des staatlichen Pensionssystems. Also das möchte ich nicht gerne haben, sondern ich habe lieber das staatliche Pensionssystem, das sicherlich hilft, Altersarmut zu bekämpfen, und nicht ein kapitalgedecktes Pensionssystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Stögmüller.)
Im Kampf gegen Altersarmut gibt es aber auch weitere notwendige Maßnahmen und Veränderungen. So gingen 224 000 Bezieherinnen und Bezieher einer Ausgleichszulage bei der Steuerreform leider leer aus. Es ist daher eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch sie ein Recht auf Negativsteuer haben, und zwar bis zu 110 €. Diese sollten sie ebenfalls erhalten, wenn möglich auch noch rückwirkend. (Präsident Lindner gibt das Glockenzeichen.)
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass der Kampf gegen Armut eines der obersten Ziele bleiben muss. Mit Sozialminister Alois Stöger haben wir hier einen starken, mutigen Streiter für die sozial Schwächsten, der in seiner bisherigen Amtszeit bereits große und wichtige Verbesserungen umsetzen konnte. Armut ist kein Fluch, kein Schicksal, man kann sie verhindern, man kann sie bekämpfen und besiegen. Dies betrifft alle Generationen; aber insbesondere jene, die im Alter von Armut betroffen sind, haben kaum die Chance, dieser Spirale allein wieder zu entfliehen. Wir alle müssen daher an einem Strang ziehen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass jede und jeder in Österreich in Würde und sozial abgesichert altern kann. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
9.18
Präsident Mario Lindner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.
9.18
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen, Herr Kollege Todt, versichern, nicht nur Pensionisten kaufen nicht jeden Tag einen Flachbildschirm. (Bundesrätin Posch-Gruska: Jedes Jahr!) Ich glaube, das gilt auch für den Rest der Bevölkerung, wenngleich die Flachbildschirme mittlerweile auch schon billig zu bekommen sind.
Bezüglich des Hunderters haben Sie sich ja ohnehin schon mit einem Experten unterhalten. Kollege Dörfler hat ja blendende Erfahrung damit, wie es ist, extra Hunderter auszuzahlen, was auch nicht immer ganz ohne Kritik gewesen ist, wenn ich mich richtig erinnere. (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.)
Eines ist aber abseits all dieser kleinen Geplänkel, meine Damen und Herren, sicher – und da bin ich mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten vollkommen einer Meinung –: Österreich ist ein soziales Musterland. Wir haben sehr, sehr hohe staatliche Einnahmen, und von diesen sehr hohen staatlichen Einnahmen geben wir 50 Prozent für Soziales aus. Der Herr Minister wird das bestätigen können. Das ist schon ein ordentlicher Betrag, den wir für Soziales und für Pensionen ausgeben.
Primär geht es beim Thema Altersarmut, wie Sie richtig gesagt haben, natürlich um die Mindestpensionisten, die wir über verschiedene Ausgleichshebesätze dorthin bringen, dass sie in die Nähe der Mindestsicherung kommen. Das ist aber nicht das Einzige, was Bund und Länder, aber auch Gemeinden für unsere Mindestpensionisten tun; ich spreche natürlich auch für die Länder, die da ihren Anteil leisten. Ich spreche hier von verschiedensten Gebührenbefreiungen, ich spreche von Wohnbeihilfen, teilweise in Gemeinden, wie auch meiner Heimatstadt, Heizkostenzuschüssen. All das dürfen wir ja im Zusammenhang mit den Segnungen des Sozialstaates und den Sozialbudgets der Länder nicht völlig außer Acht lassen, wenn wir hier nur die nackten Zahlen sehen,
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