11.48.07

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark)|: Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Frau Vizepräsident! Alles Gute für die Zukunft! Du weißt, ich schätze dich sehr. Ich habe deine Arbeit sehr geschätzt, deine Freundschaft, auch beim Zusammenarbeiten. Jetzt haben wir eine kleine Themenverfehlung gehabt, gell, wir sind beim Finanzausschuss. Ich wünsche dir alles Gute, obwohl du sagst, das ist der tödlichste Beruf. Du hast recht: Die Pension hat noch keiner überlebt. Alles Gute für die Zukunft, liebe Ingrid! (Allgemeiner Beifall.)

Zum Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend die EU-Jahresvorschau: Für das letzte volle Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament kündigt die Europäische Kommission in ihrem vorgelegten Arbeitsprogramm für 2018 zwei Schwerpunktsetzungen an. Zum einen will sie dazu beitragen, dass die zahlreichen Vorschläge, die schon auf dem Tisch liegen, auch abgeschlossen werden. Zum anderen plant sie eine Reihe neuer Initiativen, welche vor allem auf die längerfristige Perspektive der Union ausgerichtet sind.

Laut Europäischer Kommission sollen alle Legislativvorschläge bis spätestens Mai vorliegen, damit das Europäische Parlament und der Rat noch genügend Zeit haben, diese Vorschläge bis zu den nächsten Europawahlen im Juni 2019 abzuarbeiten.

Die wichtigsten Themenbereiche, die in die Zuständigkeit des europäischen Finanzministerrates fallen, betreffen die Förderung von Wachstum und Beschäftigung, die Umsetzung des Europäischen Semesters, die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion sowie die Bekämpfung von Steuerumgehung und -vermeidung.

Ein zentrales Interesse hat der Finanzministerrat naturgemäß an den Verhandlungen über den zukünftigen EU-Finanzrahmen. Die EU befindet sich nunmehr im fünften Jahr eines Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum ist höher als jenes der Vereinigten Staaten. Während der letzten Jahre konnten rund acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen mit dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen will die Europäische Kommission diesen weiter stärken, um in Verbindung mit einer neuen Strategie für die Industriepolitik den Wirtschafts- und Produktionsstandort Europa noch attraktiver zu machen.

Ein wesentliches Anliegen bleibt für die Europäische Kommission auch die Vervollständigung der Bankenunion. Durch die Reformen der letzten Jahre verfügt der Bankensektor wieder über die nötige Kapitalausstattung, um Kredite an Unternehmen zu vergeben und aktiv zu Wachstum und Beschäftigung beizutragen.

Weitere Vorschläge kündigt die Europäische Kommission auch im Zusammenhang mit der Errichtung der Kapitalmarktunion an, durch die die Finanzierung stärker diversifiziert und die Kapitalbeschaffung für die Realwirtschaft, vor allem für KMUs, erleichtert werden soll.

Im Bereich der Steuern kündigt die Europäische Kommission weitere Vorschläge im Hinblick auf ein effizienteres, moderneres und faireres Steuersystem an. Konkret werden im Arbeitsprogramm modernisierte Vorschriften für die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze, einfachere Mehrwertsteuerregeln für KMUs sowie bessere Vorschriften für die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten genannt.

In Bezug auf die Unternehmensbesteuerung kündigt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Besteuerung von Gewinnen, die multinationale Unternehmen in der digitalen Wirtschaft erzielen, an.

Gemeinsam mit dem Vorschlag für den EU-Haushalt 2019 wird die Europäische Kommission im Mai 2019 auch den Vorschlag zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen sowie zum künftigen Eigenmittelbeschluss vorlegen. Die Europäische Kommission wird dabei sicherstellen, dass die EU weiterhin mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um den zahlreichen Herausforderungen der EU Rechnung zu tragen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches verliert die EU einen ihrer wichtigsten Nettozahler.

Auf internationaler Ebene will die Europäische Kommission weiterhin für eine fortschrittliche und ehrgeizige Handelsagenda eintreten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Offenheit und Gegenseitigkeit sowie für die Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards sorgen.

Außerdem tritt sie für eine engere Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ein und fordert in diesem Zusammenhang auch einen stärkeren Rückgriff auf finanzielle Mittel aus dem EU-Budget, als Beispiel wird der Europäische Verteidigungsfonds genannt. Im Hinblick auf die EU-Erweiterung will sich die Europäische Kommission dafür einsetzen, dass den westlichen Balkanstaaten weiterhin eine glaubwürdige Beitrittsperspektive geboten wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier liegt uns ein sehr ambitioniertes, aber auch ein sehr wichtiges Arbeitsprogramm vor. Abschließend möchte ich sagen, dass für mich die Kapitalbeschaffung und die Festsetzung der Mehrwertsteuersätze für KMUs sowie die Besteuerung von Gewinnen von multinationalen Unternehmen in der digitalen Wirtschaft und die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wohl am wichtigsten sind. – Danke schön. (Allgemeiner Beifall. – Heiterkeit der Bundesrätin Schreyer.)

11.53

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Heidelinde Reiter gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.