9.32.35

Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek|: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich freue mich sehr, wieder hier im Haus zu sein. Die meisten wissen ja, ich war sieben Jahre Mitglied des Natio­nal­rates und habe deshalb in meiner damaligen Funktion als Wehrsprecher und Mitglied des Verteidigungsausschusses auch einige Bundesheerdebatten erleben dürfen.

Umso mehr freut es mich, und das sage ich auch hier im Bundesrat, dass bis jetzt unter der neuen Regierung eine bis auf wenige Ausnahmen durchaus sachliche und gute Debatte über die Sicherheit Österreichs stattfinden kann, in der man Argumente und Gegenargumente findet, aber, so meine ich doch, über alle Fraktionsgrenzen hin­weg klar ist: Wir wollen ein starkes Bundesheer haben.

Ich werde natürlich gerne, Herr Bundesrat, auf die Fragen eingehen. Das ist zwar keine Fragestunde, dennoch ist, glaube ich, klar, dass wir eine lebhafte Debatte führen möchten. Erlauben Sie mir aber trotzdem ein paar einleitende Ausführungen zum heu­tigen Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer leistet viel und gute Arbeit; das wurde heute von den Vorrednern ja auch schon dargestellt. Ohne jetzt noch einmal alles aufzuzählen: Wir leisten großartige Arbeit im Bereich der Auslandseinsätze. Wir haben einen sehr guten Ruf. Wir sind international hoch enga­giert. Ich war in Bosnien, in Kosovo, auch im Libanon. Überall dort, wo man hinkommt, erlebt man nicht nur, dass diese Soldaten großartig, professionell arbeiten, sondern auch internationale Wertschätzung für genau diese Arbeit. Die Bundesregierung be­kennt sich auch dazu, auf einem sehr hohen Niveau und Level diese Auslandseinsätze weiter durchzuführen.

Es wird aber, Herr Bundesrat Weber, immer so sein, und gerade beim Militär, dass wir Entsendungen natürlich auch lagebeurteilend vornehmen, und wenn wir lagebeurtei­lend entsenden, auch auf Anforderung internationaler Organisationen, dann wird es eben so sein, dass es einmal mehr und einmal weniger Bedarf gibt. Dennoch gilt aber das klare Bekenntnis, gerade im Bereich des Westbalkans und auch im Nahen Osten – und wir erleben ja auch die Entwicklungen in diesen Regionen in den letzten Mona­ten –, das natürlich auch als einen Schwerpunkt für Österreich und für diese Bundes­re­gierung zu sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Der zweite wichtige Bereich – und ich glaube, das trifft vor allen Dingen Sie als Län­dervertreter ganz besonders – sind die Einsätze im Inland. Da möchte ich auch zwei Bereiche herausstreichen. Das eine ist der bereits angesprochene Assistenzeinsatz. Immer dann, wenn in Österreich etwas passiert, Katastrophen außergewöhnlichen Umfangs, eben dann, wenn es den Menschen in Österreich nicht gut geht, beweist das österreichische Bundesheer, hat auch in der Vergangenheit bewiesen, dass es oftmals auch unter politisch nicht optimalen Rahmenbedingungen seinen Auftrag bestens er­füllt; es hat eben Schutz und Hilfe für die Bevölkerung geleistet, wenn es notwendig gewesen ist.

Auf der anderen Seite – und wir wissen, dass wir auch jetzt, zu dieser Minute und zu die­ser Stunde, im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz stehen – sind auch notwen­dige und wichtige Maßnahmen zu setzen, auch gemeinsam mit der Exekutive, wenn es darum geht, unsere Grenzen zu schützen, jetzt eben im Assistenzeinsatz Migration, wie er genannt wird. Außerdem sind Objekte, wie hier in Wien die Botschaften, die heute bereits angesprochen wurden, auch in Zukunft und besonders im nächsten Halb­jahr, wenn die Ratspräsidentschaft ansteht, zu schützen. Wir müssen gemeinsam mit der Exekutive diesen sehr wichtigen Einsatz für die Sicherheit Österreichs und der Bevölkerung entsprechend ausführen.

Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen jetzt in etwa 1 800 Män­ner und Frauen im Einsatz und sorgen für die Sicherheit Österreichs, 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage im Jahr. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, mich hier sehr, sehr herzlich bei den Soldatinnen und Soldaten zu bedanken, die auch für unsere Sicherheit hier im Hohen Haus entsprechend eintreten und sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Ich bin aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – Bundesrat Weber kennt mich und viele andere kennen mich auch –, ein pragmatischer Mensch. Ich habe gerade im Bereich der Landesverteidigung auch aufgrund meiner beruflichen Vergangenheit einen sehr praxisbezogenen und auch realistischen Zugang. Deshalb muss und werde ich einige Dinge geraderücken, die jetzt hier von meinen Vorrednern angesprochen worden sind.

Eines ist klar, und da gebe ich auch all meinen Vorrednern recht, wir haben dringenden Investitionsbedarf im österreichischen Bundesheer. Ich möchte die Sparmaßnahmen meiner Vorgänger hier nicht noch einmal taxativ aufzählen, wir alle haben sie erlebt. Faktum ist aber, dass wir jetzt in eine Phase gekommen sind, in der ein gewisses Schieben von Investitionen ganz einfach nicht mehr möglich ist.

Ich möchte gleich auf das erste Beispiel eingehen, nämlich auf die von Bundesrat Weber angesprochene Alouette: Richtig, die Alouette ist 2023 definitiv an ihr Lebens­ende gekommen. Mein Vorgänger hat bei einem Fluggerät, meine sehr geehrten Damen und Herren, das 51 Jahre alt ist, das doppelt so alt ist wie die Piloten, die es fliegen, noch einmal sogenannte lebenserhaltende Maßnahmen gesetzt. Die Piloten schätzen und lieben diesen Hubschrauber, denn er ist ein Oldtimer, aber er ist natürlich irgendwie nicht mehr zeitgemäß.

Ich sage deshalb auch: Wenn man hier jetzt so tut, als wären diese Investitionen jetzt erst schlagend geworden, dann ist das nicht redlich und nicht richtig. Faktum ist: Man hat schon vor zehn Jahren gewusst, dass das Lebensende dieses Hubschraubers naht. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau! Man hat sich nicht darum gekümmert!) Wir ge­hen es jetzt an, diese notwendige Investition zu tätigen, und selbstverständlich auch, gemeinsam mit dem Regierungspartner und dem Finanzminister entsprechende Son­derfinanzierungen sicherzustellen; denn es war immer, auch in der Vergangenheit, klar, dass Investitionen in diesen Größenordnungen und auch auf Jahrzehnte gese­hen – wir reden hier von einer Lebensdauer von 40 bis 50 Jahren – nicht aus dem Regelbudget zu ersetzen sind. Sie sind klarerweise über Sonderinvests darzustellen.

Wir bekennen uns zur Nachfolge der Alouette III, ich hoffe auch, im entsprechenden Zeitplan. Wir bekennen uns aber auch dazu, und das sage ich als Steirer mit vollem Herzen, dass der Standort Aigen erhalten bleiben wird, und da bitte ich vor allen Din­gen auch die steirischen Kollegen, nicht weiter Verunsicherung zu schüren. Die Mitar­beiter und Kollegen leben schon seit Langem in massiver Verunsicherung, die nicht von dieser Bundesregierung erzeugt worden ist, meine sehr geehrten Damen und Her­ren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Selbstverständlich gibt es viele andere Bereiche, ich erwähne nur die Mobilität. Kleines Beispiel: 1995 bin ich selbst in St. Michael eingerückt; die Kaserne wurde ja heute schon angesprochen. Bereits 1995 sind wir mit dem Reisebusunternehmen in den Gefechtsdienst gefahren, weil der damalige Steyr 680 auch dort bei der Jägertruppe nicht mehr einsatzfähig gewesen ist. Das heißt: Ja, auch da ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten wenig passiert, deshalb liegt ein klarer Fokus auf Mobilität, ge­schützter Mobilität, aber selbstverständlich auch auf Infrastrukturmaßnahmen, die dringendst notwendig sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen heute aufgrund von Bewer­tun­gen, auch meines Hauses, dass rund 50 Prozent der Liegenschaften und Objekte des österreichischen Bundesheers stark bis mittelstark abgenutzt und nur rund 15 Prozent als neuwertig zu bezeichnen sind – das nur zur Darstellung dessen, wo in der Ver­gangenheit, nämlich in den letzten 20, 30 Jahren, eben nicht ausreichend investiert worden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist vollkommen richtig und wurde auch von zwei Vorrednern angesprochen, gerade im Bereich des Personals müssen wir den positiven Kurs – und ja, da nehme ich meinen Vorgänger nicht aus – weiter fortsetzen. Wir haben jetzt ein gutes Zeitfenster, um gutes, junges Personal für uns sicherzustellen und in weiterer Folge im Bundesheer auszubilden und zu integrieren.

Ich bekenne mich dazu, im Personalbereich nicht zu sparen und ganz klar zu sagen, wir brauchen ein gutes neues Dienstrecht, das im Jahr 2018 angekommen ist. Ich sage ganz offen, ein Dienstrecht, das für mich 1995 noch ausreichend war, um mich zu überzeugen, beim Bundesheer zu bleiben, ist es vielleicht für die jetzige Generation von jungen Menschen nicht mehr. Da müssen wir ankommen. Das ist ein langer, langer Prozess. Die älteren Kollegen, die heute hier sind, wissen, wie oft man diesen Anlauf Dienstrecht Neu schon genommen hat. Die Hoffnung stirbt aber zuletzt, und ich bekenne mich auch dazu, da im großen Stil ein großes Paket entsprechend zu schnüren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da das Thema der Aktuellen Stunde die „Ver­an­kerung des Bundesheers in den Bundesländern“ ist, möchte ich ganz kurz aufklä­rend ein paar Unsicherheiten ausräumen: Ja, es ist richtig, wir haben uns dazu be­kannt, die Struktur des Heers neu zu überdenken und klare, straffe Strukturen zu schaffen. Warum? – Weil wir in der Vergangenheit erlebt haben, dass wir aufgeblähte Kommandostrukturen haben und auf der anderen Seite aber für die Truppe ent­sprechend wenig im Personalbereich übergeblieben ist.

Ich bekenne mich zu schlanken Kommandostrukturen. Es wird zukünftig nur mehr zwei Kommanden geben. Eines ist aber klar, ich bekenne mich auch dazu, dass keine Standorte geschlossen werden und dass selbstverständlich das Bundesheer in den Regionen und in den Bundesländern eine fixe Verankerung findet. Meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, ich möchte nur am Rande anmerken, dass das durchaus ein Kurswechsel im Vergleich zu einigen meiner Vorgänger ist, die eher einen anderen Weg eingeschlagen und gerade im Bereich der Ost- und Südsteiermark Standorte geschlossen haben. Heute würde ich gerne die Uhr zurückdrehen und hätte diese Standorte gerne wieder. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich ist es auch so, dass diese Sicherheitsinseln, die heute angesprochen worden sind, auf der einen Seite zwar ein Leuchtturmprojekt dieser Bundesregierung und damit auch von mir sind, auf der anderen Seite aber – Sie sind ja auch viel mit Leuten in Kontakt und reden mit ihnen – eigentlich nichts anderes als ein Zurück zu einer militärischen Realität und Notwen­digkeit sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Autarkie – Energieautarkie, Lebensmittel­autarkie, Wasserversorgung; ich sage nur: Blackout-Szenarien –: Die Menschen glau­ben, wir haben diese Autarkie in den Kasernen, aber nein, wir wissen, wir haben sie nicht mehr! Wir haben sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten da und dort aufgrund von politischen Fehlentscheidungen, aufgrund von Sparmaßnahmen verloren. Diese Sicherheitsinseln sind nichts anderes als ein Zurück zu einer Notwendigkeit, die wir dann brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es nicht mehr möglich ist, in anderen Bereichen Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung zu gewährleisten. Deshalb bekenne ich mich auch dazu.

Ich glaube, die Auswahl dieser zwölf Standorte in der ersten Phase war eine gute. Jetzt geht es darum, diese Sicherheitsinseln mit Leben zu befüllen, das heißt, Autarkie her­zu­stellen und dann im Ausbau natürlich auch für das Bundesheer, für die Blaulichtorga­nisationen der Länder – gemeinsam mit den Bundesländern – und dann in der letzten Phase selbstverständlich auch für die Bevölkerung in Zeiten, in denen es eben notwendig ist, Schutz und Hilfe zu bieten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin selbst lange Abgeordneter gewesen und weiß, jeder hätte gerne die Sicherheitsinsel in seinem Bezirk oder in seinem Wahlkreis gehabt, aber ich bitte Sie auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Auswahl dieser zwölf nicht willkürlich festgelegt worden ist, sondern selbstverständlich auf stra­te­gischen Planungen beruht; zum einen: Standort strategisch; zum anderen: bereits vorhandene Infrastruktur.

Ich nenne nur das Beispiel Gablenz-Kaserne, da sie angeführt worden ist. Wir haben dort die Landespolizeidirektion in der Nähe, wir haben dort die Zentralküche. Es wird dort auch gerade ein Mannschaftsunterkunftsgebäude gebaut. Bundesrat Weber weiß es, da er diese Kaserne auch angesprochen hat. Das heißt, da gibt es natürlich Möglichkeiten von Synergien, die wir entsprechend nutzen möchten.

Ich bitte Sie, diese Sicherheitsinseln und die Überlegungen dazu auch in Ihrem Bun­desland entsprechend zu vertreten. Jedes Bundesland hat eine, drei haben zwei und vielleicht, so hoffe ich, werden es in Zukunft noch mehr werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte abschließend vielleicht noch auf zwei Bereiche eingehen, zum einen die Ratspräsidentschaft kurz beleuchten, die wir ab dem zweiten Halbjahr in Österreich bestreiten, und zum anderen darstellen, wo die Schwerpunkte seitens meines Res­sorts, des Bundesministeriums für Landesverteidigung, liegen.

Zum einen liegt ein Schwerpunkt ganz klar im Bereich der Unterstützung dieser Rats­präsidentschaft. Wir haben insgesamt 160 Kraftfahrer im Einsatz, die dafür sorgen werden, die Delegationen der internationalen Gäste entsprechend von A nach B zu bringen. Wir werden in diesen sechs Monaten österreichweit das Logistik- und Trans­port­management übernehmen. Wir haben selbstverständlich auch die Aufgabe, ge­meinsam mit der Exekutive für die Sicherheit dieser Tagungen zu sorgen. Deshalb werden im Bereich der Luftsicherung bei sechs sogenannten High-Risk-Veranstal­tun­gen entsprechende Sicherungsmaßnahmen mit jeweils tausend Männern und Frauen durchgeführt, die dafür im Einsatz stehen. Selbstverständlich ist auch technische und logistische Unterstützung für andere Bereiche sicherzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum anderen bringen wir uns aber auch aktiv inhaltlich in diese Ratspräsidentschaft ein, da einer der Schwerpunkte das EU-Außen­grenzmanagement, der EU-Außengrenzschutz ist und da der Fokus ganz besonders am Westbalkan liegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Sicht des Bundesministeriums für Lan­des­verteidigung werden wir dort unsere Erfahrungen des Assistenzeinsatzes aktiv ein­bringen, weil wir – es wurde heute schon gesprochen – in der Vergangenheit durchaus Kompetenzen aufgebaut haben, wenn es darum geht, die Grenzen gemeinsam mit der Exekutive zu schützen. Diese Assistenz ist allerdings in anderen europäischen Ländern nicht bekannt. Das heißt, da können wir den anderen Ländern sehr viel an Erfah­rungen mitgeben.

Der zweite Fokusbereich liegt selbstverständlich am Westbalkan, da wir in diesem Raum als Bundesheer und als sicherheitspolitische Spieler große Erfahrungswerte haben und seit Jahrzehnten dort im Einsatz stehen. Ich glaube, dass es in unserem Inter­esse ist, dass dort vor Ort auch in Zukunft Stabilität und Frieden herrschen sollen und müssen, um Stabilität und Frieden in Österreich entsprechend sicherzustellen. Das heißt, in diesen beiden Bereichen versuche ich, mich und uns aktiv einzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das auch in diesen sechs Monaten entsprechend gelingen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch zu ein paar Dingen, die von Ihnen angesprochen worden sind – ich hoffe, ich bin nicht schon zu weit über der Redezeit, der Präsident schaut schon –, zum einen zum Stellenwert des Bundesheers. Bundesrat Weber hat vollkommen richtig erkannt, der Stellenwert des Bundesheers hat sich Gott sei Dank in den letzten zwei bis drei Jahren wieder verändert, und zwar auf­grund von zwei Dingen. Zum einen aufgrund politischer Wertschätzung – und ja, Bun­desrat Weber, da nehme ich meinen Vorgänger nicht aus –: Wertschätzung gegenüber den Soldaten ist notwendig und wichtig, damit deren Stellenwert in weiterer Folge auch in der Bevölkerung wahrgenommen wird. Seien wir aber ganz ehrlich: Auch die Ent­wicklungen des Jahres 2015 und davor bis hin zu der untragbaren Situation an den österreichischen Grenzen im Süden haben dazu geführt, dass die Bevölkerung den klaren Wunsch nach einem starken Bundesheer wieder lautstark artikuliert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau in diesem Zeitfenster bewegen wir uns, und unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, dieses zu nutzen, um die notwendigen Maß­nahmen zu setzen.

Sprechen wir das Thema Grenze an, so sage ich: Ja, wir als Bundesregierung beken­nen uns dazu, da genau hinzusehen, Entwicklungen zu beobachten und, wenn es notwendig ist, unsere österreichische Grenze so lange zu schützen, wie wir nicht in der Lage sind, für einen entsprechenden Schutz der Außengrenzen auf europäischer Ebene zu sorgen. Solche Situationen wie 2015 in Spielfeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es mit uns ganz sicherlich nicht geben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht noch ein Wort zu den Militärkom­manden und zur Militärmusik: Ich bekenne mich ganz klar dazu, dass die Militärmusik ein wesentlicher und wichtiger, nicht nur gesellschaftlicher Faktor ist, sondern bei militärischen Feierlichkeiten notwendig ist, um sie entsprechend abzuhalten. Sie ist ein Werbeträger, und die Einsparungsmaßnahmen meiner Vorgänger in diesem Bereich finden jetzt selbstverständlich keinen Platz mehr. (Bundesrat Novak: Das hat aber schon der Doskozil gesagt!) Beste Grüße an die Militärmusikmeister! Es freut mich, Bun­desrat Weber nickt zustimmend. Ich glaube, da sind wir uns einig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bravoruf des Bundesrates Hammerl. – Bundesrat Novak: Das hat aber schon der Doskozil gesagt! – Bundesrat Samt – in Richtung Bundesrat Novak –: Und wer hat’s vorher abgeschafft? Das ist ja unglaublich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf der anderen Seite, wenn es um die Stär­kung der Militärkommanden geht, bekennen wir uns auch dazu, dass wir die Militär­kommanden mit solchen Aufgaben ausstatten, die für sie zu bewältigen und notwendig sind. Ich sehe die Militärkommanden als Verbindungsglied zur Landespolitik, aber selbstverständlich auch als Erst- und Krisenreaktionskraft, wenn es zu Katastrophen oder krisenhaften Zuständen an den Grenzen Österreichs kommt. Genau dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir an, genau in diesem Bereich möchte ich die Militärkommanden stärken. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird und die Bundesländer diese Stärken entsprechend positiv aufnehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon einiges passiert, vieles gibt es noch zu tun. Ich bitte Sie, wie auch Ihre Kollegen im Nationalrat, das Bundesheer und die Landesverteidigung nicht zum Spielball der Politik zu machen, sondern gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen ein starkes Bundesheer und wir brauchen die Sicherheit Österreichs dringender denn je. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.49

Präsident Reinhard Todt: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minu­ten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile dieses.