12.35.26

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Werte Frau Bundes­ministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatterin hat uns schon mitgeteilt, dass die Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tou­rismus, Bundesministerin Köstinger, diese Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Programms des Rates, das über 18 Monate läuft, vorgelegt hat. Wir werden es, auch in Kärnten, ab kom­menden Sommer für sechs Monate mitbetreuen.

Dieser Bericht umfasst eine ganze Reihe wesentlicher Positionen. Was auf uns zukommt, was den Umweltbereich anlangt, ist im Grunde genommen so umfangreich, dass man bei dieser Gelegenheit nur einzelne Themen herausnehmen kann. Es braucht dazu wahrscheinlich auch mehrere, die diesen Bericht beleuchten.

Wenn man sich das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union für die Zeit der Ratspräsidentschaft Österreichs ab 1. Juli 2018 anschaut, das in erster Linie, das muss man auch betonen, von der Frau Bundes­minis­terin angekündigt und vorbereitet worden ist, sieht man, dass es in dieser Zeit sehr viele Punkte umfasst, die mit Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, mit Landwirtschaft und Fischerei und auch mit Kohäsionspolitik zu tun haben. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns.

Tatsächlich steht auf EU-Ebene eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen zu Um­weltagenden an, wie die integrierte Klima- und Energiestrategie, der Umwelt- und der Klimaschutz und auch der koordinierte Umgang mit dem Pariser Klimaschutz­abkom­men. Das sind wirklich bedeutende Themen für eine Ratspräsidentschaft, die ohnedies vom Brexit, der jetzt verhandelt wird und vor der Tür steht, geprägt sein wird. Damit verbunden ist, dass das auch finanzielle Auswirkungen für die Zukunft haben wird, unter anderem werden Einsparungen notwendig sein, die wahrscheinlich auch oder sicher im EU-Agrarbudget gemacht werden müssen und damit auszugleichen sind.

Gerade unter diesen Vorzeichen hätte man sich von diesem Bericht klare Aussagen zur Klimapolitik erwarten können. Es fehlt jedoch in diesem Bereich eine klare Po­sitionierung Österreichs, eine solche ist nicht enthalten. Nicht nur in diesem Bericht gibt es dazu keine klaren Aussagen, auch das Fehlen von entsprechenden Mitteln für den Umweltschutz im Budget, das kürzlich vom Herrn Finanzminister vorgelegt wurde, zielt in diese Richtung. Ein klarer Standpunkt Österreichs in der Klimapolitik ist daraus ebenfalls nicht abzuleiten; dazu wird mein Kollege Schennach noch etwas sagen.

Auch zum Punkt nachhaltiges Europa sind diesem Bericht keine verbindlichen Aus­sagen zu entnehmen. Es ist zu befürchten, dass die Nachhaltigkeit – die Betonung liegt auf Nachhaltigkeit – den Interessen der Wirtschaft und der Landwirtschaft unterge­ordnet wird. Was bedeutet Nachhaltigkeit? – Ich als Bürgermeister einer National­park­gemeinde muss feststellen, dass Nachhaltigkeit für mich eine Zielsetzung ist, die nicht nur für den nächsten Wahltermin oder die aktuelle Legislaturperiode von Bedeutung ist. Nachhaltigkeit bedeutet auch, für die nachfolgenden Generationen unsere Plandaten ebenso auszurichten wie unsere Umwelt. Wir müssen sie für unsere Nachkommen lebenswert hinterlassen, damit sie etwas vorfinden, worüber sie sich freuen können; so wie diese saubere Umwelt, in der wir heute leben.

Meiner Meinung nach kommt dieses Geld, das nachhaltig gesichert wird, ausschließ­lich den Interessen der Landwirtschaft und der Agrarindustrie zugute – da spreche ich die Agrarindustrie an. Zu kurz kommen – das ist im Grunde genommen der Ansatz meiner Seite – die Themen Trinkwasser, Glyphosat, Tierseuchen, all die Pestizide. Umwelt hat auch mit Gesundheit zu tun, aber man hat sich immer in erster Linie für die Anliegen der Wirtschaft und der Agrarindustrie – da wiederhole ich mich – interessiert und darum gekümmert.

In der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Beispiel wurde die SPÖ bezüglich des Glyphosatverbots wieder niedergestimmt. Wir wissen, dass die EU in dieser Hinsicht mitzureden hat, aber ich glaube, dass es notwendig wäre – wir haben das in Kärnten auch so gemacht –, in diesem Bereich mehr aufs Gas zu steigen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Pflanzenschutzmittel so schnell wie möglich von unse­ren Feldern wegzubekommen, da ihre krebserregende Wirkung in Studien nach­ge­wiesen wurde. Mir ist schon klar, dass es Ersatzmittel dafür geben muss, aber das Ganze ist wieder verlängert worden, und dass es für unsere Kinder und für die Umwelt schädigend ist, darüber, glaube ich, brauchen wir nicht zu reden. Klar ist auch, dass der Schutz der Artenvielfalt vor den Pestiziden notwendig ist und wir versuchen müssen, das Ganze zu entflechten und schneller über die Bühne zu bringen.

Wir hören und sehen auch immer wieder im Fernsehen, dass der Bestand der Insek­ten, insbesondere bei den Bestäubern, in den letzten Jahren dramatisch abgenommen hat.

Die Themen Gesundheit und Umwelt sind im Grunde genommen zweitrangig – leider Gottes. Mittlerweile, das wissen alle in diesem Land, ist Folgendes klar – dessen soll­ten wir uns auch bewusst sein –: Umweltpolitik ist auch – ich habe es schon gesagt – Gesundheitspolitik, denn eine gesunde Umwelt ist die wichtigste Ressource für ein gesundes Aufwachsen.

Meine Damen und Herren, wie wichtig diese Umweltpolitik genommen wird, haben wir leider Gottes im Budget gesehen. Ich habe das Gefühl, es wurde vom Finanzminister entgegen dem ursprünglichen Entwurf zum Umweltförderungsgesetz die Wichtigkeit vor allem des Bereichs der Gewässerökologie im aktuellen Budget nicht berücksichtigt.

Wie auch immer, es ist viel zu tun, vor allem im nächsten halben Jahr. Ich hoffe, dass in diesem Bereich noch sehr viel zusätzliches Geld aufgewendet wird, um die Umwelt zu erhalten. Vergessen wir nicht, dass wir ohne die Umwelt nichts sind und dass un­sere Nachkommen stolz auf uns sein sollten für das, was wir ihnen hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Dziedzic und Reiter.)

12.43

Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.