BundesratStenographisches Protokoll860. Sitzung / Seite 72

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 15. November 2016 den Antrag, den Sicherheitsbericht 2015 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte, Herr Kollege.

 

13.10.27

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Meine ge­schätzten Herren Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbe­richt 2015 ist, wenn man ihn oberflächlich betrachtet, in seiner Darstellung tatsächlich nicht so schlecht.

Wir haben eine gesunkene Gesamtkriminalität, im internationalen Vergleich eine moderate, gute Aufklärungsquote. Wenn man aber ein bisschen hinter die Kulissen schaut, dann sieht man schon, dass es einige Teilbereiche gibt, wo eigentlich hohe Steigerungsraten zu verzeichnen sind. Das mag teilweise daran liegen, dass es im internationalen Spannungsverhältnis der Kriminalität auch Auswirkungen in Österreich gibt, das liegt aber auch daran, dass wir nicht zuletzt mit den Polizeiposten­schließun­gen im vergangenen Jahr auch die eine oder andere Lücke geschaffen haben, wo wir noch nicht nachgebessert haben. Dazu komme ich aber später im Detail.

Sehen wir uns diesen Sicherheitsbericht an, so stellen wir fest, es gibt in den Steige­rungsfällen doch interessante Entwicklungen, zum Beispiel ist Cybercrime um 11,6 Pro­zent gestiegen. Das ist eine nicht unwesentliche Steigerung gerade in einem Segment, das einen immer höheren Stellenwert bekommt, nicht nur betreffend Krimi­nalität, sondern auch im privaten Bereich. Rasant steigende Verbrechenszahlen bedeuten einen klaren Aufholbedarf in diesem Bereich!

Im Bereich der Suchtmittel gab es einen Anstieg um fast 26 Prozent, und auch im Bereich der Banknotenfälschungen war ein Anstieg von 71,4 Prozent gegenüber 2014 zu bemerken – ein Umstand, der nicht unwesentlich ist, wo ich durchaus sehe, dass wir Leidtragende des internationalen Umfeldes, in dem wir uns befinden, sind, wo man aber natürlich nicht zuletzt aufgrund dieser statistischen Werte auch nachbessern muss.

Interessant ist, dass 40 Prozent aller verurteilten Straftäter Ausländer waren. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir in zunehmendem Maße von internationalen – um es vorsichtig zu formulieren – Aspekten betroffen sind. Dass die Zahl der Asylwerber gegenüber 2014 von 28 064 auf 88 151 gestiegen ist, zeigt, dass unsere Sicherheits­behörden mit einem großen Arbeitsaufwand konfrontiert waren und sich in dieser Sache groß einbringen mussten.

Interessant ist aber auch – und das ist die Quintessenz, die ich Ihnen auch nicht vorenthalten möchte –, dass sich im gleichen Zeitraum, nämlich von 2014 auf 2015, die Zahl der Personen, die in der Grundversorgung sind, von 17 825 auf 77 609 erhöht hat. Das ist ein Kostenfaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Insbesondere in der jetzigen Diskussion rund um die Frage der Grundversorgung ist das nicht unwesentlich, und es sollte hier erwähnt werden.

Eine besonders interessante Zahl möchte ich Ihnen zum Schluss nicht vorenthalten, nämlich dass wir zwischen 1. September und 31. Dezember 2015 an Österreichs Grenzen 679 635 Fremde gezählt haben, eine beachtliche Zahl. Diese veranlasst mich zur vielleicht spitzen Bemerkung, dass vielleicht die Senkung der Gesamtkriminalität auch damit zusammenhängt, dass unsere Polizeiinspektionen für einen nicht unwe­sentlichen Zeitraum, ich will nicht sagen, verwaist, aber doch eklatant unterbesetzt