16.50.26

Bundesrat Armin Forstner, MPA (ÖVP, Steiermark): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister Kickl! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man hat ja direkt den Eindruck, Österreich wäre eine Bananenrepublik geworden, wenn ich Ihnen zuhöre, Frau Kolle­gin Dziedzic! Die Republik „hält [...] den Atem an“, „enormes Sicherheitsrisiko“, Sie ma­chen sich Sorgen um Österreich. – Ich weiß jetzt nicht, welcher Kollege das war, aber jemand hat heute schon gesagt: Es steht einem jeden frei, wo er hingeht, wir müssen nicht alle in Österreich bleiben! (Ah-Rufe bei der SPÖ.) Ich bin stolz darauf, dass ich Österreicher bin. Ich bin froh, dass ich da daheim bin, und ich bin auch Polizist mit Leib und Seele!

Herr Kollege Schabhüttl hat vorhin den Fachjargon der Polizei zitiert; jetzt sehe ich ihn leider gerade nicht, er war gerade vorhin noch da. Sie wären eine gute Verdachtschöp­ferin bei uns, das muss ich Ihnen gleich sagen, Frau Kollegin Dziedzic! (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Von denen haben wir früher leider immer genug gehabt – das hat sich mittlerweile aber auch aufgehört. (Heiterkeit der BundesrätInnen Ledl-Rossmann und Mayer.)

Frau Kollegin, ein paar Sachen: Im Jahr 2016 – auch das ist schon angesprochen wor­den, ich glaube, auch von Kollegem Schabhüttl – war die extreme Flüchtlingswelle. (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner.) Im Nachhinein ist dann nachgewiesen worden, dass die Attentäter der Anschläge in Frankreich und Belgien sehr wohl durch Österreich durchgereist sind.

Man muss sich einmal die aktuelle Situation anschauen, und da bin ich schon sehr stolz auf die Polizei, aber auch auf unser Bundesheer. (Bundesrätin Schreyer: Nie­mand sagt, dass wir nicht stolz auf die Polizei sind, Armin!) Da muss ich schon einmal eine Lanze für sie brechen, denn die Aufgaben der Polizei müssen Sie erst einmal ma­chen, Frau Kollegin! Jeder, der in Wien einmal Polizist war, weiß, was das für ein Le­ben ist, das muss man sich einmal anschauen: Man muss sich zuerst anspucken las­sen. Wenn es nach den Grünen ginge, dann hätten wir wahrscheinlich statt der Pistole eine Banane eingeschoben, damit wir keinen verletzen können, natürlich keine Waffen, keine Schutzwesten. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich meine, die Fragen 10, 12, 13 und 14 sind meiner Meinung nach eigentlich uner­hört – dass man sich das überhaupt traut, uns als Polizei so darzustellen, als wären wir die größten Verbrecher! (Bundesrätin Schreyer: Das stimmt einfach nicht!) Da würde ich schon bitten, dass Sie sich das einmal überlegen und darüber nachdenken, wo wir überhaupt leben, wie gut es uns geht, was alles gemacht wird und wofür die Polizisten jeden Tag ihren Kopf hinhalten. Das muss man schon einmal sagen, gell? (Bundesrätin Dziedzic: Es geht um den konkreten Fall!) Also das sind für mich schon Sachen!

Die Aufgaben der Polizei sind eigentlich auch klar, Kollege Schabhüttl hat es heute eh gesagt: von der Verkehrsüberwachung bis hin zu den ganzen Sonderkommandos. Wir müssen ja direkt froh sein, beziehungsweise Sie, Herr Minister Kickl, müssen ja direkt froh sein, Sie haben ein Lob von einem SPÖ-Mandatar gekriegt, Sie sind also offen­sichtlich auf dem richtigen Weg! Es schaut gut aus, man muss nur an den Dingen dran­bleiben. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Sollte es Vorwürfe gegen die Polizei geben, gehören diese natürlich aufgeklärt – das muss man auch sagen, das hat eigentlich auch jeder gesagt. In diesem Fall wird aber eigentlich die Polizei instrumentalisiert, sie wird für irgendetwas verantwortlich ge­macht, wofür sie eigentlich gar nichts kann. (Bundesrätin Dziedzic: Überhaupt nicht, das stimmt überhaupt nicht! Es geht um den konkreten Fall!)

Frau Kollegin, wir werden uns in Zukunft immer anmelden, wann wir kommen, damit am nächsten Tag bei den Hausdurchsuchungen alles weggeräumt ist – das ist ja ge­nau Ihr Weg, das ist genau der Weg der Grünen! Schauen Sie sich das einmal bei den Demonstrationen an! Wer sind denn die Leute in den vordersten Reihen? Wer spuckt denn die Kollegen an? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Wer wirft denn mit Farbbeu­teln? Wer macht denn das? Wer macht denn das? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bun­desrätin Schreyer: Sicher die Grünen!) – Das haben Sie gesagt, das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, Sie sollen sich das bitte einmal anschauen – nur einmal anschauen! Das sind einfach Sachen, die sind - - (Bundesrat Stögmüller: Und bei den Identitären sind es die ...!) Würden wir das nicht machen, dann würde es natürlich hei­ßen, wir leben in einem Polizeistaat, also wie man es macht, ist es eigentlich falsch.

Herr Minister Kickl, herzlichen Dank für Ihren Einsatz, für Ihr Engagement rund um das BMI und weiterhin alles Gute! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesmi­nister Kickl: Danke!)

16.54

Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich ersuche jene Besucher oder Mitarbeiter, die im Plenum Platz genommen haben, die für sie vorgesehenen Plätze einzunehmen, es könnte sonst bei der Abstimmung irritieren. – Danke. (Bundesrätin Schreyer: Tatsäch­liche Berichtigung!)

Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Frau Kollegin Schreyer zu Wort gemel­det. – Bitte.