13.51.45

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Die betreffenden Gesetze wurden schon angesprochen. Zum ersten, dem Verbot von Kernwaffen, ist nur noch zu sagen: Ein Betreiber dieses Abkommens ist Österreich, gemeinsam mit Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika. Es wurde eben auch von den Vereinten Nationen aufgenommen und unterzeichnet. Es muss von 50 Ländern ratifiziert werden, damit es in den Ländern gilt, in denen es ratifiziert wird.

Leider sind die Atommächte nicht dabei. Nichtsdestoweniger glaube ich, wir haben die Gegnerschaft zu Atomenergie und Atomwaffen in Österreich in der DNA, wir sollten dieses Abkommen unterzeichnen und andere dazu animieren, das auch zu tun, damit es zumindest in 50 Staaten gilt und in Zukunft vielleicht auch Nachahmer findet, oder um dieses Thema immer noch in Diskussion zu halten.

Zum Abkommen mit der OSZE möchte ich zuerst auf die Vorsitzführung Österreichs in der OSZE im vergangenen Jahr eingehen. Die Bilanz unseres Vorsitzes wird weltweit als eine sehr gute bewertet. Wenn dies einerseits der Außenminister von Russland, andererseits der Außenminister der USA sowie viele andere öffentlich kundtun, dann zeigt das schon, dass dort der Vorsitz sehr gut beobachtet wurde.

Ich glaube, es ist auch einiges passiert. Sebastian Kurz konnte bei den Personalfragen die Blockade von Russland brechen, und bei der Tagung in Mauerbach konnten letzten Endes die vier wichtigsten Positionen wiederum besetzt werden, insbesondere auch die Position des Generalsekretärs.

Die Missionen in der Ukraine und in Zentralasien konnten verlängert werden. Die Konflikte dort schwelen noch immer, und es ist notwendig, dass dorthin weiter Beobachter entsendet werden. Das heißt aber auch, dass diese Konflikte weiter bearbeitet werden.

Zu Transnistrien gab es sehr viele Verträge, die das Leben dort vereinfachen. Dazu gehört zum Beispiel ein Vertrag, der es den Bauern wieder erlaubt, zu ihren Feldern zu kommen, die jenseits der Grenze liegen, die die Russen jetzt eingezogen haben. Auch hier wird es noch weitere und intensivere Verhandlungen geben müssen.

Sebastian Kurz setzte einen Schwerpunkt im Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus, auch das fand international großen Anklang. Das bringt dieses Thema ins Bewusstsein, und es wird hoffentlich auch weiterhin bearbeitet. Mit dieser Vorsitzführung konnten wir Österreicher wieder einmal unsere internationale Kompetenz demonstrieren und festigen.

Die OSZE hat ihr Sekretariat in Wien. Wöchentlich tagen hier der Ständige Rat und andere Ausschüsse. Die Parlamentarische Versammlung der OSZE hat zwei Tagungen im Jahr. Seit dem Jahr 2000 wird die Wintertagung hier bei uns in Österreich in der Hofburg abgehalten.

Bei meinen Tagungen im Europarat treffe ich sehr viele Vertreter anderer Länder, die mich immer wieder auf diese Wintertagungen der OSZE ansprechen und die vor allem hervorstreichen, wie toll diese organisiert sind, wie schön Wien und Österreich sind und wie toll das Ambiente in der Hofburg ist. Sie tragen das auch in ihre Länder. Deshalb ist es sehr gut und wichtig, dass dieser Standort der OSZE hier bei uns in Wien ist.

Ein Abkommen mit dieser Organisation, wie es für Völkerrechtsorganisationen der Fall ist, ist daher mehr als angebracht. Hier hat man sich dazu entschieden, dies über das Gewohnheitsrecht zu lösen. Das heißt, dass wir davon ausgehen, dass es sich bei der OSZE um eine internationale Völkerrechtsorganisation handelt, da sie seit Jahren auch so handelt.

Im September wurde dieses Abkommen von der OSZE unterzeichnet. Es wird hiermit auch von Österreich abgesegnet. Dieses Abkommen ist ebenso ein Erfolg von Sebastian Kurz und gibt den Bediensteten in Wien jene Privilegien und die Immunität, die diese bei anderen internationalen Organisationen auch haben. Von 3 500 Mitarbeitern der OSZE arbeiten 380 bei uns in Wien.

Zum dritten Beschluss des Nationalrates bezüglich des Einspruchs gegen den Beitritt der Tunesischen Republik zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung hat mein Kollege schon sehr viel Richtiges gesagt. Wir haben erst gestern im EU-Ausschuss gehört, dass es in Europa doch möglich ist, die Identität zu wechseln, die Aufenthaltsorte zu ändern, und dass somit auch eine Flucht aufgrund von Rechtsbrüchen möglich ist und eine Verfolgung einige Jahre verschleppt werden kann.

Daher ist es wichtig, dass wir Dokumente, die aus Ländern kommen, bei denen wir keine große Sicherheit haben, dass sie auch richtig sind, derzeit nicht so einfach beglaubigen. Deutschland geht auch diesen Weg, und ich denke daher, dass auch dieser Beschluss richtig ist.

Wir werden diese Beschlüsse des Nationalrates unterstützen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.56

Präsident Reinhard Todt: Danke, Herr Bundesrat. – Ich unterbreche die Sitzung und bitte die Mitglieder der Präsidiale zu mir.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird um 13.57 Uhr unterbrochen und um 14.01 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Reinhard Todt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich begrüße hier bei uns Frau Sozialministerin Hartinger-Klein und freue mich, dass sie die Ministervertretung für die verhinderte Frau Außenministerin Kneissl übernommen hat. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Hartinger-Klein: Gerne! – Bundesrätin Posch-Gruska: Zur Geschäftsordnung!)

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Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Posch-Gruska zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.