Berichterstatter Mag. Dr. Michael Raml: Ich komme zum Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 20. April 2018 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme daher direkt zur Antragstellung.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 25. April 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Reinhard Todt: Danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat René Pfister. Ich erteile dieses. (Bundesrat Pfister – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der Herr Minister lacht schon! – Bundesrat Raml: Der kennt dich!)