13.00.26

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es jetzt auch ein bisschen so wie Kollegin Mühlwerth, auch ich fühle mich jetzt wie in einer Märchenstunde. Ich schätze dich sehr, Kollege Wanner, du weißt es, wir kennen uns ja doch schon sehr lange. Ich schätze es, dass du gesagt hast, wir alle wollen das Gleiche. Ja, das eint uns. Wir wollen wirklich die Chancengleichheit für unsere Kinder und Jugendlichen erhöhen, verbessern, sodass wir dann zu echter Chancengleichheit kommen.

Ich habe schon im Ausschuss gesagt: Man kann das Glas als halb voll oder als halb leer betrachten. Ihr seht es leider als halb leer, wir hingegen sagen, es ist halb voll mit Potenzial nach oben – mit diesen begleitenden Maßnahmen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin seit sieben Jahren Elternvereinsvorsitzende einer großen Schule in Salzburg. Wir haben viele, viele Kinder mit Migrationshintergrund. Wir fördern gezielt Maßnah­men wie zum Beispiel Schüler helfen Schülern, in deren Rahmen wir Nachhilfe­unter­richt geben, und zwar niedrigstschwellig, zu einem Preis, der wirklich für alle finanzier­bar ist. Wir vom Elternverein unterstützen das, aber leider ist es da dann schon zu spät. Hinter den Drop-out-Quoten stehen Schicksale, die damit verbunden sind, Jugend­liche, die keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz haben, sodass es ihnen nicht mög­lich ist, ihr Leben selbstbestimmt zu leben und dann für ihre Familien zu sorgen – das ist ja die Problematik.

Ein Direktor hat zu mir gesagt, es ist gerade auch bei der Matura immer wieder ein Problem, dass die Schülerinnen und Schüler die Aufgaben nicht sinnerfassend lesen und dann einfach nicht richtig wiedergeben können, etwa in Mathematik. (Zwischenruf der Bundesrätin Hahn.) Ich sage nicht, dass das jetzt nur die Aufgabenstellung war, aber das wurde mir mitgegeben: Das sinnerfassende Lesen, das ist eben nicht vorhanden.

Wir sagen alle, es herrscht Handlungsbedarf – und dann handelt diese Regierung (Bundesrat Schennach: Aber falsch!), Gott sei Dank handelt sie, und dann werden wir wieder an den Pranger gestellt. Das kann es doch nicht geben! Gott sei Dank wird jetzt gehandelt! Wie lange wollen wir noch zuschauen und diese Systeme, die nicht funktionieren, weiterschleppen?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben es im Ausschuss gehört, Frau Dr. Schmidt hat sehr kompetent und umfas­send alle unsere Fragen beantwortet, es hat ein Expertenhearing gegeben, auch im Unterrichtsausschuss. Es ist vorbereitet – und Sie sagen, es sei nichts vorbereitet. Frau Dr. Schmidt hat uns ganz klar gesagt, diese Sachen sind auf Schiene. (Zwischen­rufe bei der SPÖ.) Wir haben nachgefragt. Es gibt da auch eine entsprechende Zielset­zung im Gesetzentwurf: mit dem Schuljahr 2018/2019. Der Herr Minister wird dazu sicherlich noch einiges ausführen.

Frau Dr. Schmidt hat uns sehr klar und deutlich gesagt: Wir lassen keine Kinder hinten. Wenn das jemand als Ghettoisierung bezeichnet, muss ich entgegnen, das stimmt ja gar nicht. Wir bieten diesen Kindern die Chance, gleich zu Beginn ihrer Schulkarriere Deutsch sinnerfassend zu lernen.

Herr Kollege Stögmüller – wo ist er jetzt? –, da geht es nicht nur um Kinder mit Migra­tionshintergrund; alle Kinder, die nicht Deutsch können, sind in diesen Deutschklassen dann zusammen. Wir haben auch noch die Vorschulklassen, die bleiben davon unberührt. Das ist eine zusätzliche Maßnahme. Wir geben mindestens 40 Millionen Euro in dieses Projekt hinein. Ich glaube, da kann man nicht sagen, das kann man noch evaluieren, sondern es ist Zeit, zu handeln, und wir tun das jetzt, und das ist gut und richtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.)

Wir bieten Arbeitsplätze für die Pädagoginnen und Pädagogen, auch das wurde, glaube ich, noch nicht deutlich gesagt. Da geht es um 440 Arbeitsplätze, das ist ja auch etwas, damit geben wir jungen KollegInnen, die jetzt da sind, Möglichkeiten und schaffen einen Mehrwert.

Was ich von meinen Pädagoginnen und Pädagogen noch mitgenommen habe, ist, dass sie gesagt haben: Bitte sag, dass wir Bildung mit Hausverstand brauchen! Das heißt, dass wir Kinder und Jugendliche wieder das lehren, was sie wirklich brauchen, dass wir sie fit für den Alltag und für ihre Zukunft machen.

Ich bitte Sie, Herr Minister, dieses Wort auch mitzunehmen, Bildung mit Hausverstand, und all diese Dinge nicht zu überladen und immer mehr hineinzupacken. Damit tun wir weder den PädagogInnen etwas Gutes noch den Schülerinnen und Schülern, den Jugendlichen und den Kindern.

Wir haben auch schon kurz zu dem Sanktionsmechanismus bei der Schulpflicht­ver­letzung etwas gehört: Ich stehe voll dahinter, es ist keine Bagatelle, wenn jemand nicht in die Schule geht. Die Bayern waren da ganz drastisch, ich weiß nicht, ob Sie das gehört haben: Zu Pfingsten gibt es in Bayern immer Pfingstferien, und es wurden Polizeikontrollen an den Flughäfen organisiert, um zu schauen, ob die Kinder auch wirklich Ferien haben oder nicht. Das wollen wir nicht. Wir wollen aber, dass die Dinge in Fluss kommen und dass es nicht als Kavaliersdelikt behandelt wird, wenn man nicht in die Schule geht. Daher sind diese begleitenden Maßnahmen nur zu begrüßen.

Betreffend Nost kann ich noch anführen – ich bin ja auch Mitglied des SGA an unserer Schule –: Wir haben uns jetzt wieder entschlossen beziehungsweise werden uns entschließen, sie auf ein weiteres Mal hinauszuschieben, nämlich bis 1.9.2021. Die Pädagoginnen und Pädagogen an meiner Schule sagen mir nämlich, dass noch nicht klar ist, in welche Richtung es geht, und dass sie sich das noch ganz genau anschauen wollen. Darum bin ich froh, dass wir auch die Möglichkeit haben, uns das weiter anzuschauen und zu evaluieren. (Bundesrätin Gruber-Pruner: ... haben wir noch Zeit!)

Abschließend möchte ich nochmals allen Pädagoginnen und Pädagogen ein herzliches Dankeschön aussprechen. Ich habe selber einen Mann und eine Tochter, die Pädago­gen sind, ich weiß, was sie alle in ihrem Alltag zu leisten haben. Ich weiß, dass das Engagement der Pädagoginnen und Pädagogen weit über das Normale hinausgeht. Das können wir nicht hoch genug einschätzen, darum verdienen sie auch ordentliche Rahmenbedingungen.

Ich habe gesagt, diese Regierung schaut nicht zu, sondern handelt, indem sie diese Dinge umsetzt. Vielen Dank, Herr Bundesminister, dafür, dass Sie so engagiert dabei sind! Wir werden daher keinen Einspruch gegen diesen Beschluss des Nationalrates erheben. Ich kann Sie im Namen aller unserer Kinder und Jugendlichen nur bitten, mit uns mitzustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.07

Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Mag.a Dr.in Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Mühlwerth: Das auch noch! Uns bleibt aber auch nichts erspart! – Bundesrätin Dziedzic – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie halten die Demokratie auch nicht ganz aus, gell, Frau Mühlwerth? – Allgemeine Heiter­keit sowie Beifall des Bundesrates Stögmüller und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)