BundesratStenographisches Protokoll866. Sitzung / Seite 34

ein Schreiben des Generalsekretärs des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres gemäß Artikel 50 Abs. 5 B-VG betreffend Aufnahme von Verhandlungen über die Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft,

ein Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die No­minierung von Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna Mikl-Leitner als Mit­glied des Ausschusses der Regionen in Nachfolge von Herrn Landeshauptmann Dr. Er­win Pröll sowie

ein Schreiben des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 B-VG betreffend die No­minierung von Frau MMag. Karin Rysavy als Mitglied im Verwaltungsrat der Europäi­schen Investitionsbank.

Hinsichtlich des Wortlautes verweise ich ebenfalls auf die im Sitzungssaal verteilten Mit­teilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Anfragebeantwortung (siehe S. 15)

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Beschlüsse des Nationalrates, die gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungs­recht des Bundesrates unterliegen:

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird (1567/NR der Beilagen)

Beschluss des Nationalrates vom 29. März 2017 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die unentgeltliche Eigentumsübertragung von Liegenschaften und Mobilien des Bundes an das Land Salzburg erlassen und das Bundesimmobilien­gesetz geändert wird (1415/NR und 1565/NR der Beilagen)

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