12.44.40

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Der Herr Bundeskanzler ist uns kurzfristig abhandengekommen. Liebe Mitglieder der Bundes­regierung! Ich freue mich, dass Sie heute hier bei uns im Bundesrat sind. Es ist eine große Ehre, dass es meine Kollegen sind, die jetzt in der Regierung sitzen und hier bei uns im Bundesrat sind. Ich kann Ihnen versprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch von der Opposition –, es werden gute Jahre für Österreich werden; davon können Sie ausgehen. Dass Sie als Opposition die Regierung kontrollieren, ist ja selbstver­ständlich – das haben wir auch jahrelang gemacht, wir wissen, wie das geht –, und das braucht es auch in einer lebendigen Demokratie.

Die Frage wird nur sein – das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender schon ange­sprochen –, in welcher Art des Umgangs das geschehen wird. Da ich aber schon sehr lange Mit­glied des Bundesrates bin und festgestellt habe, dass über die Parteigrenzen hinweg der persönliche Umgang schon moderat ist, setze ich jetzt das Vertrauen in Sie, dass Sie das weiter fortsetzen werden. Ich gehe grundsätzlich einmal davon aus, dass alle das Beste für Österreich wollen, auch Sie.

In den letzten Jahren war es aber so, wie es eben oft in einer Ehe ist: Man konnte nicht mehr miteinander, man konnte nicht mehr miteinander reden, man hat eigentlich nur noch gestritten. Und das ist der Moment, in dem man sagt: Am besten ist es, wir trennen uns. Das hat Ihnen auch die Bevölkerung bei den Wahlen gesagt: Bitte hört einfach auf!

Das Gestreite hat ja nicht nur den Parteien geschadet, das schadet der Politik insge­samt. Die Menschen nehmen uns ja überhaupt nicht mehr ernst, wenn nur noch gestritten wird und keiner dem anderen auch nur den kleinsten Erfolg gönnt. Das wird sich ändern. Es hat sich schon bei den Regierungsverhandlungen gezeigt, dass hier ein anderer Stil Einzug gehalten hat.

Ich stelle noch etwas anderes voran, was mir wichtig ist; es zeigt sich auch und spiegelt sich im Regierungsprogramm wider: Es geht auch darum, die Menschen wieder zu mehr Eigenverantwortung zu führen. Liebe Kollegen von der SPÖ, ihr seid da irgendwann einmal falsch abgebogen und habt den Menschen gesagt: Der Staat macht alles für dich, wir machen das schon. Die Folge war, dass die Menschen gesagt haben: Ja, dann macht ihr halt einmal! – Da nimmt man den Menschen viel von der Eigenverantwortung weg, diese müssen wir ihnen wieder zurückgeben.

Da heute schon Kritik gekommen ist, Beschäftigungsprogramm, Arbeitslosengeld et cetera: Es ist uns wichtig, die Ärmsten der Armen zu schützen, aber wir dürfen nicht vergessen, wir als Regierungsfraktionen wollen und die Regierung will auch den Mittel­stand wieder stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand ist in den letzten Jahren ausgepresst worden wie eine Zitrone. Er ist aber derjenige, der die Hauptlast an Steuern zu tragen hatte. Irgendwo muss das Geld, mit dem Sie mit Ihren Segnungen alle überzogen haben und überschütten wol­len, herkommen. Daher: Ja, auf die Armen achten und sie nicht unter die Räder kom­men lassen, aber auch dem Mittelstand die Möglichkeit geben, wieder auf die Beine zu kommen, was ja in den letzten Jahren nicht der Fall war.

Daher wird auch das Arbeitslosengeld zu Recht reformiert. Es ist – und das wissen Sie so gut wie wir – fatal, wenn die Leute zu lange in der Arbeitslosigkeit sind; sie finden da kaum mehr heraus. Das heißt, wir müssen einen Weg finden, und die Regierung hat mit diesem Programm einen Weg gefunden, die Leute aus der Arbeitslosigkeit mög­lichst schnell wieder herauszuholen, um sie in einen Job zu bringen. Das machen übrigens Länder wie Schweden, das ja im Sozialbereich immer ein Vorbild für die Sozialdemokratie war, oder Dänemark auch; das hat sich bewährt, das ist richtig so.

Auch vor dem 12-Stunden-Tag brauchen Sie keine Angst zu haben. Auch das, sage ich Ihnen, war in vielen Unternehmen schon vor 20 Jahren Praxis, weil sich das die Mitarbeiter über den Betriebsrat mit dem Eigentümer ausgemacht haben. Sie waren zufrieden und haben gesagt: Wir sind froh, wir arbeiten von Montag bis Donnerstag, dann haben wir Freitag, Samstag, Sonntag frei, es gibt einen Journaldienst, der in einem Radl stattfindet, und für alle Beteiligten ist es das Beste.

Sie müssen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, aber auch von der SPÖ, weg von diesem Bild, das Sie immer wieder zeichnen, nämlich dass der Unter­nehmer grundsätzlich ein Ausbeuter ist. Natürlich gibt es auch schwarze Schafe, das wissen wir schon, aber der Unternehmer ist nicht grundsätzlich unser Feind, sondern er ist derjenige – und auch das wissen Sie –, die Klein- und Mittelbetriebe sind dieje­nigen, die in Österreich über 80 Prozent der Arbeitsplätze schaffen. Daher müssen wir den Unternehmer genauso wie den Arbeitnehmer stärken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das gilt übrigens auch für Hausbesitzer. Wir sind nicht die Hausbesitzerpartei, aber beim Mietrecht bin ich ja schon lange der Meinung, dass das viel zu komplex ist. Das versteht ja überhaupt niemand mehr, nicht einmal die Juristen im Gesamten; auch sie sagen, jeder hat so seinen Teilbereich, wo er sich wirklich juristisch gut auskennt. Wir wissen, dass es auch unter den Hausbesitzern schwarze Schafe gibt, aber es gibt auch die Mehrzahl der Hausbesitzer, die wollen, dass ihr Haus renoviert ist, dass es bewohnt ist, dass Leute dort hinziehen.

Wir haben ja vor allem ein Problem in Wien. Warum haben wir ein Problem in Wien? – Weil es viel zu wenige Wohnungen gibt. 2015 ist in Wien gewählt worden, jetzt haben wir 2017, und jetzt fängt die Stadt Wien langsam an, Wohnungen zu bauen. Wir wissen es, es ist wie das Amen im Gebet: Wenn es zu wenige Wohnungen gibt, aber die Nachfrage größer ist, steigen die Mieten. Wir haben aber auch in den Siebziger-, Acht­zigerjahren erlebt, dass die Hausbesitzer, vor allem die privaten, als man sie unter Druck gesetzt hat, gesagt haben: Na gut, dann renoviere ich mein Haus halt nicht mehr, denn ein bisschen etwas möchte ich schon daran verdienen! Das heißt, auch da ist mit Augenmaß vorzugehen, und auch das wird diese Regierung tun.

Das Thema Bildung ist mir ja immer ein besonderes Anliegen gewesen und wird es auch weiterhin bleiben. Ich durfte im Verhandlungsteam im Bereich Bildung sein. Ja, ich habe mich immer zu einem Notensystem bekannt. Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Auch die Kinder wollen Noten. Die Kinder denken ja immer ein bisschen abstrakter als wir Erwachsene. Ich weiß, einer meiner Söhne hat eine verbale Benotung bekommen, ist nach Hause gekommen und hat gefragt: Was ist das jetzt? Ist das ein Einser oder ein Zweier oder ein Dreier? – Also er kannte sich nicht aus.

Ich bin aber dafür, dass man, vor allem in der Volksschule, der Note eine Erklärung beigibt. Auch da hat es früher schon Schulen gegeben, die das gemacht haben. Wich­tig an der Bildung ist aber, dass unsere Kinder und dann Jugendlichen, wie es unser Vizekanzler gesagt hat, fit für die Zukunft sind, dass sie einen Arbeitsplatz bekommen, auch die Kinder der Zuwanderer – nur: Das Bildungsangebot ist da, man muss es aber annehmen.

Der neue Bildungsminister hat etwas gesagt, womit er mir aus der Seele gesprochen hat. Er hat gesagt: Lernen bedeutet auch Anstrengung. – Wie oft habe ich Ihnen das hier schon vorgebetet und habe gesagt, Lernen ist nicht der Nürnberger Trichter, wo oben hineingeleert wird und unten dann das Wissen herauskommt, sondern Wissen bedeutet auch Anstrengung?!

Es geht auch in der Schule nicht nur um soziale Kompetenzen. Das habe ich ja auch in den letzten Jahren vielfach gehört, wobei ich mir gedacht habe: Aha, was heißt das jetzt eigentlich: Kompetenzen? Wissen ist offensichtlich überhaupt nicht mehr gefragt. Wissen ist auch ein wertvolles Gut. Auch hier sei an die Sozialdemokratie gerichtet: Ihr habt im 19. Jahrhundert völlig richtig erkannt, dass man den Aufstieg nur über die Bildung schafft. In der Zwischenzeit habt ihr es vergessen.

So hat auch eure Bildungspolitik ausgeschaut. Wir haben nach neun Jahren Schul­pflicht und über 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik Schüler – 30 Prozent! –, die nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen können. (Rufe bei der SPÖ: Gehrer!) Daher sagt die neue Regierung: Ja, da ist eine Kurskorrektur notwendig. Wir müssen wieder dort hinkommen, dass es selbstverständlich ist, dass man nach neun Jahren lesen, schreiben und rechnen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Auch das Thema Migration ist Ihnen ja nicht neu. Wir haben das im Wahlkampf land­auf, landab angesprochen, weil es auch da eine Fehlentwicklung gegeben hat und es jetzt wichtig ist, auch da eine Kurskorrektur folgendermaßen vorzunehmen: Jene, die das Recht auf Schutz haben und die zu Recht um Asyl ansuchen, sollen es bekom-men. Das muss man aber ganz strikt von der Zuwanderung trennen.

In diesem Sinne kann ich Ihnen nur sagen: Lassen Sie die Regierung einmal arbeiten, bevor Sie sich jetzt überschlagen in dem, was da nicht alles drinnen steht und was nicht alles eh schon in die falsche Richtung geht, bevor diese Regierung noch ange­fangen hat, richtig zu arbeiten! Lassen Sie die Regierung arbeiten! Messen Sie sie dann an ihren Taten!

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen – jetzt komme ich wieder zu den Schulnoten –: Sie werden sehr gute Noten zu vergeben haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.54

Präsident Edgar Mayer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Inge Posch-Gruska. – Bitte.