10.46.42

Bundesrätin Rosa Ecker (FPÖ, Oberösterreich)|: Ja, jetzt bin ich irritiert. Ich hätte eine Supereinleitung, aber wissen Sie, Kollege Stögmüller, Frauen und Schuhe, das ist ein gefährliches Thema, denn auf Schuhe legen Frauen besonders großen Wert. Der Schuh der ehemaligen Familienministerin – und ich habe sie gerade in Bezug auf familienfreundliche Gemeinden und so weiter einige Male erlebt –, das traue ich mich einmal festzustellen, wird auch der neuen Ministerin passen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Der andere Schuh – das dürfen wir eindeutig feststellen –, der andere Schuh, von dem Herr Kollege Stögmüller gesprochen hat, kommt aus der SPÖ, und den hat zuerst Frauenminister Stöger und dann Kurzzeitministerin Rendi-Wagner getragen, und ich glaube, es kann nicht das Ziel der neuen Frauenministerin sein, dass dieser Schuh passt. Ich denke, dieser Schuh ist viel zu klein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt zu den Themen, die der Bericht uns vorgibt! – Vorweg möchte ich noch hinzufügen, es ist eine Freude, dass die Themen heute im Bundesrat zu Beginn so frauendominierend sind, und wir können uns von diesen Frauenthemen jetzt auch nicht lösen.

Die Themenschwerpunkte im vorliegenden Bericht sind der Bereich Antidiskriminierung, die Förderung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender-Mainstreaming; all das eingebunden in politische Maßnahmen, und zwar, ich habe es schon in der Aktuellen Stunde gesagt, ressortübergreifend – es betrifft nicht alles nur das Frauenministerium und das Familienministerium –, als globale Strategie der EU und im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Frieden und der Sicherheit.

Im Bereich Frauen und Gleichstellung wird sich die Kommission besonders bei der Antidiskriminierung, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben, bei der Verringerung des Lohngefälles und bei der ausgewogenen Besetzung von Aufsichtsratsposten einsetzen. Diesen Punkt habe ich mir im Besonderen angesehen. Wie schaut es da aus, wie ist der Status quo in Österreich? – 96 Prozent der Vorstandsetagen von börsennotierten Unternehmen sind männlich besetzt. Das positivste Beispiel dazu ist die Vienna Insurance Group mit einer Frau als Vorsitzenden und noch einer Frau im Vorstand; das bedeutet ein Drittel Frauen.

Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat ernannt, und dort ist die Situation schon bedeutend weiblicher. Betrachten wir die 40 Unternehmen des Prime-Market-Sektors von der Wiener Börse, dann ist festzustellen, unter den 417 AufsichtsrätInnen sind 72 Frauen; also etwa 17 Prozent Frauenanteil und deutlich unter der Quote von 30 Prozent, welche die vorherige Bundesregierung angepeilt hatte. Und daran sieht man – auch die SPÖ! –, dass das offensichtlich nicht so einfach ist.

Sehr viel besser schaut es in den staatsnahen Unternehmen aus. Dort ist durchschnittlich etwa ein Drittel weiblich besetzt. Aufgrund der Selbstverpflichtung im halböffentlichen Bereich ist es sehr gut gelungen, den Frauenanteil zu erhöhen.

Mich stimmt in diesem Bereich sehr optimistisch – das werden die Männer vielleicht nicht so gerne hören –: Mehr Frauen als Männer haben einen Tertiärabschluss, also einen Abschluss eines Kollegs, einer Fachhochschule oder einen Uniabschluss, also bin ich davon überzeugt (Bundesrat Schabhüttl: Das musst du deiner Fraktion erzählen!), dass diese gut qualifizierten Frauen auch die Aufsichtsratsposten noch erobern werden. (Bundesrat Stögmüller: Das sieht man ja in eurer Fraktion!) – Entschuldigung, Herr Kollege, wie schaut es mit dem Studium aus? (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich weiß, dass ich meines Ende Juni beenden werde. Ich habe alle Prüfungen erledigt und brauche nur noch meine Masterarbeit abzugeben. Wenn Sie mit mir Schritt halten können, dann machen Sie das. (Beifall und Bravoruf der Bundesrätin Mühlwerth.)

In Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es einige Fakten, die ins Auge fallen und zum Großteil auch die Lohn- und Gehaltsunterschiede bewirken. Die Zahl der in Teilzeit Beschäftigten hat sich in Österreich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, und – wir haben es heute, glaube ich, auch schon gehört – 80 Prozent der Beschäftigten sind weiblich. Was sind die Gründe dafür? – Wichtigstes Motiv – das haben wir auch schon gehört –: Kinderbetreuung.

Statistisch gesehen hat sich der Kuchen Arbeit, welche Frauen insgesamt leisten, in den letzten 20 Jahren nur etwas vergrößert, aber auf weit mehr berufstätige Frauen verteilt. 2004 arbeiteten die Frauen insgesamt 2,5 Milliarden Stunden, 2016 waren es 2,9 Milliarden Stunden, und das bedeutet nicht mehr Einkommen für die Frauen im Durchschnitt. Wir haben im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gehört, dass die Zahl der in Vollzeit beschäftigten Frauen etwas steigt, aber von einer Trendwende kann noch nicht gesprochen werden. Aufgrund dieser Teilzeitbeschäftigung machen natürlich auch weniger Frauen Karriere.

Die neue Initiative der Europäischen Kommission zum EU-Aktionsplan 2017-2019 für die Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen soll dazu beitragen, dieses zu verringern. Also ich weiß nicht, was daran so schlecht sein soll?! Zusätzlich wird sie für die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht nur auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch im gesamtgesellschaftlichen Kontext eintreten und Strategien gegen Gewalt gegen Frauen – das ist ja ein Thema, das uns allen sehr wichtig ist – weiterhin unterstützen.

Wir sind der Meinung, dass den Frauen am meisten geholfen ist, wenn man dem Lohngefälle gegensteuert, wenn man die Lohn-, Gehalts- und Pensionsverluste abbaut, und das nicht nur zwischen Männern und Frauen; es gibt sehr viele Ungleichstellungen. Die Betreuungsarbeit, die sorgende und versorgende Tätigkeit von Frauen darf zu keinem Nachteil führen und gehört gesellschaftlich noch besser anerkannt, wozu noch ein enormer Diskurs notwendig sein wird. Es geht um eine riesengroße finanzielle Benachteiligung, die zum großen Teil Frauen betrifft.

Zusammengefasst ist zu sagen, es ist unbestritten, dass Gleichstellung noch nicht real erreicht wurde. Wenn man sich den Frauenmonitor anschaut, dann kann man feststellen, es gibt zwar da und dort Verbesserungen, aber die Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit bewirkten zu wenig. Im Gegenteil! Österreich war im Jahr 2016 unter jenen acht Ländern, in denen sich der Indexwert verschlechtert hat. Darum ist es wünschenswert, dass auch die Maßnahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft positiv zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen beitragen. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.52

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr. Juliane Bogner-Strauß. Ich erteile es ihr.