BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 23

Schauen wir uns das Budget noch einmal etwas genauer an! Ich bin bei der Ansicht dabei, dass nicht die Worte wichtig sind, sondern die Zahlen und die Taten. Meine Kollegin Anderl hat aber auch nicht gemeint, dass nur die Worte wichtig wären, aber es ist schon symptomatisch, wenn die Frauen oder die ArbeitnehmerInnen so wenig erwähnt werden.

Im Budget 2018 sowie auch im Budget 2019 sind 10,1 Millionen Euro Frauenbudget veranschlagt. Schaue ich mir aber die Aufteilung an, nämlich dahin gehend, was für Förderungen, Projekte und Frauenberatungsstellen enthalten ist, und das, was für büro­kratische Aufwendungen – Mieten, Zinse und so weiter – enthalten ist, so sehe ich, dass jedes Jahr von dem Paket, von den Förderungen und Geld für Beratungs­stellen, von den Unterstützungen 200 000 Euro weggenommen werden. Wie soll das zusammengehen? Warum sind die Aufwendungen, warum ist die Bürokratie mehr wert als die Förderungen und die Frauenberatungsstellen? Damit können diese 100 neuen Plätze auch nicht mehr sichergestellt werden, und ich fürchte, dass es sich auch da wieder nur um Ankündigungen einer Schlagzeilenregierung handelt.

Eigentlich wollte ich die Kinderbetreuung gar nicht erwähnen, weil es mich schon so ärgert, dass Frauen und Familie in einem Ressort zusammengepackt wurden. (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dass es sich die Frauen wirklich verdient hätten, ein eigenes Ministerium zu haben; das habe ich wirklich lange, lange gefordert.

Wir haben jetzt bei allen Reden gehört – Frau Ministerin, Sie haben das auch gesagt, und das kann ich auch unterschreiben –, dass die Väterkarenz eines der wichtigsten Dinge ist, die wir wirklich vorantreiben müssen, die wir brauchen, um endlich dieses Paket Familie so aufzuschnüren, dass die Väter, sprich die Männer, die gleichen Möglichkeiten haben, an der Familie teilzuhaben, wie es die Frauen jetzt haben. Davon sind der Papamonat und die Väterkarenz ein wichtiger Teil. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Ich mache jetzt einmal einen Punkt bei der Kinderbetreuung, meine Redezeit ist eh gleich vorbei.

Frau Ministerin! Ich denke daran – auch Sie haben das erwähnt –, dass vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Ich gehe nach all dem, was ich in den Geschichtsbüchern gelesen habe, nach all dem, was ich über die Entwicklung der Frauenrechte und auch über die Geschichte der Arbeiterinnen und Arbeiter weiß, davon aus, dass es all diese Verbesserungen nicht gegeben hätte, wenn jene Men­schen, die diese Verbesserungen eingefordert haben, nicht laut gewesen wären. Hätten die Frauen nicht den Mut gehabt, laut zu sein, hätten sie nicht mit viel Kraft und mit viel Mut Forderungen gestellt, dann hätten wir diese Errungenschaften jetzt nicht. Ich bin fest davon überzeugt, dass Frauen, wenn sie gestärkt werden sollen – das ist es, von dem Sie auch gesagt haben, dass Sie es gerne möchten; das wollen alle Par­teien –, gute und starke Vorbilder brauchen. Sie brauchen gute und starke Vorbilder, die ihnen Kraft und Mut geben, diese Forderungen auch zu erheben.

Sehr geehrte Frau Ministerin, das Frauenvolksbegehren haben Sie leider nicht unter­schrieben. 247 436 Menschen haben das aber getan, und ich glaube, dass das ein sehr, sehr wichtiger Ruf von Frauen und Männern ist, dass da noch viel umgesetzt gehört. Es hat nichts damit zu tun, welche Regierung; bei jeder Regierung hätte noch viel umgesetzt gehört. Ich würde Sie aber darum bitten, dass Sie jetzt zumindest den Wunschtermin der Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens – Mitte Juni – unter­stützen, damit für die Frauen ein wichtiger und richtiger Schritt gesetzt werden kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der BundesrätInnen Dziedzic, Reiter und Stögmüller.)

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