gärten mit einbringen können, sodass wirklich das gesamte Thema Bildung in einer gemeinsamen Behörde gestaltet werden kann. Das macht selbstverständlich viel Sinn: Die Gestaltung erfolgt dann durch dieselben Menschen, es kann besser abgestimmt und auch besser zugeteilt werden.
Auch die Verrechnung über das Bundesrechenzentrum ist ein gewaltiger Schritt nach vorne, denn zurzeit schütten wir als Bildungsministerium 4 Milliarden € ins Pflichtschulwesen, wissen aber nicht, wer unterrichtet und wie viele Lehrer wann wie viel in welchem Fach unterrichten. Keine Ahnung! Das war eine Black Box, jetzt sehen wir das das allererste Mal. Das heißt, das System wird hoch transparent, wir können vergleichen, und wir können damit auch gemeinsam steuern. – Man muss schon immer Soll und Ist vergleichen, und das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne!
Die Besetzung der Funktion des Bildungsdirektors ist auch ein wichtiger Punkt in diesem Spiel, denn zurzeit ist es so, dass mir Landeshauptmänner oder Landeshauptfrauen einen amtsführenden Präsidenten oder eine amtsführende Präsidentin für eine Bundesbehörde nominieren, wobei ich kein Mitsprachrecht habe, obwohl das eine Bundesbehörde ist. Das ist die Ist-Situation. In Zukunft wird es aber eine Kommission geben, und es wird Auswahlkriterien geben, die auch im Gesetz stehen. Das wird objektiviert und transparent gemacht, und es muss gemeinsam bestellt werden, wie sich das für eine ordentlich geführte Mischbehörde auch gehört. – In diesem Zusammenhang sind, wie ich meine, wesentliche Schritte in die richtige Richtung gelungen, und das gibt uns Effizienz und Transparenz.
Der Chancenindex ist in dieser Behördenstruktur auch verankert, diesen möchte ich auch noch einmal betonen, weil wir in Zukunft sehr treffsicher und genau über Kriterien steuernd die Ressourcen zuteilen wollen.
Die Modellregion begrüße ich sehr, das wissen alle, wobei ich mich sehr über die Unterstützung seitens der Grünen freue. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir wissen aus den Bildungsstandards, aber vor allem auch aus internationalen Vergleichen, dass alle erfolgreichen Regionen die gemeinsame Schule haben. Natürlich geht es dabei wie immer um gute Gestaltung. Es geht immer um die Pädagogik, wurscht, was man tut. Es geht immer um die Pädagogik, aber auch um strukturelle Rahmenbedingungen, die Schule gelingen lassen, und dazu gehört eben die gemeinsame Schule. In diesem Zusammenhang besteht jetzt endlich die Möglichkeit, zu gestalten.
Was noch mitgeregelt wurde – ich bin eh gleich fertig –, ist das zehnte freiwillige Jahr für ao. Schülerinnen und Schüler. Das wurde schon erwähnt. Es ist aber auch das freiwillige elfte und zwölfte Schuljahr für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit geregelt. Außerdem sind auch Haftungsregelungen für Pädagoginnen und Pädagogen im Paket, die sich tagtäglich um chronisch kranke Kinder kümmern, damit sie nicht mit Haftungsthemen konfrontiert sind, wenn sie Kindern gesundheitlich helfen und sie unterstützen. Und wir konnten auch eine Vielzahl anderer Themen hier gleich mit modernisieren.
Zum Schluss möchte ich mich eigentlich nur mehr bedanken: Herzlichen Dank Ihnen allen, die uns hier geholfen haben! Das haben ja nicht wir allein gemacht, sondern wir haben das gemeinsam gemacht. Meine eigene Fraktion, die ÖVP, die Grünen, wir alle haben hier zusammengewirkt, und ich glaube, wir können stolz sein auf dieses Paket, das uns wirklich in eine neue Zukunft führen wird. Ich danke Ihnen von Herzen!
Wir haben – und das ist mein letzter Punkt – die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, aber jetzt müssen wir das leben! Die Herausforderung besteht jetzt darin, das wirklich mit Leben zu erfüllen und gut, qualitativ hochwertig, pädagogisch innovativ
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