17.17.15

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg)|: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich rede nicht nur über den Tunnel – Vorarlberg hat einige, wir brauchen momentan keinen. Ich komme aber vielleicht noch darauf zu sprechen, dass Vorarlberg im Rahmen dieser Infrastrukturprojekte bestraft werden soll.

Wir haben jetzt diese Dringliche Anfrage mehr oder weniger sehr gut abgearbeitet, der Herr Minister hat die Fragen in hoher Qualität und vor allem mit hoher Kompetenz beantwortet. Ich bin auch dankbar für diesen vorgelegten Maßnahmenplan 2018 bis 2023, der wirklich sehr informativ ist, wo die ganzen Schwerpunkte der Regierung aufgeführt sind. Da kann man nur sagen: Chapeau, das macht wirklich einen schlanken Fuß, Herr Minister!

Es ist in diesem Maßnahmenplan auch zu erkennen, dass sehr viel Geld, weiter Rekordsummen in Baumaßnahmen, in die Infrastruktur der Bahn investiert werden, mehr als in den letzten Jahren, das muss man sagen. Dass hier Geld verschwendet wird beziehungsweise Geld verloren geht oder Geld nicht zur Verfügung steht, sehen wir nicht; ich komme dann noch einmal darauf zurück. Es werden wohl Laufzeiten abgeändert, aber es wird kein Projekt gestrichen beziehungsweise kommen sogar neue Projekte dazu. Das muss man auch einmal in aller Form erwähnen.

Es wird auch kein Arbeitsplatz gefährdet. Diese 1 300 Arbeitsplätze, die da verloren gehen sollen, sehe ich absolut nicht, im Gegenteil: Wenn Projekte verlängert werden beziehungsweise eine längere Laufzeit haben, haben die Leute auch länger Arbeit, das ist eine logische Folge dessen. Und wenn die Maschine im Koralmtunnel nicht funktioniert, dann muss man halt schauen, wie man hier eine Lösung finden kann. Da ist jetzt offensichtlich etwas geschehen mit einer sogenannten Kaverne; Herr Krusche hat technisch wunderbar erklärt, wie das vor sich geht.

Also da ist schon nach wie vor sehr viel Aktivität vorhanden und vor allem wurde schon sehr viel am Projekt gearbeitet, und warum sich das jetzt verzögert, hat man ganz klar erklärt. Da kann man dem Minister wirklich als Letztem einen Vorwurf machen, weil er wirklich bestrebt ist, dass diese Bauarbeiten entsprechend umgesetzt werden.

Der Ausbau des Schienennetzes insgesamt erfolgt nach dem sogenannten Masterplan 2025+, und diesen gilt es auch schrittweise abzuarbeiten.

Zu den wesentlichen Punkten, die in diesem Masterplan beinhaltet sind, gehört auch das Zielnetz. Wir investieren 13,9 Milliarden Euro in das Netz der ÖBB. Dazu darf ich vielleicht zwei Leute zitieren, die sich gestern bei einer Pressekonferenz mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. ÖBB-Chef Matthä, der nicht unbedingt ein Freiheitlicher oder ein Vertreter der Volkspartei ist, sagte in der gestrigen Presseaussendung gemeinsam mit Manfred Reisner, dem Chef des Verbands der Bahnindustrie, sie seien zufrieden mit dem Finanzplan für die kommenden Jahre. Die Kürzungen seien ein „Jammern auf hohem Niveau“, sagte Matthä; die Kürzungen – ein „Jammern auf hohem Niveau“, so der Bahnchef. Über einen so langen Zeitraum, der jetzt angedacht ist, einige Hundert Millionen Euro sinnvoll am richtigen Ort einzusparen, so wie die Bundesregierung das eben vorhat, werde auch von der Bahn entsprechend akzeptiert.

Auch der Chef der Bahnindustrie sagt: „Es hätte viel schlimmer kommen können.“

Bahnchef Matthä weist außerdem darauf hin, „dass die neue Bundesregierung ja auch die Finanzmittel deutlich hätte kürzen können“, es aber nicht gemacht hat.

„Das vorgesehene Budget sei ein starkes Bekenntnis zur Bahn. Es komme zwar zu Verzögerungen, aber das System sei nicht infrage gestellt.“

Matthä rechnet vor, dass die 13,9 Milliarden Euro, die ich vorhin erwähnt habe, auf sechs Jahre aufgerechnet im Schnitt 2,3 Milliarden Euro pro Jahr entsprechen und damit mehr Geld als in den vergangenen sechs Jahren zur Verfügung steht. Das ist schon ein klares Bekenntnis des Bahnchefs, dass es da wirklich sehr, sehr in die richtige Richtung geht, Herr Minister!

Jetzt noch ganz kurz zu Verzögerungen oder Änderungen, die sich auch bundesländerspezifisch darstellen. Kollege Stögmüller hat von einer Strafaktion gegenüber Vorarlberg gesprochen. Vorarlberg hat, auch zusammen mit dem Ministerium, wirklich sehr viel in Infrastruktur, in neues Bahnmaterial, in neues Zugmaterial investiert. Wir sind, was Steigerungszahlen anlangt, wirklich auf sehr gutem Niveau. Es gibt gute Programme gemeinsam mit der Regierung; das muss man einmal erwähnen. In Vorarlberg wird zwar jetzt ein Bahnhof nicht ausgebaut, aber die meisten an der Strecke Feldkirch–Bludenz sind ja bereits ausgebaut. Es handelt sich um eine Bauverzögerung, weil es eben mit der Gemeinde noch keine Einigung gegeben hat. Das muss man auch sagen, nicht nur der Infrastrukturminister verzögert, sondern es gibt auch noch keine Einigung; also weitere Verhandlungen.

Auch die Bahnstrecke Feldkirch–Buchs in die Schweiz, wo die Trasse den ÖBB gehört, FL.A.CH. genannt, also FL für Fürstentum Liechtenstein, A für Austria und CH für Schweiz, wird eine Verzögerung in Kauf nehmen müssen. Da sind die Verhandlungen mit Liechtenstein nicht so weit gediehen, das kann man auch nicht unbedingt dem Infrastrukturminister umhängen. Wie der Plan sagt, wird der Ausbau der Verbindung St. Margarethen–Lauterach um ein Jahr verschoben, aber bis zum Jahr 2021 werden 186 Millionen Euro investiert.

Also, Kollege Stögmüller, von einer Strafaktion für Vorarlberg kann man nicht sprechen. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen und nicht der Wahrheit, weil in Vorarlberg gemeinsam mit Verkehrslandesrat Rauch sehr viel in diesem Bereich investiert und erreicht worden ist und natürlich auch zusammen mit dem Ministerium entsprechende Projekte umgesetzt und fertiggestellt worden sind.

Ja, es gibt immer Wünsche ans Christkind wie vielleicht den doppelgleisigen Ausbau der Bahnstrecke Langen am Arlberg–Bludenz; kaum umsetzbar und irre teuer. Wir könnten natürlich einen Tunnel von Innsbruck bis nach Feldkirch machen, das würde auch gehen. Ich meine also, man kann sich immer etwas wünschen, aber man muss auch der Realität ins Auge sehen.

In diesem Sinne sind wir jetzt über die Dringliche Anfrage zu einer Infrastrukturdiskussion gekommen. Die Brisanz war bei Weitem nicht so groß, und man konnte auch alles entkräften. Wir hoffen, dass es in diesem Sinne entsprechend rasch weitergeht und dass die Bundesregierung auch in dieser Tonart weitermacht: sinnvoll sparen, aber doch umsetzen, zielgerichtet umsetzen, die Infrastrukturprojekte entsprechend dem Maßnahmenplan, dem Strukturplan umsetzen. – Herr Minister, danke für diese Diskussion über die ÖBB und deren Infrastruktur. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Mayer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Hofer die Hand.)

17.24

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat René Pfister. Ich erteile ihm dieses.