14.20.25

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Es ist mir eine ganz besondere Ehre, heute das erste Mal hier zu Ihnen sprechen zu dürfen, und zwar zu einem solch wichtigen Thema wie der Nachbesetzung eines Richters des Verfassungsgerichtshofes.

Nach den Ausführungen meines Vorredners möchte auch ich gerne mit einem Spruch anfangen, und zwar: „Die größten Kritiker der Elche waren [...] selber welche.“ – Was meine ich damit? (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Rufe: Ja?) – Diese Vorverurtei­lung unserer Kandidaten seitens der rot-grünen Opposition mit Rohren und Granaten gegen die Sachlichkeit der Bestellung der Verfassungsrichter ist so absolut nicht hinzu­nehmen!

Das, was Sie im Vorfeld dieses Hearings medial gespielt haben, grenzt schon an Ruf­schädigung gegenüber den Kandidaten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schen­nach: Ha, ha!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich im „Standard“ lese – eine uns nicht wirklich nahe stehende Tageszeitung – und sehe (die Kopie einer Zeitungsseite zeigend), dass von den 14 Verfassungsrichtern damals fünf von der SPÖ bestellt wurden – das ist immer­hin ein Drittel der gesamten Verfassungsrichter; das ist ja nicht nichts! (Bundesrätin Posch-Gruska: Viele gute Leute!) –, und dann sehe, woher vier von diesen fünf kom­men (Bundesrat Stögmüller: Aus der SPÖ!), dann muss ich sagen: Diese kommen aus parteinahen Ministerien; einer ist sogar aus einem SPÖ-nahen Betrieb gekommen und einer, das setzt dem Ganzen überhaupt die Krone auf, war sogar Kabinettschef von Herrn Dr. Gusenbauer. Und da wollen Sie uns Postenschacherei vorwerfen? (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist Postenschacher wie aus dem roten Lehrbuch. So schaut es aus! (Bundesrat Stögmüller: Also jetzt macht ihr das Gleiche wie die Roten! Das macht es ja nicht besser!)

Herr Kollege Stögmüller! Ihre Unkenrufe aus der ersten Reihe können Sie sich sparen, denn zukünftig werden Sie ohnehin ganz in der letzten Reihe sitzen. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Das ist das Demo­kratieverständnis à la FPÖ!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ steht zu 100 Prozent zur Nominierung von Dr. Rami, und ich bin absolut davon überzeugt, dass er die beste Wahl ist, denn er ist erstens ein hoch anerkannter Jurist und eine herausragende Persönlichkeit. Er ist zwei­tens kein Parteimitglied und kommt auch nicht aus einem Ministerium, das uns nahe­steht. Drittens hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen.

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, meine Damen und Herren, das habe ich selbst im Hearing feststellen müssen (Ruf: ... nur Schatten!), denn die im Vorfeld erfolgte Ver­öffentlichung der Namen und Daten der Kandidaten ist in meinen Augen ein Daten­schutzskandal. Herr Präsident, ich fordere Sie hiermit auf, diesem umgehend nachzu­gehen, denn das gehört aufgeklärt! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Auch die Wahlkampfshoweinlage der grünen Fraktion – weil Sie hier so laut sind (Bun­desrätin Posch-Gruska: Die haben ja gar nicht gesprochen!) – mit dubiosen Fragen im Hearing hatte für mich einen absolut schalen Beigeschmack. (Bundesrat Stögmüller: Sollen wir nichts fragen, oder wie? Das ist schon wieder das ...! Was ich frage, ist noch immer meine Sache, das lasse ich mir nicht von der FPÖ zitieren! Das würdet ihr gerne haben! Ich habe so viel Redezeit, wie ich will!)

Ihnen steht das Wasser offensichtlich schon bis zum Hals, denn es ist auch ganz ein­deutig: Sie wurden bei den letzten Landtagswahlen abgewählt, meine Damen und Her­ren von den Grünen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie zukünftig hier im Bundes­rat auch fast keine tragende Rolle mehr spielen werden.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es handelt sich bei unserem Kandidaten um einen anerkannten Juristen und um eine herausragende Persönlichkeit. Er ist kein Par­teimitglied und er hat sich niemals etwas zuschulden kommen lassen. Ich bin fest da­von überzeugt, dass sich diese hysterischen Anschüttungen seitens der Opposition (Bundesrätin Winkler: Was heißt „hysterische Anschüttungen“?) in Luft auflösen wer­den und wir bald wieder zur Tagesordnung zurückkehren werden.

Auf gut Deutsch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ich persönlich denke, dass Dr. Rami ein großer Gewinn für den Verfassungsgerichts­hof sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.24

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.