12.22
Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich)|: Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! Wir beschließen heute, die Parteienförderung nicht zu erhöhen. Da aber die Parteien, wie man weiß, Angestellte haben und deren Gehälter steigen, heißt das für die Parteien, dass sie sparen müssen. Sparen – das ist das große Schlagwort dieser Regierung. Wir wissen natürlich, dass wir mit dieser Maßnahme allein den Staat nicht retten werden, aber in der Politik geht es auch um Zeichen. Wir müssen Zeichen setzen und wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen damit, dass wir die Menschen entlasten und eben im System sparen wollen.
Dass die SPÖ dieses Gesetz hier mitbeschließt, ist schön, aber ich glaube, was sie nicht so freuen wird, ist: Wir alle wissen, dass die SPÖ hoch verschuldet ist (Bundesrätin Grimling: Nicht mehr als ...! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) – das wird zumindest in den Medien so kolportiert –, und wenn man in einer solchen Zeit mit so hohen Schulden für den Rolex-Liebhaber Kern ein Körberlgeld von 6 000 Euro oder mehr pro Monat beschließt, dann ist das auch ein Zeichen – aber ein anderes. (Bundesrätin Hahn: ... Champagner ...!)
Wir haben heute auch schon einiges über die Wirtschaftspolitik gehört, das von Kreisky gekommen ist. Er hatte offensichtlich die Meinung: Wir machen zuerst eine Menge Schulden und leben dann von den Zinsen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.) – So geht das aber nicht, weil ein Minus davorsteht. (Bundesrat Spanring: Das verstehen gewisse Kreise nicht!) – Nein, sie verstehen es nicht.
Zu den Großspendern: Spender von größeren Geldbeträgen gab es in beinahe allen Parteien. Ich erinnere an Herrn Noll, der sehr viel gespendet hat und jetzt im Parlament sitzt, oder Herrn Haselsteiner. Die SPÖ hat das anders gemacht: Sie hat ein Team A gegründet. Das ist ein Verein, und dort werden die Spenden empfangen – dort wird nichts offengelegt, und damit wird dann die Partei unterstützt. Das ist ein anderes System. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Hahn: Das ist aber jetzt ein bisschen Themaverfehlung!)
Na ja, Herr Bundesratspräsident Todt ist ja Vorsitzender dieses Gremiums, er hat es geschaffen. Wir sind da für Ehrlichkeit, wir sind da für Offenlegung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Großspender mit Spenden von mehr als 50 000 Euro müssen das sofort beim Rechnungshof melden. Das tun sie auch, und das ist auch gut so. Dafür sind wir.
Wir wollen die Menschen entlasten, das ist unser großes Ziel. 2,5 Milliarden Euro sollen im System eingespart werden. (Bundesrätin Grimling: Das haben wir ja ...!) Wir wollen eine gute Umverteilung: vom Staat zu den Menschen. Umverteilen, das ist ja das Lieblingswort der Sozialisten, und ich möchte euch dazu motivieren, mitzutun.
Ihr aber predigt heute hier nur Ängste betreffend die Zerschlagung der AUVA und ähnliche Dinge. Es geht aber nicht um Zerschlagung, sondern es geht um Neuaufstellung. Auch in Zukunft wird jeder eine Unfallversicherung haben, jeder wird eine Sozialversicherung haben (Bundesrätin Grimling: Ja, aber wie?), jeder wird eine Pensionsversicherung haben, die genauso gut ist wie die in der Vergangenheit, nur soll all das besser und billiger für unsere Leute organisiert werden.
Wenn wir sparen wollen, dann entwickelt ihr immer so böse Szenarien, als wollten wir unseren Leuten den Boden unter den Füßen wegziehen. Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir wollen für die Menschen sparen. Die Ersparnisse durch die Nichterhöhung der Parteienförderung gehen direkt in die Geldbörsen der Leute, zum Beispiel durch den Kinderbonus – und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.26
Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Josef Moser. Ich erteile dieses.