationsan­pas­sung starkzumachen. Das können wir von den Grünen wirklich nur begrüßen.

Meiner Meinung nach wäre es sinnvoller und auch fairer gewesen, die 30 € nicht erst ab dem 27. Lebensjahr zu gewähren, sondern bereits ab dem Wegfall der Familien­beihilfe. Das hat unter anderem auch die Ombudsstelle für Studierende gefordert und angeregt.

Ich will jetzt aber nicht nur das Negative hervorstreichen, Herr Minister. Ich halte es zum Beispiel für sehr positiv, dass der Freiwilligendienst, also das Freiwillige Soziale Jahr, endlich mit Präsenz- und Zivildienst gleichgestellt ist und angerechnet wird. Das halte ich sogar für sehr positiv und eine wirkliche Anerkennung aller Freiwilligen und der Freiwilligkeit.

Wir Grünen werden heute dieser Novelle im Bundesrat zustimmen, auch wenn ich mir ganz ehrlich mehr erwartet hätte. Vielleicht denken wir einmal über eine zeitgemäße Reform nach, die auch wirklich viel mehr auf die neue Situation der Studierenden eingeht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesräten der SPÖ sowie des Bundesrates Gödl.)

11.27

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

11.27.25

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stögmüller hat die Problematik jetzt aus eher subjektiver Sicht beleuchtet. Ich kann durchaus nachempfinden, dass es nicht einfach ist, gerade neben der Berufstätigkeit mit diesen Mitteln auch wirklich auszukommen. Auf der anderen Seite müssen Sie gegenüberstellen, dass der Staat de facto das gesamte System finanziert.

Österreich ist eben eines der wenigen Länder, in denen es keine Studiengebühren gibt, und daher ist das der Versuch, mit einer entsprechenden Studienförderung die Verhältnisse für Studenten zu verbessern. Und diese Möglichkeiten der Verbesserung sind uns im Prinzip auch gut gelungen, wie diese Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden, die über das Internet abgewickelt worden ist und an der sich sehr viele beteiligt haben, auch bestätigt.

Jetzt ist im Wesentlichen natürlich klar, wir alle wollen die Mittel erhöhen – Sie haben es angesprochen, ich habe es im Nationalrat auch gesagt – und eine Indexanpassung vornehmen, was eine Frage der Möglichkeit zur Budgetierung ist. Ich hoffe, dass uns das gelingt, weil es eine entsprechende Hilfestellung wäre. Wofür? – Der Bericht hat nämlich nicht nur erfreuliche Dinge aufgezeigt, nämlich dass beispielsweise 54 Prozent der Studierenden Frauen sind, sondern auch, dass 61 Prozent der Studierenden während ihrer Studientätigkeit auch beruflich tätig sind und dass natürlich die Prob­lematik, dass das Studium deshalb nicht abgeschlossen werden kann, ansteigt, wenn jemand aus einer einkommensschwachen Schicht kommt.

Die Studienförderung ist genau der richtige Ansatz, und viele könnten ohne derartige Unterstützung, ohne Studienförderung gar nicht bis zum Abschluss studieren. Wir