14.16.34

Bundesrat Gottfried Sperl (FPÖ, Steiermark)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 73 Jahre ist es her, dass die Atombomben in Japan abgeworfen wurden; es ist aber auch bereits 72 Jahre her, seit es die erste Resolution der Vereinten Nationen zu diesem Thema gegeben hat, nämlich diese Atomwaffenabwürfe, diese Versuche einzustellen. Wie wir aber alle wissen, ist in den Jahren danach der Rüstungswettlauf im atomaren Bereich erst richtig losgegangen. Tausende Atomsprengköpfe für unterschiedlichste Trägersysteme – für die Verwendung mit Flugzeugen, Schiffen, U-Booten –, aber auch konventionelle Waffen wurden gebaut.

Erst in den 1960er-Jahren begannen die Rüstungsbegrenzungsverhandlungen – Salt I, in weiterer Folge Salt II. 1968 kam es zum Atomwaffensperrvertrag, der dann 1970 unterzeichnet wurde. In weiterer Folge kam es zu den ersten Abrüstungsverhandlungen: Start I, Start II; dann begann man mit der Rüstung.

Was man aber auch sagen muss, ist, dass daneben die Forschung im Zusammenhang mit und Weiterentwicklung der Atomwaffen weiterging, dass man von den großen Atomwaffen abkam und in Richtung kleine Atomwaffen – taktische Atomwaffen, wie sie auch heißen – ging. Nach dem letzten Start-Vertrag, dem New-Start-Vertrag im Jahre 2010, wurde zwischen den USA und Russland vereinbart, die Zahl der Sprengköpfe, die zu diesem Zeitpunkt bereits auf 2 200 Stück auf amerikanischer Seite heruntergesetzt war, weiter zu reduzieren. Ob das tatsächlich durchgeführt worden ist, weiß man bis jetzt nicht – ich zumindest nicht.

Was mich dabei jedoch bedenklich stimmt, ist, dass man gleichzeitig von amerikanischer Seite hört, dass mehr Geld in die Forschung und Weiterentwicklung der Atomwaffen gesteckt werden soll. Wir hoffen, dass dem nicht so ist.

Für mich und uns ist besonders wichtig, dass viele Staaten diesen Vertrag zum Verbot der Kernwaffen, bei dessen Entstehung eben auch Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen hat, unterzeichnen.

Ich möchte noch auf einen besonderen Artikel in diesem Vertrag eingehen, nämlich den Artikel 12. Im Artikel 12 verpflichten sich die Vertragsstaaten, andere Staaten zu ermutigen, ebenfalls Vertragsstaaten zu werden und so die Universalisierung des Vertrags voranzutreiben. – Das heißt, wir sollen das tun. Dies ist aber nur möglich, wenn man entsprechende diplomatische Verbindungen mit diesen Staaten hat. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auf Begebenheiten hinweisen, die sich in den letzten Wochen zugetragen haben, nämlich dass von Europa und den USA wegen der Spionageaffäre beziehungsweise wegen der Vergiftung eines Doppelagenten in England, in Großbritannien nun Diplomaten nach Hause geschickt werden und das gegenseitig nach dem Motto: Wie du mir, so ich dir; schickst du mir 20 nach Hause, schicke ich dir auch 20 nach Hause. – So wird eigentlich die diplomatische Präsenz verringert.

Ich bin sehr froh darüber, dass Österreich dieses Spiel nicht mitgemacht hat und wir den Beispielen nicht gefolgt sind, die Reduzierung der diplomatischen Gesprächsmöglichkeiten widerspricht nämlich auch dem Artikel 12 dieses Vertrags. Ich begrüße daher ganz ausdrücklich die Entscheidung unserer Bundesregierung, da nicht mitzumachen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dadurch die Chance haben, gemäß diesem Artikel 12 entsprechende Verhandlungen mit anderen Staaten zu führen, um auch im Sinne der Abrüstung tätig zu werden. Und ich bin überzeugt davon, mit unserer Frau Außenministerin haben wir auch die richtige Person, die das durchführen kann, diese Verhandlungen führen kann und sie auch führen wird. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.22

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.