10.20.44

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Frau Minister! Wertes Präsidium! Hohes Haus! An der zeitweise etwas aufgeheizten Diskussion sieht man ja schon die Brisanz dieses Themas. Bevor ich zum eigentlichen Inhalt meiner Rede komme, möchte ich aber schon zu Kollegin Dziedzic – ich bitte um Entschuldigung, falls ich den Namen falsch ausspreche, es erfolgt ohne Absicht – Folgendes sagen: Wenn das Einzige, was von einer Rede übrig bleibt, Provokationen, Beleidigungen, ein Absprechen von gutem Willen und der Hass als politisches Konzept – der in diesem Haus eigentlich gar keine Zukunft haben sollte – sind, wenn das das Einzige ist, was übrig bleibt, dann sollte man wirklich einmal nachdenken. Man hat richtig gemerkt, dass es in dieser Rede einfach nur um den Angriff ging und nicht um das Thema. Dafür ist dieses Thema aber einfach zu wichtig, denn das gesunde Empfinden von Eltern ist es, Kindern einen sicheren Hafen geben zu wollen. Und wo Kinder sind, sind eben meistens auch Frauen, die in vielen Lebenslagen einfach die Schwächeren sind und daher besonders geschützt werden müssen. Das in die Polemik mit hineinzuziehen ist ganz einfach nicht redlich.

Wir sollten die Forderungen der Bevölkerung ernst nehmen, denn wir sind uns sicher alle einig, dass die Gleichberechtigung jede Form der Unterdrückung – aber wirklich jede Form – ausschließt und dass die individuelle Freiheit jedes Einzelnen dort aufhört, wo die Freiheit des anderen anfängt, und Gewalt nie zu rechtfertigen ist. Es gibt kein Verhalten, das Gewalt rechtfertigt – darin sind wir uns sicher einig –, weder psychische noch physische. Hier kann dann der Diskurs beginnen, wie wir das Ganze angehen – und ich bin wirklich froh, dass die Regierung zu diesem wichtigen Thema der Gesellschaft Schritte eingeleitet hat.

Gewalt gegen Frauen manifestiert sich in vielen unterschiedlichen Formen. Wir sehen das auch in den Berichten: Es geht über Demütigungen, Mobbing, Stalking bis hin zu häuslicher Gewalt, Handgreiflichkeiten, sexueller Gewalt, Freiheitsentzug, Zwangsheirat, Beschneidungen, also auch importierter Gewalt, bis hin zu Altersarmut und Hilflosigkeit in der Pflege – also ein breites Spektrum an Erscheinungsformen, durch die die Frauen wirklich betroffen sind und mit deren Bekämpfung wir genug zu tun haben, sodass die Polemik eigentlich hintangestellt werden sollte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Denn: Bei allen Betroffenen bleiben Narben im Gedächtnis, und diese Narben bleiben ein Leben lang. Und vor allen Dingen: Viele Frauen haben Kinder, die das mitansehen müssen. Für viele Kinder, die ihre Eltern als Vorbild sehen, wird das wiederum zur Normalität, und diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Wir müssen – da bin ich der Regierung wirklich dankbar, dass man das so eindeutig gesehen hat – entsprechende Präventionsmaßnahmen setzen, wir müssen im Bereich der Frauenhäuser etwas tun – leider Gottes brauchen wir das. Dass wir da sofort gehandelt haben – es gab ja auch diesbezügliche Forderungen –, ist ein ganz wichtiger Punkt.

Im Bereich der Strafen müssen wir aber auch ganz einfach auf Abschreckung hinwirken – ohne das wird es nicht gehen. Und selbst wenn es nicht Abschreckung ist, so ist es wenigstens der Schutz der Gesellschaft, der Schutz der Frauen, der durch härtere Strafen, durch längere Strafen erreicht wird.

Ich kann nur sagen: Lasst uns weiter für unser menschliches Weltbild arbeiten – unter dem Motto: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Abg. Pisec.)

10.25

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer. Ich erteile es ihr.