B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates sowie EU-Vorhaben gemäß Art. 23e B-VG:
(siehe Tagesordnung)
2. Selbständige Anträge:
3. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder sowie Berichte der Volksanwaltschaft:
Bericht des Bundesministers für Inneres zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018 und zum dem Achtzehnmonatsprogramm des estnischen, bulgarischen und österreichischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-641-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten
Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Justiz (III-642-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Justizausschuss
Bericht des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Jahresvorschau des BMVRDJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2018 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des estnischen, bulgarischen und österreichischen Ratsvorsitzes; Verwaltungsbereich Verfassung (III-643-BR/2018 d. B.)
und
Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für
EU, Kunst, Kultur und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der
Kommission für 2018 und zum
18-Monatsprogramm des Rates für 2017/18 gemäß Art. 23f
Abs. 2 B-VG iVm § 7 EU-lnfoG (III-649-BR/2018 d. B.)
beide zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus
Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates (III-644-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Umweltausschuss
EU-Jahresvorschau 2018 des Bundesministeriums für Finanzen (III-645-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Finanzausschuss
EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2018 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-646-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung
EU-Vorhaben Jahresvorschau 2018 des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-647-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss
Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und Vorhaben des Rates für 2018 (III-648-BR/2018 d. B.)
zugewiesen dem Landesverteidigungsausschuss
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