17.56.21

Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich; „Ja“ bedeutet Einspruch, „Nein“ bedeutet kein Einspruch. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesrätinnen und Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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†Vizepräsident Ewald Lindinger|: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Ja“.

Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.03 Uhr unterbrochen und um 18.06 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben, bei 53 abgegebenen Stimmen 21 „Ja“-Stimmen und 32 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag auf Erhebung eines Einspruches ist somit abgelehnt.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Anderl;

Dziedzic;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Koller;

Lindinger, Lindner;

Novak;

Pfister, Posch-Gruska, Prischl;

Reiter;

Schabhüttl, Schennach, Stögmüller;

Todt;

Wanner, Weber;

Zaggl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Bader, Bernard, Brunner;

Ecker, Eder-Gitschthaler;

Forstner;

Hackl, Hammerl;

Kern, Köck, Krusche;

Längle;

Mayer, Mühlwerth;

Oberlehner;

Pfurtscheller, Pisec, Preineder;

Raggl, Raml, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schulz, Schuster, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner;

Tiefnig;

Wagner;

Zwazl.

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Präsident Reinhard Todt (den Vorsitz übernehmend): Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Es liegt mir auch hiezu ein Verlangen auf namentliche Abstimmung vor.

Da dieses Verlangen von fünf Bundesräten gestellt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit „Ja“ – kein Einspruch – oder „Nein“ – Einspruch. Ich bitte um eine deutliche Äußerung.

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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl geben die BundesrätInnen ihr Stimmverhalten mündlich bekannt.)

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Präsident Reinhard Todt: Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch und stimme mit „Nein“.

Ich unterbreche zur Auszählung der Stimmen kurz die Sitzung.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.12 Uhr unterbrochen und um 18.13 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Reinhard Todt: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Ausschussantrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, bei 53 abgegebenen Stimmen 32 „Ja“-Stimmen und 21 „Nein“-Stimmen.

Der Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Bader, Bernard, Brunner;

Ecker, Eder-Gitschthaler;

Forstner;

Hackl, Hammerl;

Kern, Köck, Krusche;

Längle;

Mayer, Mühlwerth;

Oberlehner;

Pfurtscheller, Pisec, Preineder;

Raggl, Raml, Rösch;

Samt, Schererbauer, Schulz, Schuster, Seeber, Spanring, Sperl, Steiner;

Tiefnig;

Wagner;

Zwazl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Anderl;

Dziedzic;

Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Koller;

Lindinger, Lindner;

Novak;

Pfister, Posch-Gruska, Prischl;

Reiter;

Schabhüttl, Schennach, Stögmüller;

Todt;

Wanner, Weber;

Zaggl.

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