Bundesrat Edgar Mayer (fortsetzend): Ich habe ihn nicht mit einer Krankheit verglichen (Bundesrat Stögmüller: Doch!), ich habe gesagt, das kommt einem Tourettesyndrom nahe (Bundesrat Stögmüller: Nein, nein!), und ich werde diesen Ordnungsruf nicht zur Kenntnis nehmen, weil hier wieder mit verschiedenem Maß gemessen wird, Herr Präsident!
Wenn man den Herrn Kollegen Stögmüller nicht stoppen kann, wenn er dauernd aus der ersten Reihe herausschreit, und mir einen Ordnungsruf erteilt, dann verstehe ich die Situation hier nicht mehr. (Bundesrat Stögmüller: Das ist dein Demokratieverständnis!) Dann verstehe ich die Situation hier nicht mehr! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Und die Mühlwerth schreit dauernd, wie sie will! Die Mühlwerth schreit und schreit, und das ist dir wurscht!)
Präsident Reinhard Todt: Ich bitte die Klubvorsitzenden für eine Präsidiale zu mir und unterbreche die Sitzung.
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(Die Sitzung wird um 14.30 Uhr unterbrochen und um 14.33 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Reinhard Todt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte Herrn Bundesrat Mayer, seine Rede fortzusetzen.
Bundesrat Edgar Mayer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Es wurde vereinbart, in aller Stille fortzusetzen.
Mit tiefem Bedauern nehme ich meinen ersten Ordnungsruf in 14 Jahren Tätigkeit im Bundesrat zur Kenntnis. Er ist wahrscheinlich auf ähnlicher Ebene anzusiedeln wie der Ordnungsruf für „Vollholler“, aber sei’s drum, ich nehme es so, wie es ist.
Was den Bestellmodus anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man geteilter Meinung sein. Kollege Schabhüttl, wenn du das hier so intensiv angesprochen und diskutiert hast, so muss ich dir sagen, dass wir einfach den Modus angewendet haben, dieselbe Vorgangsweise gewählt haben, die bisher Usance im Bundesrat war, also sozusagen die Fortsetzung einer Tradition. Um es auf den Punkt zu bringen: Das haben wir von den Sozialdemokraten gelernt. Ganz einfach auf den Punkt gebracht. (Beifall des Bundesrates Schabhüttl.)
Und da könnte man vielleicht noch etwas anfügen, Herr Kollege Schabhüttl. Kreisky wurde ja heute schon zitiert, er hat einmal sinngemäß gesagt: Lernen Sie Geschichte, Herr Kollege! Das wäre angebracht, wenn man schon länger im Bundesrat ist, das hätten Sie vielleicht für sich schon umsetzen können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es gibt noch ein kleines Bonmot, das ich dazu erzählen möchte. Vor einigen Jahren gab es ja auch einen ähnlichen Modus, aber ein anderes Korrektiv sozusagen: Dem Bundespräsidenten musste ein Dreiervorschlag unterbreitet werden, also drei Richter waren zu nennen, und der Bundespräsident hat dann aus diesem Dreiervorschlag einen Kandidaten ausgesucht. Bundespräsident Klestil hat im Jahre 1993 von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht und statt der erstgereihten SPÖ-Kandidatin die drittgereihte, ebenfalls eine SPÖ-Kandidatin, ernannt. Darüber war die Empörung dann so groß, dass dieses Auswahlrecht auf der Stelle abgeschafft wurde. Damals hat sich die Geschichte so abgespielt, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die Geschichte lehrt uns: Es ist nicht immer dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun.
Zum Kandidaten Rami möchte ich anmerken, er ist ein parteiloser, hervorragender Jurist, Rechtsanwalt, der viel publiziert, der sich auch in der Lehre und im Unterricht auskennt, sich dem verschrieben hat und der sich auch zum wissenschaftlichen Teil der Juristerei bekennt. Frau Kollegin Dziedzic, ich darf da aus dem Protokoll des Hearings zitieren, weil gesagt wurde, er wäre ein FPÖ-Anwalt. Ich zitiere jetzt Michael Rami, der uns im Hearing Folgendes gesagt hat:
„Lesen konnte ich auch, dass ich Parteianwalt der FPÖ sei. Das ist nur bedingt richtig. Richtig ist, dass ich seit vielen Jahren die FPÖ und deren Funktionäre vertrete. Das mache ich auch sehr gerne, weil das eine sehr angenehme, professionelle Zusammenarbeit ist. Allerdings vertrat und vertrete ich auch hochrangige Funktionäre zum Beispiel der SPÖ und der ÖVP; so gesehen könnte man mich auch als Parteianwalt der SPÖ oder ÖVP bezeichnen. Es ist eher so: Ich verstehe mich als Spezialisten, der die bestmögliche Arbeit anbieten will.“ – Zitatende, Michael Rami im Hearing des Bundesrates.
Dr. Michael Rami ist uns beim Hearing durch eine sehr gute Präsentation bekannt geworden. Er hat einen kompetenten Eindruck hinterlassen, und er ist befähigt, als Verfassungsrichter in den Verfassungsgerichtshof einzuziehen. Er hat das Vertrauen und die Unterstützung unserer Fraktion. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
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