9.06.43

Bundesrat Christoph Längle (FPÖ, Vorarlberg)|: Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, herzlich willkommen hier bei uns im Bundes­rat! Das Thema der Aktuellen Stunde ist: „Verankerung des Bundesheers in den Bun­desländern“. Zum Stichwort „Verankerung“: Ich denke, dass das sehr gut passt, denn einen Anker für Sicherheit zu setzen, ist grundsätzlich nie verkehrt.

Die Menschen, unsere Gesellschaft allgemein, haben sowieso die Absicht, die Inten­tion, in Sicherheit zu leben. Man will sicher von zu Hause in die Arbeit kommen, man will die Sicherheit haben, dass die Kinder auf dem Schulweg sicher sind, man will die Sicherheit haben, dass die Kinder in der Schule sicher sind, man will Sicherheit auf der Straße, auf öffentlichen Plätzen haben, man will allgemein ein sicheres Gefühl haben.

Wer trägt dazu bei? – Selbstverständlich unsere Polizei, aber vor allem auch unser Bundesheer. Wir Freiheitliche haben uns die Sicherheit ohnedies auf unsere Fahnen geschrieben und stehen für Sicherheit ein. Mit dieser neuen Regierung, mit dieser Koalition von uns Freiheitlichen und der Volkspartei wird dies nun endlich auch gewährleistet, und wir haben in den vergangenen fünf Monaten bereits eine deutliche Verbesserung erreicht.

In der Vergangenheit war es leider so, dass dieses Sicherheitsgefühl nicht immer ge­geben war. Warum war es nicht immer gegeben? – Wir haben gesehen, dass unkon­trolliert Menschen nach Österreich gekommen sind, dass die Rechtsstaatlichkeit aus­gehebelt wurde, dass gültige internationale Gesetze ausgehebelt wurden, dass auch Abkommen – Stichwort Dublin – nicht vollzogen wurden und eigentlich gültiges Recht nicht ausgeübt, sondern einfach in die Ecke gestellt wurde.

Da muss ich schon auch sagen, liebe Sozialdemokratie: Ihr habt über Jahrzehnte den Minister im Bereich der Landesverteidigung gestellt, und da habt ihr halt schon auch relativ viele Fehler gemacht! Ihr habt zu wenig Geld für das Bundesheer ausgehandelt, ihr habt den Kadernachwuchs vernachlässigt, und ihr habt eigentlich erst zu reagieren begonnen, als es nicht fünf vor zwölf, sondern schon fünf nach zwölf war. Die Kaser­nen habt ihr vermodern lassen (Heiterkeit bei BundesrätInnen der SPÖ), ihr habt die nötigen Investitionen nicht getätigt, ihr habt hinsichtlich der fehlenden Ausrüstung nichts unternommen, ihr habt das notwendige Gerät nicht beschafft, und jetzt haben wir einfach die Situation, dass wir einen sehr großen Investitionsrückstau haben und diese Schlampereien der vergangenen Jahre aufräumen müssen.

Seien wir froh, dass wir nun eine neue Regierung haben, allen voran auch unseren neuen Minister für Landesverteidigung, Herrn Minister Kunasek! Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einige Expertenkommissionen eingesetzt, um eben den einen oder anderen Bereich aufzuarbeiten und die Missstände der Vergangenheit auszuräumen.

Insbesondere ist es auch uns ein Anliegen – Stichwort Sicherheit –, dass wir soge­nannte Pionier- und Sicherungskompanien in jedem Bundesland aufstellen, wodurch auch der Katastrophenschutz abgedeckt wird. Katastrophenschutz, das brauche ich hier sicherlich nicht im Detail auszuführen, ist nämlich sehr, sehr wichtig. Wir alle ken­nen die Bilder aus den vergangenen Jahren, aber auch aktuelle Bilder – Stichwort Hochwasser, Stichwort Windwurf, Stichwort Murenabgänge und andere Katastro­phen –, da ist es einfach notwendig, dass wir geschultes Fachpersonal haben, und dies wird eben mit den Pionier- und Sicherungskompanien, die in jedem Bundesland aufgestellt werden, gewährleistet.

Was ist noch erfreulich? – Erfreulich ist auch, dass es dieser neuen Regierung endlich einmal gelungen ist, dass mehr Geld für die Landesverteidigung zur Verfügung steht. (Bundesrat Schabhüttl: Ich glaube, du hast die falschen Zahlen!) Laut Doppelbudget, das vor einigen Monaten beschlossen wurde, werden insgesamt rund 180 Millionen Euro mehr da sein als in der Vergangenheit, 112 Millionen Euro für 2018 und für 2019 noch einmal rund 68 Millionen Euro. Das heißt, wir kommen beim Heeresbudget insge­samt auf über 2,2 Milliarden Euro. Das ist schon etwas Wesentliches, denn um ge­wisse Dinge zu gewährleisten, die Aufträge zu erfüllen, braucht man eben auch die finanziellen Mittel. Das ist uns gelungen, und auf die Arbeit dieser neuen Regierung kann man sicherlich stolz sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ein wesentlicher Parameter wird auch sein, dass man sogenannte Sicherheitsinseln in jedem Bundesland installiert, und da ist es schon wichtig, dass es in allen Bundes­ländern Kasernenstandorte gibt, die gut aufgestellt werden. Das bedeutet für das Kaderpersonal Planbarkeit – wenn man weiß, dass dort ein Standort fixiert ist, dann kann man auch sein privates Umfeld dahin gehend gestalten –, und auch vonseiten der Landesverteidigung kann man das selbstverständlich gut planen.

Wir haben tolle Kasernen in Österreich und eben auch diese Sicherheitsinseln; zu nennen sind die Standschützen-Kaserne in Innsbruck, die Khevenhüller-Kaserne in Klagenfurt, die Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg, die Benedek-Kaserne in Bruck­neudorf, der Fliegerhorst Vogler in Hörsching, die Landwehr-Kaserne in St. Michael, die Gablenz-Kaserne in Graz, die Vega-Payer-Weyprecht-Kaserne und die Van-Swieten-Kaserne in Wien, die Burstyn-Kaserne in Zwölfaxing sowie der Fliegerhorst Brumowsky in Langenlebarn.

Das muss man eigentlich auch gar nicht ausführen: Wenn es um all diese Szenarien geht, ob das Katastrophenschutz ist oder andere Sicherheitsszenarien, dann sind diese Inseln, wo Sicherheit und Versorgung gewährleistet werden, wo Stützpunkte sind, wo es Verpflegung gibt, wo es viele gute Dinge gibt, die man für derartige Einsätze braucht, einfach sehr, sehr wichtig.

Der neuen Regierung ist es ein Anliegen, der Fehlentwicklung, die wir in diesem Be­reich in den letzten Jahrzehnten hatten, Schritt für Schritt entgegenzuwirken, Schritt für Schritt eine Verbesserung einzuleiten, und die ersten Schritte haben wir ja schon gesetzt.

Abschließend möchte ich festhalten, dass wir uns nun stark um die Sicherheit küm­mern und eben diese Schritte setzen werden. Die neue Regierung schreibt Sicherheit groß, wir haben mit unserem Minister Kunasek einen guten, fähigen Mann an der Spitze der Landesverteidigung und können somit positiv in eine sichere Zukunft blicken. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.13

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile dieses.