BundesratStenographisches Protokoll862. Sitzung / Seite 51

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. De­zember 2016 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädi­gungsgesetz und weitere Gesetze geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Damit sind die Abstimmungen erfolgt.

16.42.2412. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge­gesetz, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das Einkommen­steuergesetz 1988 geändert werden (Wiedereingliederungsteilzeitgesetz) (1362 d.B. und 1440 d.B. sowie 9680/BR d.B.)

13. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz und das Arbeits­platz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (1334 d.B. und 1441 d.B. sowie 9681/BR d.B.)

14. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1442 d.B. sowie 9667/BR d.B. und 9682/BR d.B.)

15. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzie­rungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (1344 d.B. und 1443 d.B. sowie 9683/BR d.B.)

16. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2016 betreffend ein Bundesge­setz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbei­ter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden (1343 d.B. und 1444 d.B. sowie 9684/BR d.B.)