16.23
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien) : Vielen Dank für Ihre Fragen, ebenfalls danke für die Antworten. Ich möchte noch auf etwas Zusätzliches eingehen, weil das immer wieder Thema ist: Dieser angeblich parteipolitisch neutrale Einsatzleiter Wolfgang Preiszler, FPÖ-Gemeinderat und eben viel diskutierter Leiter der Einsatzgruppe, die die Razzia im BVT durchgeführt hat, teilt nämlich auf seinem Facebook-Profil durchaus sehr bemerkenswerte Postings. Ich habe Ihnen eine Auswahl mitgebracht, weil es mir wichtig ist, dass das nicht nur sichtbar wird, sondern dass Sie dazu vielleicht auch Stellung beziehen.
Zum einen: ein Posting eines Securitymannes (einen stark vergrößerten Screenshot in die Höhe haltend), der wie im Wilden Westen ein Kopfgeld für einen mutmaßlichen Kriminellen fordert. – Geteilt vom Einsatzleiter.
Zweites Posting: das eines Reichsbürgers, obwohl die Reichsbürgerbewegung, Sie werden es wissen, auch in Österreich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und deren Bildung auch strafbar ist. Es wäre schon bedenklich, wenn ein normaler Staatsbürger, eine normale Staatsbürgerin das teilen würde, es ist noch bedenklicher, wenn das ein Polizist tut. – Hier (einen weiteren Screenshot in die Höhe haltend) das besagte Posting!
Und dann hätten wir noch sogenannte Fake News, nicht nur grauenhaft, sondern auch widerlegt, geteilt von einer verschwörungstheoretischen und antisemitischen Seite, genannt schluesselkindblog.com. – Auch das (wiederum einen Screenshot in die Höhe haltend) zu Ihrer werten Kenntnisnahme!
Ich habe Ihnen auch Ausdrucke davon mitgenommen, Sie können das gerne studieren. Ich würde mich freuen, wenn Sie dazu ebenfalls Stellung beziehen. (Bundesrat Raml: Machen Sie eine Disziplinarbeschwerde!) – Danke. (Bundesrat Stögmüller: Ewa, du musst den Antrag einbringen! – Bundesrätin Dziedzic – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das mache ich später!)
16.25
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. – Bitte, Herr Bundesrat.