BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 34

Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangt sind:

1. Anfragebeantwortungen:

3043/AB-BR bis 3150/AB-BR sowie 3145/ABPR-BR (siehe S. 6)

2. Eingelangter Verhandlungsgegenstand, der gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates unterliegt:

Beschluss des Nationalrates vom 28. Februar 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesetzliche Budgetprovisorium 2018 und das Bundesfinanzrahmenge­setz 2017 bis 2020 geändert werden (99/A und 19/NR)

3. Schreiben der Landtage:

Schreiben des Präsidenten des Salzburger Landtages betreffend Mandatsverzicht ei­nes Mitgliedes sowie eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 4)

4. Schreiben des Bundeskanzlers:

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Unterrichtung gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG betreffend die Nominierung von Frau Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl und Herrn Bürgermeister der Landeshauptstadt St. Pölten Mag. Matthias Stadler zu Mitglie­dern des Ausschusses der Regionen (Anlage 6)

Schreiben des Bundeskanzlers betreffend den Aufenthalt von Bundespräsident Alexan­der Van der Bellen vom 13. bis 15. März 2018 in der Ukraine bei gleichzeitiger Beauf­tragung von Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dessen Vertretung (Anlage 7)

5. Aufenthalte von Mitgliedern der Bundesregierung in einem anderen Mitglieds­staat der Europäischen Union:

Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufent­halt von Bundeskanzler Sebastian Kurz am 15. März 2018 in Bulgarien (Anlage 5)

Schreiben des Verbindungsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend die Vertre­tung von Bundeskanzler Sebastian Kurz gemäß Artikel 73 B-VG durch den Bundesmi­nister für EU, Kunst, Kultur und Medien Mag. Gernot Blümel (Anlage 5a)

6. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Schreiben des Bundesministers für Finanzen betreffend

Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Kuwait zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 1)

Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 2)

Aufnahme von Verhandlungen über ein Revisionsprotokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Anlage 3)