13.03.44

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ, Steiermark)|: Hohes Präsidium! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben es ja bereits gehört: Es ist ein sehr umfangreicher und vielfältiger Bericht mit über 30 Kapiteln und Abschnitten. Ich werde mich heute nicht zehnmal hier zu Wort melden, um alle diese Kapitel behandeln zu können (Bundesrätin Mühlwerth: Schade!), sondern werde mich auf Weniges konzentrieren.

Gleich am Beginn des Berichts steht natürlich die Klimapolitik; sie wurde ja bereits angesprochen. Diese kann selbstverständlich auch nicht ganz losgelöst von der kürzlich von der Frau Bundesminister präsentierten Klimastrategie betrachtet werden. Da ist ja von durchaus ambitionierten Zielen die Rede, von einer CO₂-Reduktion um 36 Prozent und davon, dass man bis 2030 100 Prozent erneuerbare Energie aufbringen möchte. Derzeit liegen wir erst bei etwa einem Drittel. Seit 2001 ist Österreich über das Jahr gesehen ein Importeur von Strom aus Deutschland und aus Tschechien. Es sind ungefähr 15 Prozent des Jahresbedarfs, die da importiert werden.

Es ist natürlich auch klar, dass der Anteil an erneuerbarer Energie nur dann wirklich kontrollierbar ist, wenn wir auf diesem Gebiet autark und nicht von Importen abhängig sind, denn bekanntermaßen hat ja der Strom kein Mascherl, auch wenn dies den Konsumenten fälschlicherweise oft vorgegaukelt wird. Man braucht sich nur die Stromabrechnung eines privaten Haushaltes anzuschauen, da hat man – wunderbar! – eigentlich 100 Prozent erneuerbare Energie, die, ich weiß nicht, grün aus der Steckdose kommt. In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass der Anteil an nicht erneuerbarer Energie den Industriebetrieben zugeordnet wird, denn diese sehen das, sage ich jetzt einmal, weniger emotional.

Um das vorhin erwähnte Ziel zu erreichen, ist es natürlich notwendig, die heimische Energieproduktion auszubauen, und da sind Wasser- und Windkraft notwendig, aber natürlich auch ein entsprechender Leitungsbau. Und weil ich gerade ihre Rede gehört habe – Frau Kollegin Reiter ist jetzt leider nicht im Saal –: Es sind ja in erster Linie die Grünen, die sich gegen diese Form der Energie und gegen solche Projekte wehren. Ich erinnere nur an das Murkraftwerk in der Steiermark, an Kleinkraftwerke wie an der Kleinen Sulm, Leitungen in Salzburg und so weiter, überall gibt es Widerstand. – Meine lieben Damen und Herren von den Grünen, von nichts wird nichts kommen, auch nicht die erneuerbare Energie.

Wenn Sie mir noch einen Satz zur Frau Kollegin Reiter gestatten: Frau Kollegin Reiter hat gemeint, dass sie der Club of Rome in den Siebzigerjahren geprägt hat. Dazu muss ich sagen: Das ist leider der Beweis dafür, dass sie in den letzten 40 Jahren eigentlich nichts dazugelernt hat. Auch ich kann mich noch an die Horrorszenarien erinnern, die der Club of Rome damals gezeichnet hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir hätten heute keinen Wald mehr, wenn das eingetreten wäre, was der Club of Rome als mehr oder weniger sicher vorausgesagt hat.

Zu der Geschichte mit den Insekten: Die Frau Kollegin hat auf dem Weg nach Salzburg – ich frage mich zwar, warum sie nicht mit dem Zug fährt (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP) – keine Insekten auf dem Auto, ich habe, wenn ich von Wien nach Leoben fahre, sehr wohl Insekten auf der Windschutzscheibe. Aber wahrscheinlich fährt sie so langsam, dass die Insekten ihr ausweichen können. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Eines muss ich Kollegin Reiter allerdings zugutehalten – Frau Kollegin Reiter ist jetzt wieder hier (Bundesrätin Reiter: Ich habe Sie schon hinten auch gehört!) –: Sie, Frau Kollegin, haben Ihre Ausführungen wirklich mit Leidenschaft gemacht, nur werden sie dadurch leider nicht besser oder richtiger.

Wir haben es also in diesem Bereich mit einem sehr komplexen System zu tun. Auf der einen Seite wollen wir ja auch die E-Mobilität fördern, was aber wiederum zur Folge haben wird, dass wir mehr Strom benötigen – und dazu müssen wir ihn auch produzieren. Auch die gute Wirtschaftslage, die hoffentlich anhalten wird, wird ihren Beitrag zu einem erhöhten Energieverbrauch liefern.

Zur Geschichte mit der E-Mobilität, die da drinsteht: Dazu, das muss ich zugeben, habe ich persönlich ein bisschen ein gestörtes Verhältnis. Ich frage mich manchmal, ob da nicht ein Irrweg beschritten wird. Mir kommt das ein bisschen so vor wie der seinerzeitige Hype um die Energiesparlampen, als von der EU diese giftigen Bomben an Energiesparlampen, diese Quecksilberbomben, verordnet wurden – heute kräht kein Hahn mehr nach den Energiesparlampen, weil sie sich durch die Entwicklung der LED-Technik, die wesentlich umweltfreundlicher ist, faktisch selbst überlebt haben. Und so erscheint mir auch die Umweltbilanz eines solchen E-Autos durchaus hinterfragenswert.

Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang ist die Diskussion um die Kraftfahrzeuge, um die Pkws, die immer geführt wird; das steht ja auch in diesem Bericht drinnen. Die Diskussion um Diesel-Pkws ist ja hinlänglich bekannt. Natürlich ist sie durch vor allem die deutsche Automobilindustrie teilweise selbst verschuldet, aber sie konterkariert auf der anderen Seite wieder die Bestrebungen der CO₂-Reduktion, da Dieselmotoren ja bekanntermaßen einen höheren Wirkungsgrad und damit einen geringeren Kraftstoffverbrauch haben.

Es gibt Rechenbeispiele aus Deutschland, zum Beispiel aus dem Jahr 2016, als der Anteil der Diesel-Pkws 46 Prozent betrug. Der Durchschnitts-Pkw – also Diesel und Benziner – verursachte im Jahr 2016 einen Ausstoß von 126,5 Gramm CO₂ pro Kilometer. Würde man jetzt all die Dieselfahrzeuge durch Benziner ersetzen, dann läge dieser rechnerische Gesamtausstoß pro Kilometer bei 132,7 Gramm CO₂. In Österreich haben wir, das müssen wir auch noch berücksichtigen, einen höheren Dieselanteil, nämlich einen von über 50 Prozent. Das Problem – ich weiß, das kommt jetzt, NO_x –, das die Diesel haben, hat man mit den neuen Euro-6d-Regelungen eigentlich mittlerweile im Griff; das sollte man also auch nicht vernachlässigen.

Besonders wichtig in der gesamten Debatte sind mir die notwendige Verhältnismäßigkeit und das Augenmaß. Diese Beispiele haben ja gezeigt: Dreht man an einer Schraube, hat das oft sehr komplexe Auswirkungen auf das Gesamtsystem. Wir leben in Österreich nicht auf einer Insel der Seligen: CO₂-Emissionen, Verkehrsbelastungen machen nicht an unserer Staatsgrenze halt, und deshalb ist es wichtig, dass wir da im europäischen Gleichklang arbeiten. Ein Gold Plating in Österreich in diesen Bereichen würde dem Klima nicht helfen, aber dem Wirtschaftsstandort Österreich massiven Schaden zufügen. Deshalb ist es, glaube ich, ganz wichtig, dass die Verhältnismäßigkeit in Betracht gezogen wird.

Ganz besonders freut mich als Montanisten natürlich – ein ganz anderes Thema –, dass in diesem Bericht auch ein Kapitel der Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewidmet ist. Die Montanuniversität Leoben ist ja da an einer sogenannten KIC – Knowledge and Innovation Community – Raw Materials vertreten und Sitz des regionalen Innovation Centers für Süd- und Südosteuropa. Das freut mich ganz besonders, und ich werde der Frau Bundesminister, wenn sie hier ist, persönlich sagen, da ja der Bergbau jetzt in ihrer ministeriellen Verantwortung ist, dass sie auf die Bergleute nicht vergessen soll. Ich schließe mit einem Glück auf! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

13.13

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Reiter. – Bitte.