11.08.52

Berichterstatter Peter Oberlehner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Verehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich darf den Be­richt des Ausschusses für Finanzen über den Beschluss des Nationalrates vom 28. Feb­ruar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsge­setz geändert wird, zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor, ich stelle daher gleich den Antrag.

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 13. März 2018 mit Stim­menmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates kei­nen Einspruch zu erheben. – Danke.

 

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. – Bitte, Herr Bundes­rat.