15.12.43

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg)|: Herr Vizepräsident! Geschätzte Damen und Herren! Es wurde bereits vieles gesagt, die Ausführungen von Herrn Kolle­gen Hammerl sind zu unterstreichen, selbstverständlich auch die Ausführungen von Frau Kollegin Mühlwerth. Zu Ihnen, Herr Kollege Schennach, ein paar Worte: Wenn Sie hier herauskommen und sagen, dass die Subsidiarität nicht so wichtig ist, kann ich das nicht unterstreichen. Ich persönlich finde sie sehr, sehr wichtig und halte es auch für gut, dass das gleich am Anfang des Berichtes steht, denn Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sind grundsätzlich nie verkehrt, da kann man besser handeln und agieren und ist viel, viel näher an den Leuten dran. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Subsidiarität betreffend ist es aber auch nicht so, dass man jetzt ins Blaue schießt, nein, das wird sehr stringent und fachlich fundiert gemacht. Wir haben eine Kom­mission eingesetzt, die sich explizit mit dieser Angelegenheit und Thematik beschäftigt und schon seit Jänner tagt. Im Laufe des Jahres werden wir Ergebnisse sehen.

Wo die EU sehr viel machen kann, ist im Bereich der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist schon sehr wichtig, denn die EU sollte eigentlich gewähr­leisten, dass die europäischen Bürger, unsere Werte und vor allem auch unsere Kultur geschützt werden.

Leider haben wir in den vergangenen Jahren erlebt, dass das nicht immer der Fall war, Stichwort 2015 und die Migrationskrise. Wir haben mittlerweile spüren müssen, dass wir jetzt hier nicht nur eine Migrationskrise, sondern auch eine Integrationskrise haben. Da muss man schon dazusagen: Man kann nicht jeden aufnehmen, sondern nur so viele Menschen, wie wir auch bewältigen können und wie für unsere Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme auch verkraftbar sind. Seien wir froh, dass unsere Bun­desregierung nun Maßnahmen und Initiativen ergreift, um gezielt gegen diese Dinge vorzugehen. Zu nennen sind hier die Auslandseinsätze, die weitergeführt und verbes­sert werden. Zu erwähnen sind hier die Dinge, die in Nordafrika verbessert werden, also bessere Überwachung der Küsten, Aufbau der Sicherheitskräfte der Küstenwache in den nordafrikanischen Staaten. Das alles geht aus dem Bericht hervor.

Auch zu Ihnen noch ein paar Worte, Frau Kollegin Dziedzic: Lesen Sie die 60 Seiten! Das ist sehr umfangreich, sehr fundiert, sehr gut, da steht sehr, sehr viel Positives drin. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.15

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm.