Ich meine, die Rettungsorganisationen können selbst auch ein bisschen etwas dafür tun, damit das System, das wirklich hervorragend und eines der besten in Europa ist, noch besser wird. Wir können natürlich darüber reden, ob wir Bestbieter statt Billigstbieter nehmen, aber wenn wir von Bestbietern ausgehen, müssen wir die Kriterien festlegen, und das könnte wahrscheinlich wieder schwierig sein. Wie sind die Vorgaben? Wie sind die Regelungen? Wie sind die Qualitätsstandards? – Das festzulegen, braucht es in diesem Fall. Die Stellungnahmen der Einsatzorganisationen liegen vor, und das Bundeskanzleramt hat auch zugesagt, dass es wirklich darauf schauen wird, dass unsere Einsatzorganisationen das in Zukunft machen werden.
Abschließend bleibt mir noch Folgendes zu sagen: Ich bedanke mich bei den Zigtausenden freiwilligen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus ganz Österreich, denn ohne sie würde es wirklich nicht funktionieren.
Und dir, lieber David, sei gesagt: Unsere Fraktion wird selbstverständlich auch dem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
17.02
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Erhalt des etablierten Rettungsverbundsystems vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 250-BR/2017.)
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt neun Anfragen, 3233/J-BR/2017 bis 3241/J-BR/2017, eingebracht wurden.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 1. Juni 2017, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 30. Mai, 14 Uhr, vorgesehen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 17.04 Uhr
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