Ganztagsschulen für jene gibt, die das wirklich brauchen und haben wollen. Es war ja eine gute Sache, zu sagen: Die Eltern können darüber befinden und können darüber abstimmen. Aber das, was meiner Meinung nach hier passiert, hat ja schon mit der Gesamtschule begonnen. Man betreibt eine Gleichmacherei der Kinder. Wir werden uns beim Bildungsbericht, der bei der nächsten Sitzung hoffentlich endlich auf der Tagesordnung steht, auch noch darüber unterhalten. Aber insgesamt kann man sagen: Die Tendenz, die sich hier abzeichnet, ist eine Gleichmacherei unserer Kinder, wobei man ihnen sagt, der Ort, wo ihr am schlechtesten aufgehoben seid, ist die Familie. – Und das ist, ehrlich gesagt, nur abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Schlussendlich sehen wir von Budget zu Budget: Es wird immer mehr Geld ausgegeben. Obwohl die Einnahmen sprudeln, steigen unsere Schulden ständig, und vom Sparen ist nichts zu merken. Man greift nicht einmal ordentlich, so wie das andere Länder schon gemacht haben – zum Beispiel Deutschland und Schweden, die heute Budgetüberschüsse zu verzeichnen haben –, ein und sagt: Jetzt machen wir wirklich eine Reform, nämlich Nägel mit Köpfen, eine Reform, die diesen Namen auch verdient!, sondern wir schrauben immer ein bisschen an irgendwelchen Schrauben herum und hoffen, dass das dann alles von selbst funktionieren wird.
Aber zurückkommend zum Tagesordnungspunkt, den ich dazu genützt habe, auch ein bisschen etwas über das Budget zu sagen: Beim Bundesmuseen-Gesetz weiß ich nicht, wofür diese Abgeltungen tatsächlich sind. Betreffend das Winterpalais weiß ich auch nicht, warum das so erfolgt. Das heißt, die Information ist diesbezüglich sehr spärlich. Und ohne Information kann es auch keine Zustimmung unsererseits geben. (Beifall bei der FPÖ.)
9.29
Präsident Mario Lindner: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Poglitsch. – Bitte, Herr Bundesrat.
9.30
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Monika Mühlwerth! Normalerweise bin ich einer, der immer relativ schnell kritisiert, speziell wenn etwas von der freiheitlichen Seite kommt (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist mir noch gar nicht aufgefallen!), aber heute muss ich dir in vielen Punkten recht geben – nicht in allen Punkten, aber doch in einigen Punkten, und zwar insbesondere, wenn du zum Thema Budget sprichst, obwohl wir heute ja nicht das Budget diskutieren. Aber wenn du die Mindestsicherung, die Flüchtlingskrise und die Sicherheit in Österreich ansprichst: Ich glaube, da gibt es zwischen uns doch einige Schnittpunkte, über die man vielleicht noch vertiefend diskutieren könnte, gerade dann, wenn es um das Thema Sicherheit für Österreich geht. (Zwischenruf des Bundesrates Dörfler.)
Lassen Sie mich jetzt auf die Tagesordnung eingehen, denn das Budget steht ja heute hier nicht zur Diskussion, was schade ist, und wir sollten uns Gedanken darüber machen, warum das Budget hier im österreichischen Bundesrat nicht diskutiert werden darf und warum es nicht vorliegt. Darüber sollte man auch einmal nachdenken, das wäre sicher keine schlechte Idee, weil gerade für die Ländervertreter auch überall im Budget entsprechende Kriterien enthalten sind.
Was mich in der letzten Sitzung des Finanzausschusses wahnsinnig gestört hat – und das sage ich ganz offen; schade, dass niemand vom Verkehrsministerium hier ist –: Wir haben ein Vorbelastungsgesetz diskutiert, wir haben 42,8 Milliarden € beschlossen, und es war keine Auskunftsperson hier, die wir fragen hätten können, was mit dem Geld passiert, wohin die Reise geht. Wir haben schließlich nur das Gesetz zum Durchlesen gehabt – und das kann es bitte nicht sein!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite