9.24.17

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie jetzt vielleicht im Internet zuschauen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also wenn man der SPÖ zuhört, könnte man immer wieder meinen, diese sei überhaupt noch nie in einer Regierung gewe­sen. – Also Sie waren nie irgendwo dabei und haben versucht, Dinge, die Sie jetzt kritisieren, in die Ihrer Meinung nach richtige Richtung zu bringen! (Ruf bei der SPÖ: ... in den letzten 20 Jahren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das EU-Arbeitsprogramm für den Ratsvorsitz ist seit 2017 vorbereitet worden. Da sind Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, noch an der Regierung beteiligt ge­wesen. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen: Das ist mit uns nie besprochen worden!, dann muss irgendetwas mit Ihrem Gedächtnis nicht ganz funktionieren, denn das sollten Sie eigentlich wissen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrätin Posch-Gruska: Ein bisschen solltest dich zurückhalten!)

Wenn Sie davon sprechen, dass Europa ob der Maßnahmen, die die Bundesregierung sich vorgenommen hat, in Angst und Schrecken versinkt, dann sage ich Ihnen: Wenn wir so weitermachen, wie Sie das fordern und wie Sie das ja in Ihrer Regierungszeit 2015 auch forciert haben, als dieser Migrantenstrom über Österreich hereingebrochen ist und Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kern, damals ÖBB-Chef, die Migranten nicht nur kostenlos, sondern vor allem illegal quer durch Österreich transportiert hat, um sie dort ankommen zu lassen, wo sie hinwollten (Bundesrätin Ebner: Musst du mit dem Herrn Kurz besprechen!), dann muss Europa in Angst und Schrecken versinken – denn dann setzt sich das fort, was wir ja jetzt schon importiert haben (Bundesrat Novak: Wer war denn damals Integrationsminister?!): Es kommen mehrheitlich gewalttätige, junge, tes­tosterongesteuerte Männer – nicht kleine Kinder und Frauen, die vor dem Krieg ge­flüchtet sind –, die wahllos Leute niederstechen (Bundesrat Stögmüller: Jetzt bist du wieder zurück, Monika!) – genau! (Rufe bei der SPÖ: Endlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) –, unsere Frauen sexuell belästigen und sie im schlimmsten Fall verge­waltigen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) – Das ist nicht zum Lachen, Frau Kolle­gin Posch-Gruska, sondern das sind die Dinge, vor denen wir uns fürchten müssen, und nicht davor, dass die Bundesregierung sagt, wir müssen da ansetzen und schau­en, dass Europa sicherer wird. Da sind wir uns ja einig, aber der Zugang ist halt an­ders.

Was heißt sicherer? – Es bedeutet selbstverständlich Schutz der Außengrenzen, selbst­verständlich die Ursachen zu beseitigen, die zur Migration führen, und natürlich auch innerhalb Europas für Sicherheit zu sorgen, indem wir terroristische Akte möglichst hintanhalten. Leider wird man das ohnehin nie zu 100 Prozent verhindern können, aber vielleicht wenigstens zu 99,99 Prozent. Das sind Dinge, die diese Bundesregierung tat­sächlich und auch mit Leidenschaft angeht, und das ist auch gut so.

Wenn Sie über Steuern für Großkonzerne reden, eint uns das. Ja, wir wollen auch, dass die Steuern zahlen, das ist ja überhaupt keine Frage. Das steht übrigens auch al­les im Arbeitsprogramm drinnen; man muss es halt gelesen haben, dann weiß man es auch.

Das Thema Subsidiarität ist schon angesprochen worden. Ja, das ist uns auch ein gro­ßes Anliegen. Wir haben ja am Dienstag im EU-Ausschuss beim Thema Mehrwertsteu­ersätze wieder gesehen, dass die EU natürlich nach wie vor dazu neigt, zu viel zu re­gulieren. Ich hoffe, dass die Taskforce da wirklich regulierend wirken kann. Auch beim Wasser haben wir es wieder gesehen; jeder hat sich gefragt, welche Maßnahmen die Kommission da setzen will, wo doch wirklich schon gute Dinge nicht nur auf Schiene gebracht worden sind, sondern auch funktionieren. Es haben ja auch einzelne Staaten gesagt, selbst die, die sich im Süden befinden und manchmal mit der Wasserversor­gung Probleme haben, dass das, was schon gemacht worden ist, tatsächlich gut ist.

Es haben Bundeskanzler Kurz, unser Vizekanzler Strache und, ich glaube, auch Herr Minister Blümel gesagt, dass es wichtig ist, dass wir uns in der EU auf die wichtigen Dinge konzentrieren, auf die, für die sie zuständig ist – das ist eben das Prinzip der Subsidiarität. In der EU soll es also nicht um den Färbungsgrad von Pommes frites ge­hen. Da muss wirklich noch geschaut werden, dass wir die Dinge auf jener Ebene erle­digen, die am besten dafür geeignet ist.

Zum Bildungsthema, zur Jugendarbeitslosigkeit, die natürlich auch mit Bildung zusam­menhängt: Da sollten wir nicht außer Acht lassen, vor allem wenn wir nach Spanien schauen, wenn wir nach Portugal schauen, dass es nicht nur so ist, dass die niedrig qualifizierten Jungen keine Arbeit mehr bekommen, sondern da sind viele Leute dabei, die einen Universitätsabschluss haben und trotzdem keine Arbeit bekommen. (Bundes­rat Stögmüller: Ist auch in Österreich oft so!) Das ist etwas, dessen wir uns auch an­nehmen wollen. All jene, deren Bildungsgrad noch nicht so hoch ist, dass sie wirkliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, wollen wir natürlich stärken.

Dazu gehört aber auch, dass wir die Unternehmen stärken; das ist ja wohl klar, denn irgendjemand muss ja die Arbeitsplätze schaffen. Die Politik kann es nicht, sie kann nur die Rahmenbedingungen stellen. Daher ist im Regierungsprogramm auch ein Kapi­tel zur Förderung der Klein- und Mittelbetriebe zu finden, was in Österreich wirklich ein Erfolgsmodell ist, und da gehört natürlich auch die duale Ausbildung dazu. Wir haben im Regierungsprogramm festgehalten, dass wir vorantreiben wollen, dass die Lehre noch einen besseren Stellenwert bekommt. Das sage ich schon seit ewigen Zeiten, und das ist gut, das ist richtig so.

Beim Budget, Kollege Mayer hat es gesagt, ist auch im Zusammenhang mit dem Brexit zu sehen, dass wir den Menschen in Europa und auch in Österreich natürlich nicht sa­gen können: Wir müssen sparen!, sondern man muss zuallererst immer bei sich selber anfangen. Es kann daher nicht sein – das hat ja auch die Bundesregierung schon öfter betont –, dass wir aufgrund des Ausfalls des Vereinigten Königreichs jetzt hergehen und sagen: Da fallen uns jetzt Einnahmen weg, jetzt müssen die Leute mehr zahlen! – wobei wir ja ohnehin mehr zahlen werden.

Über allem steht aber trotzdem – und damit auch alles gelingen kann – das Thema Si­cherheit, ein wichtiges Thema, dem wir uns widmen müssen, denn es sind alle ande­ren Bemühungen völlig vergebens, wenn wir nicht innerhalb Europas sicher sind und uns auch sicher fühlen können. Da gehen die Meinungen der SPÖ und der Bevölke­rung aber so was von diametral auseinander, dass es ja ärger gar nicht mehr geht; denn die Bevölkerung erlebt es anders – sie fühlt es nicht nur, sie erlebt es auch täg­lich anders. Daher muss auf das Thema Sicherheit nach innen wie nach außen beson­deres Augenmerk gelegt werden.

Ich bin zuversichtlich, dass wir da vieles vorantreiben können. Das ist uns ja auch ein Anliegen, und es ist auch wichtig für den Zusammenhalt der Europäischen Union, denn wenn diese Dinge nicht nur nicht in Angriff genommen werden, sondern wir sie nicht zu einem guten Ergebnis führen können, dann besteht natürlich die Gefahr, dass die Eu­ropäische Union irgendwann auseinanderbricht. Das ist aber nicht das Ziel; auch nicht für uns, und das ist es auch nie gewesen, entgegen allen Behauptungen. Ja, wir sind eine europakritische Partei, das sind wir nach wie vor, aber wir waren nie gegen Eu­ropa und wir waren auch nie gegen die EU. (Bundesrat Stögmüller: Das müssen Sie Ihren EU-Abgeordneten auch noch mitteilen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir waren die Ersten, die damals für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft waren – und die Einzigen. Daher muss man auch im Hinblick auf die USA und darauf, was die jetzt alles auf den Weg bringen, bestrebt sein, den Zusammenhalt zu stärken, der auch eine starke Bastion nach außen ist. Wir haben auf der einen Seite China, wir haben andererseits die USA, die ja nach wie vor eine Wirtschaftsmacht sind, und da kann Europa nicht mehr kleinstaatlich, jeder für sich alleine, agieren, sondern da braucht es schon ein größeres Gebilde, das aber so funktionieren muss, dass die Menschen, die darin leben, einerseits überzeugt davon sind und sich andererseits auch sicher fühlen können und auch sicher sein können, dass ihre Lebensbedingungen möglichst so blei­ben können, wie sie sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.33

Präsident Reinhard Todt|: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Ni­cole Schreyer. Ich erteile ihr dieses.