BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 21

Frauen, die sich um die Pflege von Familienmitgliedern kümmern, die sich um die Kinder kümmern. Deshalb geht es darum, Frauen dahin gehend noch stärker zu unterstützen, deswegen wollen wir auch die Kinderbetreuung ausbauen. Wir haben gesagt: Wir werden wieder zweckgebundene Mittel hergeben, um die Kinderbetreuung quantitativ, aber auch qualitativ auszubauen. Heute wurde nämlich schon ange­sprochen, dass man Kinder nur dort in Betreuung geben möchte, wo die Qualität hoch ist. Deshalb ist mir das auch ein großes Anliegen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravoruf bei der ÖVP.)

Wir haben heute schon von anderen Dingen gehört, die Frauen benachteiligen. Deshalb sage ich: Es ist meine Aufgabe als Frauenministerin, Familienministerin und Jugendministerin, Unterstützung vonseiten der Politik anzubieten. Ich glaube aber, da ist auch die Wirtschaft gefordert, und es ist auch die Gesellschaft gefordert. Alle von uns haben eine Holschuld und eine Bringschuld. Ich denke, Bewusstseinsschaffung, im Dialog mit Ihnen allen arbeiten, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen, ist das Wichtigste, um Frauen in Zukunft zu stärken. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.47

Präsident Reinhard Todt: Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich erteile ihr dieses.

9.47.24

Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Bun­desministerin, ich darf Ihnen sagen: Ich kann jedes Wort in diesem Maßnahmenpaket nur unterstreichen und darf dazu jetzt schon herzlich gratulieren.

Die Frauen übernehmen einen wesentlichen Teil der Aufgaben in Erziehung, Bildung, Pflege, Wirtschaft und Umwelt und einen wesentlichen Teil der ehrenamtlichen Tätigkeiten. Sie übernehmen hier große Verantwortung, und diese Leistungen müssen besser gewürdigt werden. Die Verschiedenheit von Frau und Mann ist anzuerkennen, denn genau diese Besonderheiten machen den Mehrwert in unserer Gesellschaft aus.

Ich darf zu Kollegin Anderl noch sagen: Wir zählen nicht die Wörter im Maßnah­menpaket, sondern wir setzen um, und zwar für alle Frauen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)

Es steht durch dieses Maßnahmenpaket, das ja schon erläutert wurde, nicht nur die Frauenpolitik im Fokus, sondern es ist auch ein Aufschwung in der Familienpolitik zu erwarten. Mit dem notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung und der Forderung nach familienfreundlichen Bildungs- und Arbeitsbedingungen wird die Familie stärker ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt.

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – über das Gehalt der Kollegen spricht man nicht. – Warum nicht? Ist es nicht fair, zu erfahren, was ein männlicher Kollege verdient? Transparenz ist ein wichtiges Instrument, um die Einkommensschere zu schließen. Österreich zählt noch immer zu den EU-Ländern mit großen Lohnunter­schieden zwischen Frau und Mann. Daher ist es jetzt an der Zeit, dies nicht außer Acht zu lassen.

Gewaltprävention, Integration von Frauen: Gewalt gegen Frauen ist zu verhindern, aber hohe Strafen allein sind nicht die Lösung des Problems, das Augenmerk muss vielmehr auf der Gewaltprävention liegen. Gewalt allgemein, aber besonders gegen­über Frauen und Kindern ist das Allerletzte.