16.48
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Die FPÖ hält die Opposition sehr schlecht aus (Bundesrat Stögmüller: Die Regierung!), aber Sie haben mir eine Brücke gebaut, denn tatsächlich bringen wir noch einen Antrag ein.
Es ist für uns wirklich einmalig in der Zweiten Republik – und das sind Fakten und keine Unwahrheiten –, dass staatliche Einrichtungen auf politische Weisung eines Ministers derartig gegeneinander vorgehen. Sie haben es daher als Innenminister zu verantworten, dass offenbar aus rein parteitaktischem Kalkül, nämlich durch den Versuch, das BVT in Ihrem Sinne politisch umzufärben, der Exekutive und den hochsensiblen Einrichtungen des Verfassungsschutzes ein massiver Glaubwürdigkeitsschaden zugefügt wurde.
Wir bringen deshalb folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Mag. Dr. Ewa Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, er möge gemäß Art 70 Abs. 1 B-VG dem Herrn Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers für Inneres vorschlagen.“
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(Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Dieser Antrag ist unerhört! – Bundesrätin Mühlwerth: Aha, die SPÖ unterschreibt!)
16.49
Vizepräsident Ewald Lindinger: Der von den BundesrätInnen Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Entlassung des Bundesministers für Inneres“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Zu Wort ist Herr Bundesrat Armin Forstner gemeldet. Ich erteile ihm dieses. – Bitte.