BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 122

Zur Frage 11:

Die Qualität sowie die technische und betriebliche Sicherheit im Bereich der Schie­neninfrastruktur stehen unverändert zentral im Fokus, Einsparungen sind daher dort nicht vorgesehen. Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen orientiert sich an aktuel­len Rahmenbedingungen wie zum Beispiel technischen Entwicklungen und Abstim­mungen mit Projektpartnern wie beispielsweise den Ländern und Gemeinden bei der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen; Stichwort: Funk.

Zur Frage 12:

Österreich nimmt gemäß allen Umfragen im Bereich der Kundenzufriedenheit im Bahn­bereich einen absoluten Spitzenplatz ein. Es werden weiterhin kontinuierlich Maßnah­men getätigt, um das hohe Niveau weiter auszubauen, zum Beispiel durch die Verbes­serung des Mobilfunknetzes entlang von Bahnstrecken, durch Auskunftssysteme, Zuganzeigen und so weiter.

Die Österreicher fahren im Schnitt 1 427 Kilometer pro Jahr mit der Bahn. Wir liegen damit auf dem ersten Platz in der Europäischen Union; die Kundenzufriedenheit betreffend liegen wir derzeit auf Platz drei – und ich bin davon überzeugt, dass wir noch weiter vorrücken können.

Zu den Fragen 13 bis 17:

Grundsätzlich ist anzumerken, dass mit dem neuen Rahmenplan 2018 bis 2023 mehr, und zwar wesentlich mehr in den Ausbau der Bahn investiert wird, als das in der Ver­gangenheit jemals der Fall gewesen ist. Beispielsweise beträgt die Investitions­steigerung von 2017 auf 2021, ich habe es vorhin schon gesagt, nahezu 50 Prozent.

Geringe zeitliche Anpassungen im Vergleich zum gesamten Planungs- und Realisie­rungszeitraum, welche aufgrund geologischer Risken oder komplexer Genehmigungs­verfahren immer wieder vorkommen, liegen bei Infrastrukturprojekten in der Bandbreite der makroökonomischen Modelle und können deshalb nicht allgemeingültig bewertet werden. Aufgrund der allgemeinen konjunkturellen Lage sind keine gesonderten kon­junk­turellen Impulse insbesondere für Bau- und Nebengewerbe dringend notwendig.

Ich sage noch einmal, 14 Milliarden Euro werden investiert, es handelt sich um exakt 13,9 Milliarden Euro, und damit sichert man 56 000 Arbeitsplätze.

Zu den Fragen 18, 19 und 20:

Ja, ich bekenne mich zu den vereinbarten Bahnlärmschutzmaßnahmen. Es gibt auf­grund der Beschlüsse zum neuen Rahmenplan keine Auswirkungen auf die mit dem Land Kärnten getroffenen Vereinbarungen im Bereich des Lärmschutzes im Kärntner Zentralraum. Das Umrüstprogramm bei den Güterwagen der Rail Cargo Austria hat bereits begonnen und wird laufend umgesetzt. Das Schienenschleifen als laufende Instandhaltungsarbeit wird durchgeführt.

Zur Frage 21:

Ich bekenne mich voll und ganz zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Für den Standort Villach Süd wurden deshalb auf Basis der einge­schätzten Marktpotenziale Maßnahmen in den Rahmenplan aufgenommen. Diese sehen vor, dass der Standort modulhaft entwickelt wird und sukzessive an die Bedürf­nisse der Logistikunternehmen angepasst werden kann – und das wird auch so ge­schehen.

Zur Frage 22 darf ich auf die Beantwortung der Fragen 13 bis 17 verweisen.