15.47.45

Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich)|: Hohes Präsidium! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Werter Herr Minister! Ich frage mich langsam – wenn man die Dis­kussion verfolgt, würde mich das interessieren –, Frau Kollegin Dziedzic, Herr Weber von der SPÖ: Haben Sie schon einmal Österreich verlassen? Sind Sie schon einmal außer Landes gereist? (Bundesrat Stögmüller: Das sagst du einer Polin?) Na, seid ihr schon einmal außer Landes gereist?

Ich frage das deswegen: Ich kenne in Europa jedes Land aufgrund meines Berufes, den ich ausgeübt habe, in meiner Jugend, ich war auch in vielen Ländern dieser Welt. Eines kann ich Ihnen sagen: Österreich ist eines der schönsten und sichersten Länder der Welt! (Bundesrat Stögmüller: Wegen unserer sozialen Absicherung! Und ihr zer­stört sie stückchenweise! – Unruhe im Saal.) Und wenn Sie hier so agieren und eine derartige Unsicherheit gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern verbreiten, ist das für meine Begriffe verantwortungslos! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Was ihr macht, ist verantwortungslos!)

Ich glaube, Sie meinen es nicht gut mit Österreich, denn sonst kann man so nicht agieren. Man sollte die Kirche im Dorf lassen, ein normales rechtsstaatliches Verfahren in Ruhe abwarten und dann bewerten. Ich erwähne an dieser Stelle, dass man zum Beispiel in früheren Jahren oft einem Justizminister den Vorwurf gemacht hat, er habe zu früh eine Suppe für dünn erklärt oder er habe den vorauseilenden Gehorsam von Staatsanwälten für verdeckte politische Interventionen benutzt.

Jetzt bemüht sich Bundesminister Moser um eine sachlich gerechtfertigte, klare, trans­parente Vorgehensweise. Darin habe ich als Österreicher Vertrauen, und ich darf mich an dieser Stelle auch bei unserem Minister für diese gesetzeskonforme, lückenlose Sach­arbeit bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es ja heute schon gehört: Was steht denn hinter diesen – ich möchte nicht sagen: aus der Luft gegriffenen, aber es wird ja hier maßlos überzogen – Vorwürfen? Wir müssen doch bitte die Kirche ein bis­sel im Dorf lassen. (Bundesrat Schennach: Schon wieder? – Bundesrat Stögmül-ler: ... normal?) – Ja, genau so ist es.

Was ist passiert? – Es ist ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte des BVT eingeleitet worden. Es wurde gesetzeskonform vorgegangen. Wir haben das heute schon gehört. Herr Direktor Gridling hat anscheinend Untergebene nicht angewiesen, Daten zu lö­schen. Dieser Sache geht man nach. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Ich möchte hier auch mit folgendem Vorurteil aufzuräumen – ich habe mir das zuerst noch angeschaut: es kursieren hier wirklich Märchen; das finde ich verantwortungslos, des­wegen möchte ich das hier an dieser Stelle aufzeigen –: Man kann nicht sagen, die Einsatzgruppe ist vermummt hineingestürmt, hat Schutzwesten getragen. (Bundesrat Stögmüller: Das wissen wir ja!) – Das stimmt ja nicht. (Bundesrätin Mühlwerth – in Richtung Grüne –: Was wisst ihr? Nichts wisst ihr!) Sie sind in Straßenkleidung hinein­gegangen. Das ist überliefert. Wenn Sie der Polizei auch nicht mehr glauben, würde ich Ihnen raten, auszuwandern. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Super Idee!)

Es hat zehn Hausdurchsuchungen gegeben – sechs beim BVT, vier private. Dann wur­de ausgewertet, aber auch nicht durch die Einsatzgruppe, sondern durch Forensiker der Steuerfahndung. Man hat ausgewertet. Die Beweissicherung wurde durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft ge­macht. Das heißt, auch die Auswahl der Personen ist rechtskonform und ganz normal. Da ist nichts daran auszusetzen.

Abgesehen davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die Betroffenen auch die Möglichkeit, Rechtsschutzmaßnahmen zu ergreifen. Sie können Einspruch beim Drei­ersenat des Oberlandesgerichtes erheben. Dort wird auch ein Urteil gefällt werden. Das ist das, was ich mir erwarten würde: ein gewisses Vertrauen in unseren Rechts­staat. Aufgrund der Vorgänge, wie ich sie wahrnehme, ist das gewährleistet. Ich ver­wahre mich an dieser Stelle entschieden dagegen, dass Österreich als ein unsicheres Land dargestellt wird. (Bundesrat Weber: Das hat ja keiner gesagt! – Bundesrat Stög­müller: Das hat niemand gesagt!)

Der Staatsschutz leistet, meine Damen und Herren, hervorragende Arbeit. Ich erinnere Sie an das Jahr 2015; das vergisst man alles, das Positive. Ich weiß schon, es mag System sein, die vorzügliche Regierungsarbeit zu unterminieren (Bundesrat Stögmül­ler: Das sind Ihre Fantasien!), aber das sind Fakten. (Bundesrat Weber: Welche? Wel­che?) Der Staatsschutzdienst, meine Damen und Herren, hat im Jahr 2015 durch ent­sprechende Hinweise dazu beitragen können, dass islamistische Extremisten verhaftet werden konnten. Ich erwähne hier Paris Saint-Denis: 130 Tote. (Bundesrat Stögmül­ler: Und das würde alles noch funktionieren?) Das war eine vorzügliche Arbeit. (Bun­desrat Stögmüller: ... wird nicht mehr sein!) Das vergisst man alles. Man möchte hier unsere innere Sicherheit, die Arbeit des BVT infrage stellen – das hängt für mich damit zusammen, und ich kann hier von diesem Rednerpult nicht weggehen, ohne dass ich den Österreicherinnen und Österreichern zumindest gesagt habe, dass sich eine große Mehrheit in diesem schönen Land wohlfühlt.

Ich darf mich also hier bei dir, lieber Herr Minister Moser, für diese wirklich – mein Kol­lege hat es gesagt – unaufgeregte, sachliche Art bedanken; hier wird gesetzeskonform vorgegangen. (Bundesrat Stögmüller: Moser haben wir ja nicht kritisiert! Was sollten wir an ihm kritisieren?)

Warten wir die Ermittlungen ab, warten wir die Entscheidungen des Gerichtes ab! Wir brauchen hier nicht Kriminalfilm oder „Tatort“ zu spielen. Es wird sich aufklären. Ich wünsche mir, dass in der Argumentation mehr Verantwortung an den Tag gelegt wird. Das sind wir den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

15.54

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.