Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Familienpolitik. Die Aufgabe der Politik ist es, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich kann mit Überzeugung sagen, es ist für die Frau täglich eine Herausforderung. – Ich habe diese Herausforderung dreimal angenommen, vor 31 Jahren, vor 25 Jahren und vor 20 Jahren, und es ist wirklich eine Herausforderung, bis heute. Durch familienpolitische Schwerpunktsetzungen wurde in den letzten Jahren einiges erreicht und umgesetzt, aber genau da müssen wir weitermachen.
Förderung von Frauen in Führungsebenen: Neben den Gründen der Gerechtigkeit sprechen vor allem wirtschaftliche Argumente dafür, gezielt mehr qualifizierte Frauen zu motivieren, um sie in Führungspositionen zu bringen. Das Qualifikationsniveau von Frauen ist sehr hoch, aber viel Potenzial bleibt ungenützt. Durch den Einsatz von Frauen und die Nutzung ihres Wissens besonders in Führungspositionen profitieren die Unternehmen und unsere Wirtschaft, und das sichert Arbeitsplätze.
Zum Abschluss darf ich sagen: Wir Frauen haben bereits viel erreicht, dennoch bin ich davon überzeugt, dass wir die letzten entscheidenden Schritte zur faktischen Gleichstellung in Österreich und damit auch im Burgenland noch nicht geschafft haben. Dank dieses Maßnahmenpakets sehe ich als Frau aber sehr positiv in die Zukunft und darf mich noch einmal bei Ihnen, Frau Ministerin, bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.51
Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Inge Posch-Gruska. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Inge Posch-Gruska (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Den letzten Sätzen meiner Vorrednerin stimme ich absolut zu. Ich gebe dir recht, liebe Marianne, die Frauen haben schon sehr viel erreicht, aber sie haben noch nicht alles erreicht, auch nicht im Burgenland. Das ist ganz, ganz richtig, das unterschreibe ich ganz groß. (Heiterkeit und Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Den letzten Teil des Satzes, dass wir mit diesem Paket gut in die Zukunft schauen können, unterschreibe ich aber nicht. Da habe ich große, große Angst. Ich glaube, dass wir da noch sehr viel tun müssen.
Ich habe es von diesem Rednerpult aus schon einmal gesagt und komme immer wieder darauf zurück: Wir haben leider eine Schlagzeilenregierung, eine Regierung, die sehr viele Ankündigungen macht, eine Regierung, die sehr viele Versprechen abgibt, aber die Taten bleiben leider auf der Strecke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Längle: Ah geh, das ist ja lächerlich!)
Im Budget sind 100 neue Plätze für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, vorgesehen, gleichzeitig wird aber – und das haben wir beim letzten Mal hier diskutiert – das Sexualstrafrecht nicht beziehungsweise nicht seriös evaluiert, von Expertinnen und Experten, sodass wirklich etwas herausgeholt werden kann und für die Frauen Verbesserungen geschaffen werden können. Drei Jahre nach dem Inkrafttreten sollte das Sexualstrafrecht evaluiert werden, und es ist am 1. Jänner 2016 in Kraft getreten. (Bundesrätin Mühlwerth: Das war noch Rot-Schwarz, oder?) – Monika, du kommst eh gleich dran. (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, eh! Aber das war noch Rot-Schwarz, oder?) – Eh, aber wir haben gesagt, es gibt nach drei Jahren eine Evaluierung, und drei Jahre seit 2016 ergibt 2019. Die alte Regierung hätte das vielleicht noch ausrechnen können, die neue leider nicht.
Ich glaube also, dass wir bei sehr vielen dieser Punkte aufpassen müssen, dass wir wirklich auch Handlungen für die Frauen setzen, dass wir dort Handlungen setzen, wo die Frauen es brauchen.
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