Berichterstatterin Mag. Doris Schulz: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen! Ich berichte über das 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018.
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Mai 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich schließe einen weiteren Bericht an:
Der Ausschuss für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 28. Mai 2018 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates vom 16. Mai betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert wird, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann. Ich erteile ihr dieses.