19.33

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Wenn wir schon auf der Wahrheit herumreiten, möchte ich auch noch etwas ergänzend sagen.

Ob der Bundestrojaner die Lücken nutzt oder welche schafft, darüber streiten sich die Experten und Expertinnen. (Bundesrat Mayer: Richtig sagen!) Mir liegen Daten und Expertisen vor, die besagen, dass Sicherheitslücken geschaffen werden, zum Beispiel alleine, was die Überwachung aller WhatsApp-Nachrichten anbelangt. (Bundesrat Schuster: Dann zeigen Sie es her!)

Was das Hearing anbelangt, ist es so, dass die Opposition wollte, dass es ein öffentliches ist. Das wollte aber die Regierung nicht, und daraufhin wurde es abgesagt (Bundesrat Mayer: Genau umgekehrt!) – nur, damit man das hier nochmals präzisiert. – Danke. (Beifall des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrat Mayer – in Richtung des Vorsitzenden –: Ich verzichte, Uneinsichtigkeit muss man nicht noch extra belohnen!)

19.34

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Dann gehen wir in der Rednerliste weiter.

Als Nächster ist Herr Bundesrat Georg Schuster zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.