19.32.28

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg)|: Frau Kollegin Dziedzic, fernab des Sicherheitsberichts 2016 hier über derzeitige gesetzliche Situationen zu berichten, ist nicht nur deplatziert, sondern gehört nicht zu dieser Debatte über den Sicherheitsbericht. Darüber hinaus gibt es einige Behauptungen – Klammer auf: unwahr, Klammer geschlossen –, die ich bei dieser tatsächlichen Berichtigung klarstellen möchte.

Erstens: Die Einführung des Bundestrojaners schafft keine Lücken, so wie Sie gesagt haben, sondern nutzt bestehende Lücken. Das ist ein großer Unterschied, das ist genau das Gegenteil. (Ruf bei der FPÖ: Hört, Hört!)

Zweitens: Die Videoüberwachung findet nicht im gesamten öffentlichen Raum statt, so wie Sie es behauptet haben, sondern nur nach erfolgter Risikoanalyse. Das ist auch ein großer Unterschied.

Drittens: Das öffentliche Hearing, das angesprochen wurde, wurde auf Wunsch der SPÖ wieder abgesagt.

Es geht Ihnen also nicht darum, bestehende Sicherheitsberichte zu diskutieren, sondern es geht nur um Inszenierung, Frau Kollegin. Das weisen wir zurück. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.33

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Dziedzic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP.)