16.39.49

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark)|: Hohes Präsidium! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Ich habe bis jetzt von der anderen Perspektive aus schon sehr viele Dringliche Anfragen erlebt. Manche waren gut, manche weniger gut, aber das heute ist sicherlich die schlechteste, die ich, seit ich im Bundesrat bin, erlebt habe. (Beifall bei der FPÖ.) Sie ist schlecht recherchiert und sie ist schlecht präsentiert – eigentlich ist es schade um die Zeit.

Eines muss man schon auch sagen: Es ist mehrfach in den Raum gestellt worden – in der ersten Anfragebegründung von Ihnen –, dass das Ansehen unseres Verfassungsschutzes leidet, dass wir da – Kollege Schabhüttl hat es ebenfalls gesagt – keine verlässlichen Partner mehr sind. Das mag ja vielleicht in Teilbereichen stimmen, aber nicht deswegen, weil der Herr Innenminister und der Herr Justizminister nun an der Aufklärung von Vorwürfen dran sind, die bereits lange vor ihrer Zeit publik geworden sind, zumindest intern publik geworden sind.

Es ist bedauerlich, wenn es tatsächlich Korruption gegeben hätte – das werden die Gerichte zu klären haben –, denn dann ist das natürlich nicht gut für das Ansehen. Das hat aber nichts mit Ihrer Dringlichen Anfrage zu tun, denn was die Bundesregierung nun macht, ist der Versuch, diese Vorwürfe aufzuklären – restlos, lückenlos und transparent – und damit dieses Vertrauen wiederherzustellen.

Was Sie machen, ist genau das Gegenteil: Sie gießen mit Ihrer Polemik Öl ins Feuer und schüren das Misstrauen natürlich noch, indem Sie hier Unwahrheiten verbreiten (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Novak: Das habt ihr von der FPÖ auch in der Opposition gemacht! – Bundesrat Stögmüller: Wir haben nur das Beste gelernt!) und unbegründete Vorwürfe in den Raum stellen.

Wenn der Verdacht nicht gerechtfertigt ist, wurde gesagt, dann steht im Raum, dass es sich um eine Umfärbelungsaktion handelt. Das ist eine dermaßen aus der Luft gegriffene Mutmaßung. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen.) Wenn das Wörtchen wenn nicht wäre, was wäre dann? Das ist doch völlig jeder sachlichen Grundlage entbehrend.

Die politische Komponente wurde ins Spiel gebracht. Ja, ich weiß schon, Ihnen – vor allem von der grünen Seite – wäre es am liebsten, wenn alle FPÖ-Funktionäre Berufsverbot bekommen würden, dann wären Sie zufrieden. Dass ein Einsatzleiter, der halt zu diesem Zeitpunkt Dienst hat, Parteimitglied ist, ist ja kein Grund, ihm einen Vorwurf zu machen.

Wenn Sie nun irgendwelche Sachen aus der Mottenkiste herauskramen, die überhaupt nicht Gegenstand Ihrer Dringlichen Anfrage waren, dann beschreiten Sie den ordentlichen Weg! Wenn Sie glauben, dass da etwas nicht in Ordnung ist, dass da ein strafbarer Tatbestand ist, dann bringen Sie das bitte zur Anzeige! (Beifall bei der FPÖ.) Schieben Sie das aber nicht so salopp da herein und verknüpfen Sie das nicht mit diesem Einsatz, der ja überhaupt nichts damit zu tun hat! (Bundesrätin Dziedzic: Das war vom Einsatzleiter, vom 31. Dezember 2017! Das wissen Sie schon, oder?)

Ja, und was hat der Einsatzleiter gemacht? Sie haben ja auch da die Unwahrheit behauptet. Sie haben gesagt, dass gestürmt wurde, Kollege Weber hat das in den düstersten Bildern gemalt, das war ja wirklich Rambo-mäßig, wie aus einem amerikanischen Krimi, aus einem Actionthriller war das Ganze. – So war es aber nicht, das wurde mittlerweile hinlänglich klargestellt.

Hätten denn die Polizisten ihre Dienstwaffen vorher beim Portier abgeben sollen? – Ich glaube kaum. Sie sagen, die Polizisten hätten Schutzausrüstung, hätten kugelsichere Westen getragen. Das ist nicht wahr. Aber auch wenn sie sie getragen hätten, wem wäre dadurch ein Schaden entstanden? Tun die irgendjemandem weh, außer dass sie für den Träger selber vielleicht unbequem sind? Denen, die von der Hausdurchsuchung betroffen sind, tun sie sicherlich nicht weh.

Dass Hausdurchsuchungen nichts Angenehmes sind, das weiß ich; Gott sei Dank nicht aus eigener Erfahrung, aber ich kenne einen ehemaligen SPÖ-Funktionär aus Leoben sehr gut, der das auch mitgemacht hat: eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen mit Polizei. Die Kinder waren noch daheim und waren leicht verstört. Eine Hausdurchsuchung ist nicht angenehm, aber wenn der begründete Verdacht und die Gefahr einer Verschleierung oder einer Vernichtung von Beweismaterial besteht, dann steht dem Rechtsstaat halt nichts anderes zur Verfügung. Und genau das ist in diesem Fall passiert, das könnte man also durchaus weniger aufgeregt sehen. (Bundesrat Schennach: Nein, aufgeregt war eh nur der Minister! – Weitere Zwischenrufe.) – Ja, Sie regen sich auf, dass der Herr Minister für Sie etwas zu sehr polemisch gewesen wäre; ich sage nur: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es natürlich in einem gewissen Maße auch zurück.

In Ihrem Antrag, den Sie da noch auffahren, fordern Sie schließlich die Entlassung des Herrn Ministers. So sei ihm auch eine gewisse Emotionalität in seinen Äußerungen zugestanden, denn schließlich ist jemand, der aus vollster Überzeugung und mit Herz bei der Sache ist, natürlich etwas empfindlich, wenn er hier dermaßen unqualifiziert angeschüttet wird. – Mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie, meine Damen und Herren, würden der Republik Österreich einen wesentlich größeren Dienst erweisen, wenn Sie nicht versuchen würden – aber das ist das, was Sie am besten können –, Dreck zu schleudern, auf die eigene Republik hinzuhacken und so deren Ansehen auch international zu gefährden. (Zwischenrufe der Bundesräte Schennach und Stögmüller.)

Die Tatsache, dass Korruptionsvorwürfe im Raum stehen, ist, wie ich bereits gesagt habe, bedauerlich, aber dass Sie dann sagen: Seit 14 Tagen „hält die Republik den Atem an“. – Ja, vielleicht hält sie ihn an, weil Sie nämlich ständig bemüht sind, durch irgendwelche Unwahrheiten und Unsachlichkeiten das Feuer am Lodern zu halten! Sie werden aber sehen, das Feuer wird mangels Sauerstoff von selber erlöschen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.48

Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Ewa Dziedzic zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses. – Bitte.